Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/201638 Schwerpunkt
W
enn der aktuelle europäische 
Beschäftigungs- und Sozial-
bericht der EU-Kommission 
eines zum Ausdruck bringt, 
dann ist es das Scheitern der bisherigen 
Austeritätspolitik in Europa. Zumindest 
können zunehmende Verarmung, eine 
verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 
20-Millionen-Marke, verfehlte EU-
2020-Ziele und eine Zunahme der sozi-
alen Verwerfungen in den meisten EU-
Staaten wohl kaum anders interpretiert 
werden. 
Doch statt akuten Handlungsbedarf 
und eine kritische Reflexion der „Re-
zeptur des Scheiterns“ aus den vorlie-
genden knapp 500 Seiten abzuleiten, 
schafft die Pressestelle der EU-Kom-
mission das „Unmögliche“: Sie vergibt 
quasi einen „Persilschein“ für das unso-
ziale Fehlmanagement im Gefolge der 
Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Der 
entsprechende Pressetext unterstellt den 
Bereichen Beschäftigung und Soziales 
in der EU eine „weiterhin positive“ 
 Entwicklung – und das entgegen der 
 umfangreichen und detaillierten Ana - 
lyse, die im Bericht selbst vorgenom-
men wird. 
Dramatik
Der Bericht bringt neuerlich eine Dra-
matik zutage, die erstaunlicherweise bei-
nahe „unbeachtet“ bleibt. Einige Zahlen 
aus dem Bericht: 122 Millionen Men-
schen sind laut Bericht armutsgefährdet 
oder sozial ausgegrenzt – das ist also fast 
jede/r Vierte EU-BürgerIn, davon rund 
40 Millionen Kinder und Ältere. Es gibt 
elf Millionen Langzeitarbeitslose, die al-
so mindestens ein Jahr lang nicht arbei-
ten konnten, sieben Millionen davon 
sind für über zwei Jahre ohne Job.
Rezepte – unzumutbar!
Was also tun als Antwort auf die soziale 
Frage und Massenarbeitslosigkeit? Nicht 
minder zynisch mutet die Empfehlung 
zu mehr selbstständiger Erwerbstätig - 
keit und „Entrepreneurship“ an – Selbst-
ständigkeit als Erfolgsrezept für (Lang-
zeit-)Arbeitslose, Menschen mit Be-
hinderung oder mit gesundheitlichen 
Einschränkungen oder für andere be-
nachteiligte Gruppen am Arbeits - 
markt? „Abgerundet“ wird die Rezeptur 
noch mit der Empfehlung zu „mehr 
 Mobilität“. 
Gemeint ist hier leider kein Master-
plan für Infrastrukturinvestitionen oder 
ähnliche klassische Konjunkturpakete, 
sondern schlicht der Befund, dass nur 
vier Prozent der EU-Bevölkerung zwi-
schen 15 und 64 Jahren in einem ande-
ren Mitgliedstaat als dem Geburtsland 
leben. Hier stellt man traditionell gerne 
den Vergleich mit den USA an, wo etwa 
30 Prozent der Bevölkerung diese (Ar-
beits-)Migration auf sich nehmen, wo-
durch niedrigere Arbeitslosigkeit und 
höhere Prosperität möglich wären. Dass 
sich allein aus diesem Vergleich „Nach-
ahmungs-Potenziale“ irgendwelcher Art 
ergeben sollen, ist nicht wirklich nach-
zuvollziehen. 
Zusammengefasst gelten also Selbst-
ständigkeit und Arbeitsmigration als die 
Heilbringer für die soziale Frage in Eu-
ropa. 
Nun wäre es unfair, eine Forderung 
der zuständigen EU-Kommissarin Ma-
rianne Thyssen unter den Tisch fallen 
zu lassen, die da lautet, „mehr in die 
Menschen zu investieren“. Fraglich ist 
jedoch deren Substanz. Menschenzen-
trierte Investitionen wären nämlich be-
sonders wünschenswert. Sie sind jeden-
falls überzeugender als die aktuelle Re-
zeptur, die auf den konzertierten Rück-
bau des Sozialstaats, den Abbau der 
ArbeitnehmerInnenrechte oder fanati-
sche Marktgläubigkeit baut. Auf den 
zweiten Blick werden aber viele der 
grundsätzlich sinnvollen Überlegungen 
wie Investitionen in Bildung, Qualifi-
zierung oder Kinderbetreuung von 
vornherein durch den hegemonialen 
Sparstift gerade im Sozialbereich zu-
nichtegemacht. 
Die kurzsichtige, übertriebene Bud-
getdisziplin in vielen EU-Mitgliedstaa-
ten wird damit weder den konjunktu-
rellen Erfordernissen noch den bren-
nenden sozialen Herausforderungen 
gerecht. Im Gegenteil: Gerade das kon-
zertierte Sparen führt in Europa zu ei-
ner Investitions- bzw. Nachfragelücke 
und gefährdet damit den sozialen Zu-
sammenhalt, da viele Problemlagen 
nicht gelöst und damit nur zeitlich ver-
schleppt bzw. perpetuiert werden.
Flexicurity – unzumutbar! 
Die Wortschöpfung „Flexicurity“ hat im 
EU-Kommissions-Wording mittlerweile 
eine jahrzehntelange Tradition. Sie kom-
biniert die beiden Worte „Flexibilität“ 
Rezeptur des Scheiterns
Der aktuelle Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission ist  
ein 500-seitiger Beleg für den Misserfolg der Austeritätspolitik.  
Adi Buxbaum
Abteilung Sozialpolitik der AK Wien
        

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