Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/201640 Schwerpunkt
D
as österreichische Sozialsystem als 
„allerletztes Auffangnetz“, das 
„nicht zu einer generellen Opti-
on“ werden dürfe. „Das Stichwort 
in diesem Zusammenhang lautet Zu-
mutbarkeit“, erklärte im Februar 2015 
der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident 
Jürgen Bodenseer. „Einerseits müssen die 
Zahlungen den Leistungsträgern zumut-
bar sein. Andererseits kann den Empfän-
gern zugemutet werden, alles zu unter-
nehmen, um bei nächster Gelegenheit 
wieder aus dem System auszusteigen. 
 Dazu gehören unter anderem die soge-
nannten Zumutbarkeitsbestimmungen 
bei der Annahme von Arbeitsangeboten.“ 
Dies ist nur eine von vielen Stimmen von 
Wirtschaftsseite, die sich für die Verschär-
fung der Zumutbarkeitsbestimmungen 
aussprechen. 
Verkürzt
Es wäre verkürzt, würde man meinen, 
dass es sich um eine österreichische De-
batte handelt. Vielmehr lassen sich Vor-
stöße wie diese in einen größeren Kontext 
einordnen: Es ist eine klassische Forde-
rung nach Errichtung eines „Workfare“-
Regimes. Workfare ist ein sozialstaatli-
ches Konzept, das sich in Europa wäh-
rend der letzten 20 Jahre immer weiter 
ausgebreitet hat. 
Als absoluter europäischer Vorreiter 
gilt Großbritannien, aber auch skandi-
navische Staaten wie Schweden und 
Norwegen, die traditionell als Parade-
beispiele sozialpartnerschaftlicher Sozi-
alpolitik angesehen werden – doch da-
mit ist es schon lange vorbei. 
Workfare und die Pflicht zur Arbeit
Workfare bedeutet, dass Sozialleistungen 
und Arbeitslosenunterstützung kein 
Grundrecht mehr für alle in einem Land 
lebenden Menschen sind. Stattdessen 
wird staatliche Hilfe zu einem „Privileg“ 
umgedeutet. Entsprechend haben sich 
die Menschen anzustrengen, um es „ge-
nießen“ zu können. Das Motto ist: Wer 
nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und 
man soll jede Arbeit annehmen, egal ob 
sie schlechter bezahlt ist als der vorherige 
Job, egal ob man dafür über- oder unter-
qualifiziert ist, egal ob man dafür in eine 
andere Region ziehen muss. 
In Norwegen wurde das Recht auf 
Sozialhilfen schon in den frühen 
1990er-Jahren mit dem „Recht und der 
Pflicht auf Arbeit“ verknüpft. Seit 1998 
sind Arbeitslose verpflichtet, jede Arbeit 
in jedem Landesteil Norwegens anzu-
nehmen, die ihnen vermittelt wird. 
Gleichzeitig wurden Programme einge-
führt, die Arbeitslose zur Arbeit in staat-
lichen Programmen verpflichten. Ge-
zahlt wird nur der niedrigste Sozialhilfe-
satz, der auf jeden Fall niedriger ist als 
ein etwaiger kollektivvertraglicher Lohn. 
So sollen Arbeitslose beweisen, „ernst-
hafte Arbeitssuchende zu sein“.
In Dänemark gab es in den 1980er-
Jahren noch einen unbefristeten An-
spruch auf Arbeitslosengeld. Vorausset-
zung war aber die Teilnahme an regel-
mäßigen Fortbildungskursen. In den 
1990er-Jahren wurde dieser Anspruch 
schrittweise eingeengt. Hatten Arbeits-
lose zunächst noch sieben Jahre An-
spruch auf Arbeitslosengeld, sank diese 
Zahl bis 1998 auf nur mehr vier Jahre. 
Innerhalb dieser vier Jahre muss man 
drei Jahre für „obligatorische Vollzeitak-
tivierung“ zur Verfügung stehen. Ju-
gendliche unter einem Alter von 25 Jah-
ren müssen nach sechs Monaten Ar-
beitslosigkeit an Ausbildungs- und Trai-
ningsmaßnahmen teilnehmen. Allen, 
die sich solcher „Aktivierung“ verwei-
gern, wird die Sozialhilfe um 20 Prozent 
gekürzt. 
Auch in Schweden müssen Arbeits-
lose seit 1998 verpflichtend an Arbeits-
maßnahmen in ihren Gemeinden teil-
nehmen. Als „Lohn“ gibt es nur die 
niedrigste Stufe der schwedischen Sozi-
alhilfe. Die Gemeinden kommen so an 
billige Arbeitskräfte und können kollek-
tivvertraglich bezahlte Jobs einsparen. 
Wer sich weigert, mitzumachen, wird 
mit dem Entzug von Beihilfen bestraft. 
Minderheit arbeitslosenversichert
Eine schwedische Besonderheit ist die 
 gewerkschaftliche Verantwortung für die 
Arbeitslosenversicherung. 2007 zwang 
der Staat diese zur Erhöhung der Bei träge. 
Besonders stark wurden die Arbeitneh-
merInnenbeiträge für die Sozialversiche-
rung ausgerechnet in jenen Berufsgrup-
pen erhöht, in denen die Arbeitslosigkeit 
am drastischsten anstieg. Davon waren 
unter anderem Zehntausende Industrie-
arbeiterInnen betroffen, die aufgrund der 
Weltwirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz 
verloren hatten. 
Durch diese Neustrukturierung der 
Arbeitslosenversicherung verloren die 
Das Rennen in den Abgrund
Forderungen nach strengerer Zumutbarkeit in Österreich reihen sich in  
den europäischen Kontext ein. Ein Vergleich.
Christian Bunke
Freier Journalist
        

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