Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201620 Schwerpunkt
M
ehr als 150.000 Menschen de-
monstrierten am 13. Mai 2003 
bei strömendem Regen gegen die 
geplante Pensionsreform der 
schwarz-blauen Koalitionsregierung. 
Rund eine Million ArbeitnehmerInnen 
folgte am 3. Juni 2003 dem Streikaufruf 
des ÖGB und legte die Arbeit nieder. „Ein 
Streikbeschluss im Österreichischen Ge-
werkschaftsbund. Selbst für ‚alte Hasen‘ 
eine ungewohnte Situation. Alte, längst 
verstaubte und fast schon vergessene 
Streikhandbücher und Streikkoffer wer-
den aus der Versenkung geholt“, beschreibt 
Carmen Janko, Pressereferentin des ÖGB 
Oberösterreich, in „Streiknachlese“ die 
Situation. 2003 wurde zum größten 
 Streikjahr in der Geschichte der Zweiten 
Republik – mit einer Beteiligung, die in 
Relation das Ausmaß eines französischen 
Generalstreiks deutlich übertroffen hat. 
Auch wenn die schwarz-blaue Pensionsre-
form schon kurz danach tatsächlich be-
schlossen und 2004 dann „harmonisiert“ 
wurde: Damals wurde eindeutig bewiesen, 
dass die Menschen durch die österrei-
chische Konsensdemokratie keineswegs so 
konfliktscheu geworden waren, wie oft 
kolportiert, und dass der ÖGB den Kon-
takt zur Basis nicht verloren hat. 
Mehr Geld im Börsel
Die Basis war auch vor rund zwei Jahren 
wieder stark engagiert, als der ÖGB die 
Kampagne „Lohnsteuer runter!“ ausrief. 
Im Mai 2014 beschloss der ÖGB-Vor-
stand diesen Schwerpunkt zur Entlastung 
der ArbeitnehmerInnen und PensionistIn-
nen. An der anschließenden Blitzumfrage 
nahmen 11.000 BelegschaftsvertreterIn-
nen teil, fast 99 Prozent waren auch zur 
aktiven Mitarbeit bereit. 
Der offizielle Startschuss erfolgte am 
3. Juli, danach ging es Schlag auf Schlag:
 » Schon am nächsten Tag startet die 
 Insertions- und Plakatwelle. Fünf Wo - 
chen später haben bereits 270.000 
 Menschen für eine Lohnsteuersenkung 
unterschrieben. 
 » 18. September: Präsentation des kon-
kreten Entlastungsmodells im Rahmen 
einer Konferenz mit mehr als 5.000 Be-
triebsrätInnen und Jugendvertrauensrä-
tInnen. 24./25. September: Regierungs-
klausur in Schladming; Bundeskanzler 
Faymann hat schon einige Tage zuvor er-
klärt hat, das ÖGB/AK-Modell zu über-
nehmen. Wirtschaftskammerpräsident 
Christoph Leitl und ÖGB-Chef Erich 
 Foglar sind als Gäste vor Ort. Die Regie-
rung einigt sich schließlich auf das Volu-
men der Steuerreform (fünf Milliarden) 
und den Zeitplan.
 » 22. Oktober: bundesweiter Aktions - 
tag – Hunderte GewerkschafterInnen sind 
unterwegs, um auf das Thema „Lohn-
steuer runter!“ aufmerksam zu machen. 
Letztendlich haben insgesamt 882.184 
Menschen unterzeichnet. 
 » 18. November: ÖGB-Präsident Erich 
Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske 
übergeben die Unterschriftenlisten der 
Regierung. 
 » 17. März 2015: Die Regierung einigt 
sich auf die Steuerreform.
 » 7. Juli: Beschluss im Nationalrat; 84 
Prozent des von ÖGB und AK geforderten 
Entlastungsvolumens wurden umgesetzt 
und sind seit Jänner 2016 in Kraft: Erwei-
terung von drei auf sechs Steuerstufen, 
niedrigerer Eingangssteuersatz, Erhöhung 
des ArbeitnehmerInnen- und Verkehr s-
absetzbetrages auf 400 Euro (ÖGB/AK-
Modell 450 Euro), Anhebung der Nega-
tivsteuer für NiedrigverdienerInnen von 
110 auf 450 Euro, Negativsteuer auch für 
PensionistInnen etc.
Zur Gegenfinanzierung wurde unter 
anderem ein Paket zur Bekämpfung von 
Steuerhinterziehung und -betrug (z. B. 
Registrierkassen- und Belegpflicht) be-
schlossen sowie eine höhere Kapitaler-
tragsteuer auf Dividenden und die Neu-
gestaltung der Grunderwerbssteuer 
(„Erbschaftssteuer light“). 
Bei der Steuerreform hatte Kanzler 
Faymann das ÖGB/AK-Modell zur 
Chefsache erklärt, während ÖGB und 
Von der Basis bis ins Hohe Haus
Ausbildungsgarantie, Einkommenstransparenz oder Steuerreform:  
Was Gewerkschaften durch konsequente Interessenvertretung bewirken.
Astrid Fadler
Freie Journalistin
EIN 
GUT
ER G
RUN
D
B U C H T I P P
Erich Gumplmaier,  
Carmen Janko:  
Streiknachlese  
Geschichten vom Widerstand 
in Oberösterreich
ÖGB-Verlag, 180 Seiten, 
2004, € 19,90
ISBN: 978-3-7035-1007-6
Bestellung:
www.arbeit-recht-soziales.at
        

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