Full text: Träum weiter! (6)

45Arbeit&Wirtschaft 6/2016
AK:
Gasnetz nicht verschleudern!
�sterreich w�rde bei der Privatisierung der Gas Connect die Kontrolle �ber ein zentrales St�ck Versorgungs-
infrastruktur aufgeben. 
vida:
Qualit�t auch f�r den Transport
Best- statt Billigstbieter: Dieses Prinzip muss bei der Vergabe s�mtlicher �ffentlicher Auftr�ge gelten.
Die staatliche Beteiligungsgesellschaft �BIB 
solle ein Angebot f�r die zum Verkauf ste-
henden 49 Prozent der Gas Connect legen, 
fordert die Arbeiterkammer. Die Gas Con-
nect ist ein Tochterunternehmen der OMV 
und betreibt ein rund 900 Kilometer langes 
Erdgashochdruckleitungsnetz in �ster-
reich. �Es darf nicht sein, dass �sterreich 
die Kontrolle �ber ein zentrales St�ck Ver-
sorgungsinfrastruktur aufgibt und sich da-
mit gleichzeitig ein gutes Gesch�ft entge-
hen l�sst! Das w�re unverantwortlich und 
pure �konomische Unvernunft�, kriti-
siert AK-Direktor Christoph Klein.
 Ein gutes Gesch�ft f�r Private rechnet 
sich auch f�r die Republik. Ein Einstieg 
der �BIB w�re mehr als vorteilhaft, han-
delt es sich bei Gas Connect doch um 
Infrastruktur, die stetige Ertr�ge aufweist. 
�Was f�r mitbietende Versicherungsge-
sellschaften eine verl�ssliche Investition 
darstellt, rentiert sich auch f�r die �BIB�, 
so Klein. Fakt ist n�mlich, dass sich die 
Republik deutlich g�nstiger refinanzieren 
kann als etwa private Versicherungsfonds. 
Der Zinssatz f�r �sterreichische Staats-
anleihen betrug in den letzten Monaten 
stets unter ein Prozent. Die Rendite eines 
Gas-Connect-Engagements liegt jedoch 
deutlich dar�ber. �Wer sorgf�ltig mit dem 
Staatshaushalt umgehen will, muss daher 
auch den Einstieg bei der Gas Connect 
ernsthaft pr�fen�, meint Klein.
 Vor allem geht es aber darum, dass 
die Republik ihren Einfluss auf die Ver-
sorgung der Menschen in �sterreich mit 
lebenswichtigen G�tern wahrt. Zentrale 
Infrastruktur darf nicht gedankenlos an 
Finanzinvestoren verscherbelt werden. 
Die Regierung muss sicherstellen, dass 
die Versorgungssicherheit des Standorts 
nicht vom Gutd�nken ausl�ndischer Un-
ternehmen abh�ngt. Das Beispiel Tele-
kom hat gezeigt, wie schnell Einflussm�g-
lichkeiten verloren gehen, wenn die wirt-
schaftspolitische Verantwortung nicht 
fr�h genug wahrgenommen wird.
 Die Gas Connect Austria ist f�r Ener-
gieunternehmen, KonsumentInnen und 
Industrie gleicherma�en zentral: Fast eine 
Million Haushalte heizt in �sterreich mit 
Gas und ist somit von den Transportleitun-
gen der Gas Connect abh�ngig. Indirekt 
sind es durch die Fernw�rme noch einmal 
so viele. Die Industriezentren in der Ost-
region und in Ober�sterreich � insbeson-
dere der Leitbetrieb voest � sind von den 
Transportkapazit�ten der Gas Connect ab-
h�ngig. Denn das gesamte Gas, das von 
Osten nach Westen durch �sterreich flie�t, 
wird �ber diese Leitungen transportiert.
 Infos unter: 
 blog.arbeit-wirtschaft.at/gasconnect
Seit M�rz gelten verbindliche Bestbieter-
kriterien f�r �ffentliche Auftraggeber im 
Baubereich. Diese m�ssen auch f�r Lini-
enausschreibungen im Verkehrsbereich 
gelten, fordert Karl Delfs, Bundessekret�r 
des Fachbereichs Stra�e in der Gewerk-
schaft vida. �Insbesondere im Busbereich 
stehen Betriebe mit sozialer Verantwor-
tung, die auch �lteres und gut ausgebil-
detes Personal zu fairen Konditionen be-
sch�ftigen, durch Lohn- und Sozialdum-
ping der Billigstanbieter l�ngst schwer 
unter Wettbewerbsdruck�, warnt Delfs. 
 �Wenn es Ziel der Politik ist, Men-
schen �ber 50 Jahre fair entlohnt l�nger 
in Besch�ftigung zu halten, braucht es 
daf�r entsprechende gesetzliche Rahmen-
bedingungen und Chancen�, so Delfs. 
�Das Billigstbieterprinzip f�hrt sie aber 
derzeit in die Sackgasse der Altersarbeits-
losigkeit.� Der Verkehrsgewerkschafter 
appelliert an Regierung und Nationalrat, 
als ersten Schritt das Bestbieterprinzip bei 
der Ausschreibung von Busleistungen in 
der kommenden Novelle zum Bundes-
vergabegesetz zu verankern.
 Betrachte man den Transportsektor, 
seien Lohn- und Sozialdumping vor allem 
im Bereich des Linienbusses bereits l�nger 
ein riesiges Problem f�r viele �ltere. Bei 
der Preisbildung im Busbereich liege der 
Personalkostenanteil bei 60 Prozent. �Viel 
Spielraum bei der Angebotsgestaltung 
bleibt da im beinharten Wettbewerb auf 
der Stra�e nicht �brig. Preisk�mpfe wer-
den haupts�chlich auf dem R�cken des 
Personals ausgetragen�, kritisiert Delfs.
 Aber auch in anderen Dienstleistungs-
branchen wie etwa in der Bewachung oder 
Reinigung (ebenfalls im Zust�ndigkeits-
bereich der vida) �beginnt der Hut zu bren-
nen. Es w�re deshalb am gerechtesten, 
wenn zuk�nftig bei der Vergabe s�mtlicher 
�ffentlicher Auftr�ge das Best- statt des 
Billigstbieterprinzips zum Tragen kom-
men w�rde.� Seit M�rz 2016 m�ssen �f-
fentliche Stellen Bauauftr�ge nach Best-
bieterprinzip ausschreiben. Nun gilt es, 
die ausschreibenden Stellen vergabefit zu 
machen und Rechtssicherheit zu geben.  
 Deshalb wurde von der Sozialpartner-
Initiative �FAIRE VERGABEN sichern 
Arbeitspl�tze!� ein Bestbieter-Kriterien-
katalog pr�sentiert. Dieser beinhaltet ne-
ben 13 qualitativen Zuschlagskriterien 
� acht wirtschaftliche, drei soziale sowie 
zwei �kologische � auch unterschiedliche 
Berechnungsmodelle, Erl�uterungen und 
Ausschreibungstextbausteine. Mit der 
Novelle wurde ein wichtiger Schritt ge-
gen Lohn- und Sozialdumping am hei-
mischen Arbeitsmarkt gesetzt. 
Infos unter: www.faire-vergaben.at  
Aus AK und Gewerkschaften
        

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