Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/201636 Schwerpunkt
D
eutschlands Arbeitsmarktdaten 
sind gut: Die Arbeitslosigkeit 
sinkt beständig, die Beschäfti-
gungszahlen steigen. Hat 
Deutschland die richtigen Arbeitsmarkt-
reformen gesetzt? Brauchen wir Hartz 
IV etwa auch in Österreich? Diese Dis-
kussion beschäftigt uns in Österreich seit 
geraumer Zeit. Enge wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Verflechtungen bedin-
gen eine lange Tradition des Vergleichs 
mit unserem „großen Nachbarn“. 
Vermeintlich erfolgreich
In Österreich war man lange Zeit stolz 
darauf, im europäischen Vergleich die 
niedrigsten Arbeitslosenquoten zu ha-
ben. Im Jahr 2013 hat Deutschland Ös-
terreich überholt und verteidigt seitdem 
den neuen Spitzenplatz in der EU. Was 
liegt also näher, als sich die deutschen 
Arbeitsmarktreformen – die unter dem 
Namen „Hartz-Reformen“ bekannt wur-
den – als Vorbild zu nehmen, damit Ös-
terreichs Arbeitsmarkt wieder zurück auf 
die Erfolgsspur kommt? Doch hier gilt 
es, eine genaue Analyse vorzunehmen 
und nicht blind vermeintlich erfolgrei-
che Rezepte zu übernehmen.  
Nur nach den oberflächlichen 
Kennzahlen betrachtet befindet sich 
Deutschland nämlich tatsächlich auf 
der Überholspur: Die Beschäftigungs-
quote lag dort im Jahr 2014 bei 73,8 
Prozent, in Österreich bei 71,1 Pro- 
zent, die Arbeitslosenquote betrug in 
Deutschland fünf Prozent, in Öster-
reich 5,6 Prozent. Doch wie so oft ist 
nicht alles Gold, was glänzt: Betrachtet 
man die Entwicklung des Arbeitsvolu-
mens in Deutschland, kann man erken-
nen, dass das scheinbare deutsche Be-
schäftigungswunder vor allem auf das 
Wachstum von Teilzeitbeschäftigung 
und geringfügiger Beschäftigung – den 
sogenannten Minijobs – zurückzufüh-
ren ist. 
Demografie
Nicht unwesentlich bei der Betrachtung 
des Arbeitsmarktes ist die demografische 
Entwicklung. Sie ist nämlich ein wesent-
licher Grund, warum die Arbeitslosig-
keit in Deutschland zurückgeht, wäh-
rend sie in Österreich weiter steigt. Die 
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 
sinkt in Deutschland bereits seit 1998 
tendenziell, während sie in Österreich 
noch zunimmt. Von 2008 bis 2014 ging 
die Erwerbsbevölkerung in Deutschland 
um 2,5 Prozent zurück, während sie im 
selben Zeitraum in Österreich um 2,3 
Prozent stieg. Damit verringert sich in 
Deutschland das Arbeitskräfteangebot, 
was dazu führt, dass weniger Menschen 
einen Job suchen.
Dazu kommt, dass in den letzten 
Jahren der Zuzug von ausländischen 
Arbeitskräften in Österreich stärker 
ausgeprägt war als in Deutschland. Die 
meisten ausländischen Arbeitneh-
merInnen kamen übrigens aus 
Deutschland. Menschen, die dort keine 
existenzsichernde Arbeit bekommen, 
versuchen oft ihr Glück in Österreich. 
Ein oft noch besseres Lohnniveau und 
ein freier Hochschulzugang machen 
den Standort Österreich zu einer at-
traktiven Alternative.
Die Hartz-Reformen waren, darin 
sind sich viele einig, eine der radikalsten 
Reformen der Arbeitsmarktpolitik in 
einem EU-Land. Man hat das System 
der sozialen Absicherung für Arbeitslo-
se, aber auch für Beschäftigte mit gerin-
gem Einkommen komplett umgebaut. 
Aus dem deutschen Arbeitsmarktservice 
wurden die Bundesagentur für Arbeit 
bzw. die kommunalen Jobcenter mit 
entsprechend anderen Anforderungen.
Vor den Hartz-IV-Reformen hatte 
Deutschland ein dreistufiges System 
der Existenzsicherung bei Arbeitslosig-
keit: das Arbeitslosengeld, die Arbeits-
losenhilfe und die Sozialhilfe. Daraus 
wurde mit den Reformen ein zweistufi-
ges Modell: Seit 2005 gibt es Arbeitslo-
sengeld und Arbeitslosengeld II – Letz-
teres wurde unter dem Titel „Hartz IV“ 
bekannt. 
Keine Pensionszeiten
Das Arbeitslosengeld II ist eine „bedürf-
tigkeitsgeprüfte Grundsicherung“ und 
trat als solche an die Stelle der Sozialhil-
fe für erwerbsfähige Personen. Die Ar-
beitslosenhilfe wurde abgeschafft. Der 
Begriff „Arbeitslosengeld II“ ist etwas ir-
reführend, denn die Leistung wird nicht 
mehr aus der Arbeitslosenversicherung 
finanziert, sondern aus dem allgemeinen 
Budget. Der wesentliche Unterschied: 
Sie richtet sich nicht mehr nach dem vor-
herigen Einkommen. Das bedeutet, dass 
die Menschen in Deutschland nach dem 
Bezug des Arbeitslosengeldes (in der Re-
Sackgasse Hartz IV
Deutschland als großes Vorbild in Sachen Arbeitsmarktreform? Eine nähere 
Betrachtung zeigt, dass Hartz IV kein Erfolgsprojekt ist.
Ilse Leidl-Krapfenbauer
Abteilung Arbeitsmarkt und Integration  
der AK Wien
        

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