Full text: Träum weiter! (6)

D
as Europäische Forum Alpbach wid-
met sich im heurigen Sommer der 
„Neuen Aufklärung“. Das ist er-
freulich, denn mit Aufklärung 
verbinden wir wirtschaftlichen und sozi-
alen Fortschritt, die Vorherrschaft der 
Vernunft und der Demokratie. Die Auf-
klärung des 17. und 18. Jahrhunderts 
hatte den Anspruch, mit rationalem Den-
ken jene überkommenen Strukturen – 
wie etwa den mittelalterlichen Aberglau-
ben – zu überwinden, die den Fortschritt 
behindern.
Fakten außer Streit stellen
Naturgemäß spielen in der Wirtschafts- 
und Sozialpolitik unterschiedliche Inte-
ressen und Ideologien auch heute eine 
zentrale Rolle. In der konkreten Politik 
Österreichs wurden sie in den letzten 
Jahrzehnten von zwei Prinzipien einge-
hegt, die auf aufklärerischen Ideen fu-
ßen. Erstens: Die wesentlichen Fakten 
wurden gemeinsam außer Streit gestellt. 
Besteht Einigkeit über Preissteigerungs-
raten, Produktivitätsentwicklung und 
Konjunkturaussichten, also die Hard 
Facts, dann ist es leichter, Interessen-
unterschiede auszudiskutieren. Zwei-
tens: Die Verfechtung unterschiedlicher 
Interessen ist wichtig, ebenso wichtig ist 
es, die Möglichkeiten für einen Konsens 
zwischen den Interessengruppen auszu-
loten. Das sind die Grundprinzipien der 
Sozialpartnerschaft, und bei allen beste-
henden Versäumnissen darf nicht über-
sehen werden, dass sie wesentlich zum 
enormen Erfolg dieses Landes beigetra-
gen haben.
Österreich ist vom Armenhaus an 
die Spitze Europas aufgestiegen: Die 
Wirtschaftsleistung pro Kopf ist heute 
die vierthöchste der EU, wir verfügen 
über eine exportstarke Industrie und 
eine gute Infrastruktur, Investitions- 
und Forschungsquoten liegen weit über 
dem EU-Durchschnitt, unser Sozial-
staat gehört zu den besten der Welt. Auf 
Basis von Vernunft und harten Fakten 
ist es leichter, die bestehenden Probleme 
und Herausforderungen zu bewältigen, 
als auf jener von Vorurteilen und Aber-
glauben. Das sei gerade in Zeiten in Er-
innerung gerufen, in denen das konti-
nuierliche Schlechtreden des Standorts, 
die Verunglimpfung des Erreichten, das 
Prinzip „Only bad news are good news“ 
mediale Berichterstattung und politi-
sche Auseinandersetzung bestimmen.
Kurswechsel in der EU
Als wichtigste Herausforderung erscheint 
mir die hohe Arbeitslosigkeit. Sie ge-
fährdet die Stabilität von Gesellschaft, 
Wirtschaft und Sozialstaat und ist ge-
fährlicher Sprengstoff für das europäi-
sche Projekt. Über ihre Ursachen be-
steht weitgehender Konsens, sie liegen 
in einer Kombination aus anhaltender 
Wirtschaftskrise in der EU und hoher 
Zuwanderung nach Österreich. Auch 
die Ansatzpunkte für erfolgreiche Be-
schäftigungspolitik liegen auf der Hand: 
ein Kurswechsel in der EU hin zu einer 
investitionsorientierten Wirtschaftspoli-
tik und zur wirtschaftlichen und sozia-
len Stabilisierung der Herkunftsländer 
der Migration sowie aktive Arbeits-
markt- und Arbeitszeitpolitik in Öster-
reich. Um die Umsetzung dieser Maß-
nahmen gilt es politisch zu ringen.
Erbe der ersten Aufklärung
Eine grundlegende Herausforderung 
sehe ich in der Bewahrung der Demo-
kratie. Wir sehen erstens ausgehend von 
den USA und zunehmend auch in Eu-
ropa den wachsenden Einfluss reicher 
Erben und Oligarchen auf Wirtschaft, 
Medien und Politik; zweitens gibt es 
zum Teil berechtigte Abstiegsängste bis 
tief in die Mittelschicht hinein; drittens 
erleben wir den markanten Verlust des 
Vertrauens in die Lösungsfähigkeit de-
mokratischer Systeme, der etwa in nied-
rigen Wahlbeteiligungen von sozial de-
klassierten Menschen zum Ausdruck 
kommt. Doch aus der Geschichte wissen 
wir, wie demokratische Einbindung und 
Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen 
an der Regelung des Gemeinwesens bes-
sere Ergebnisse für alle mit sich bringen. 
Das ist ein Erbe der ersten Aufklärung 
des 18. Jahrhunderts und sollte ein Kern-
stück einer neuen Aufklärung bilden.
Neue Aufklärung für Fortschritt
Nicht zuletzt
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von
Werner Muhm
Ehemaliger Direktor der 
Arbeiterkammer Wien
43
        

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