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Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/201610 Interview Ich glaube, dass Ausbildung nie umsonst ist. Selbst dann, wenn jemand dann in ein anderes Land geht, hat er ein Stück Österreich mitgenommen. Wir sind ein exportorientiertes Land und wollen un- sere Produkte international verkaufen. Ich war jetzt mit vielen Wirtschafts- delegationen im Ausland, und es sind immer jene Menschen, die in Österreich etwas gelernt, vielleicht bei uns die Uni gemacht haben, unsere Botschafterin- nen und Botschafter. Sie sind jene, die die Türe öffnen, damit österreichische Unternehmen ihre Produkte verkaufen können. Ich glaube, selbst wenn man hier jemanden ausbildet, der dann wo- anders hingeht: Das hat für Österreich Benefits und einen wichtigen Wert. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für AsylwerberInnen sehr stark einge- schränkt. Ist es verantwortungsvoll, sie so lange zur Untätigkeit zu zwingen? Wir müssen die derzeit angespannte Si- tuation am heimischen Arbeitsmarkt be- denken. Aber grundsätzlich sage ich schon: Wenn man Integration haben will, muss man es schnell machen. Insofern ist es wichtig, Menschen, die hier leben, auch in die Gesellschaft aufzunehmen. Schafft man mit der Ungleichbehand- lung nicht eine künst liche Konkurrenz zwischen In- und AusländerInnen, die unterm Strich alle schwächt? Man muss unterscheiden. Das eine ist: Wie geht man mit Asyl und der Menge um? Damit muss man sorgsam umgehen, damit es in einem geordneten Rahmen funktioniert. Insofern gibt es natürlich Regelungen, die hier Grenzen ziehen. Wenn man aber integriert, sollte man gut integrieren. Ein wichtiges Integrations- projekt ist natürlich der Zugang zu Arbeit. Menschen von der Arbeit auszu- schließen ist immer ein Problem. Es gibt den oft kritisierten Bartenstein- Erlass, der den Zugang zum Arbeits- markt auf bestimmte Berufe einschränkt. Gibt es Chancen, dass der fällt? Menschen, die einen positiven Asylstatus haben, haben aus meiner Sicht völlig rich- tig einen Zugang. Das ist in Österreich sichergestellt und das ist richtig und gut. Es ist natürlich nicht sichergestellt, dass diese wirklich Arbeit bekommen. Dann geht es um die Frage: Wie ist der Status von Menschen in der Phase, in der sie Asylwerber sind? Hier gibt es eine Gren- ze von drei Monaten, die zur Abgrenzung zum Tourismus dient. Ich glaube, das macht auch Sinn, dass wir diese Abgren- zung haben. Und dann stellt sich die Fra- ge: Wie lang dauern solche Verfahren? Diese sollten natürlich sehr kurz dauern. In der Regel können AsylwerberInnen im Tourismus oder in der Landwirt- schaft arbeiten - ohne Rücksicht auf ih- re Qualifikation. Ist das sinnvoll? Es geht schon darum, sich anzusehen: Wo gibt es ein Potenzial und wie gehe ich damit um? Aus meiner Sicht ist es viel wichtiger, kürzere Verfahren in der Fest- stellung zu haben: Wann bekommt je- mand Asyl und wann nicht. Das ist aus meiner Sicht der richtigere Weg. Zum Thema Pensionen: Auch da wird argumentiert, die Leute müssten dazu motiviert werden, länger zu arbeiten. Wie sehen Sie das? Zunächst einmal: Was ist die Funktion einer Pension? Es geht darum, kollektiv zu schützen, dass Menschen im Alter Ein- kommen haben. Es war die Gewerk- schaftsbewegung, die durchgesetzt hat, dass Menschen kollektiven Schutz im Al- ter haben, so sind Pensionsversicherun- gen an sich entstanden. Wir haben in Österreich mit dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz vor 60 Jahren erstmals der breiten Masse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern ein Recht auf Altersabsicherung gegeben. Dieses Recht ist schon damals kritisch hinterfragt worden. Viele haben gesagt: Das kann sich nie ausgehen. Wir haben jetzt 60 Jahre die Erfahrung, dass es sich ausgegangen ist. Andere wollen kapitalgedeckte Pen- sionen und die haben in der Krise ei- gentlich versagt. Da hat es Länder gege- ben, in denen die Menschen keine Pen- sion mehr bekommen haben, oder es gab massive Einschnitte. In diesen Län- dern hat das die wirtschaftliche Spirale nach unten sogar verstärkt. Das Umla- gesystem in Österreich war in der Krise ein wichtiger Stabilisator. 2,5 Millionen Menschen, ein Viertel der österreichischen Bevölkerung, haben davon Einkommen. Und das ist etwas Gutes. Jetzt muss man darangehen, die- se Form der Pension zu stärken und wei- terzuentwickeln. Es ist wichtig, dass die Pensionen nicht nur aus lohnabhängi- gen Abgaben finanziert werden, sondern es einen Staatszuschuss gibt. Damit wird das System stabilisiert und nicht nur – wie die Wirtschaft beklagt – aus Lohn- abgaben finanziert. Was helfen Qualifizierung, Rehabilita- tion und andere Maßnahmen, wenn auch bei Pensionen gilt: Die Jobs fehlen? Da geht es um zwei unterschiedliche Fra- gen. Die erste ist: Können wir akzeptie- ren, dass Menschen in der Arbeit krank werden? Da sage ich: Nein! Wenn Men- schen krank werden, brauchen sie Hilfe zur Gesundung. Es hat eine Phase gege- ben, in der man die Menschen eher krank gemacht hat, damit sie in Pension gehen und nicht mehr am Arbeitsmarkt auf- scheinen. Ich halte das für nicht korrekt. Wenn ich jetzt merke, dass es welche gibt, die krank sind, die Rehabilitation brauchen, dann ist es der richtige Schritt, ihnen diese auch anzubieten. Es gibt aber auch Krankheitsbilder, wo klar ist, ich bin nicht mehr in der Lage, ei- nen Job auszuüben. Da macht es Sinn, hier eine dauernde Invaliditätspension zu vergeben. Wenn ich eine Berufsqualifikation habe, die ich nicht mehr ausüben kann, aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie sich auch technologisch überholt hat: Dann ist es wichtig, berufl iche Rehabili- tation zu machen. Dahinter steckt im- mer ein Ziel: dass die Menschen gesund in Pension gehen können. Wir danken Ihnen für das Gespräch. Das Interview führte Sonja Fercher für Arbeit&Wirtschaft. Schreiben Sie Ihre Meinung an die Redaktion aw@oegb.at
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