Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/2016 39Schwerpunkt
und „Sicherheit“ und suggeriert, dass 
beides – einst nach dänischem Vorbild 
formuliert – gleichzeitig realisierbar 
 wäre. Dem Grundgedanken, dass eine 
dynamische Arbeitswelt auch flexible 
Antworten bei gleichzeitiger Wahrung 
der ArbeitnehmerInnenrechte bzw. ho-
her Sozialschutzniveaus braucht, ist per 
se nicht verwerflich. 
Die Realität zeigt aber, dass es sich 
weder um eine fried liche Koexistenz 
beider Ziele handelt, noch dass die 
 EU-Kommission beide Ziele gleich 
 intensiv verfolgt. Seit Jahren wird un- 
ter mas sivem Druck der Arbeitge - 
ber-Lobbys eine „Zug um Zug“- 
Strategie einge fordert, die zuerst den 
Arbeitnehme rInnen eine hohe Flexibili-
tät abverlangt, während Schutzbestim-
mungen für sie nachrangig, somit später 
– oder vielleicht auch nie – diskutiert 
werden. 
Bildlich gesprochen: Während die 
Forderung nach mehr Flexibilität der 
ArbeitnehmerInnen stets großgeschrie-
ben wird, vergisst die EU-Kommission 
gerne darauf, ihre Versprechen hinsicht-
lich einer besseren (sozialen) Absiche-
rung der Beschäftigten anzugehen bzw. 
einzulösen, die sie ohnedies meist nur 
vage andeutet. 
Fachkräftemangel – unzumutbar!
Angesichts der horrenden (qualifizierten) 
industriellen Reservearmee ist die Spitze 
der Unverfrorenheit der Befund, dass 
vier von zehn Unternehmen Schwierig-
keiten hätten, qualifizierte Mitarbeite-
rInnen zu finden. Natürlich ist die Un-
terstellung mangelnder Arbeitswilligkeit 
oder schlechter Ausbildung eine mittler-
weile salonfähige Variante, um nicht sel-
ten von schlechten Arbeitsbedingungen, 
mangelnden Perspektiven im Unterneh-
men und unattraktiver Bezahlung abzu-
lenken. 
Diese Vorurteile sind auch in Öster-
reich stets präsent, wie die aktuell wie-
der aufgeflammten Diskussionen über 
verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen 
und andere Einfallstüren für schmerz-
hafte Leistungskürzungen in der Ar-
beitslosenversicherung zeigen. Sie sind 
ein logisches Manöver, um die Perspek-
tive von der Verantwortung der Unter-
nehmen wegzurichten. 
Abstiegsangst – unzumutbar!
Ländern wie Dänemark oder Schweden 
werden vergleichsweise hohe Sozial-
schutzniveaus und günstige Rahmen-
bedingungen am Arbeitsmarkt zuge-
schrieben. 
Wenn dort aber mehr als die Hälfte 
der Beschäftigten Angst hat, nach ei-
nem Jobverlust einen anderen Job mit 
einem vergleichbaren Einkommen zu 
finden, dann spricht das eine eindeutige 
Sprache. Europaweit geben vier von 
zehn ArbeitnehmerInnen laut Euro-
pean Working Conditions Survey 2015 
an, dass ein möglicher Jobverlust aus 
ihrer Sicht mit dauerhaften Einkom-
mensverlusten verbunden wäre. Exis-
tenz- und Abstiegsängste sind damit zu 
einem weitverbreiteten Phänomen ge-
worden. Der oder die Einzelne fühlt 
sich durch die Machtungleichgewichte 
am Arbeitsmarkt verunsichert und ver-
wundbar.
Statt aus den Fehlern der verfolgten 
Austeritätspolitik zu lernen, hält die 
EU-Kommission stur an ihrem wirt-
schafts- und sozialpolitischen Irrweg 
der letzten Jahre fest. Noch immer 
 werden, wie es der Ökonom Stephan 
Schulmeister treffend nennt, marktreli-
giöse, neoliberale Rezepte verfolgt. 
Das Ignorieren der Arbeitslosigkeit 
und der sozialen Frage in Europa hat 
definitiv einen hohen Preis: mensch-
liche Tragödien, steigende Ungleich-
heit, Verunsicherung bis hin zu einer 
tiefgreifenden Gefährdung der Demo-
kratie. Alles in allem: schlichtweg eine 
Zumutung! 
Internet:
Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht:
tinyurl.com/jnrjxun
ETUI-Hintergrundanalyse:
tinyurl.com/hgcfds8
AK-Studie „Sozialinvestitionen haben  
eine Mehrfachdividende“:
tinyurl.com/gpq5awr
WIFO-Monatsberichte 2014 zu Flexicurity:
tinyurl.com/zbywv4c
European Working Conditions Survey 2015:
tinyurl.com/zlgnpsa
Stephan Schulmeister – „Neoliberales 
 Christentum und seine Propheten“:
tinyurl.com/hu6ht82
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an den Autor
adi.buxbaum@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Die EU-Kommission vergibt quasi einen 
 „Persilschein“ für das unsoziale Fehlmanage-
ment nach der Finanz- und Wirtschaftskrise: 
Sozialabbau, Einschränkungen der 
 ArbeitnehmerInnenrechte, Marktgläubigkeit.
        

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