Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201622 Schwerpunkt
F
ür die meisten ArbeitnehmerInnen 
sind Regelungen über Mindestlöh-
ne, Urlaubszuschuss oder Weih-
nachtsgeld eine Selbstverständlich-
keit. Allerdings gab es noch Anfang der 
2000er-Jahre eine Berufsgruppe, für die 
diese Errungenschaften nicht galten: die 
LeiharbeiterInnen, für die es keinen 
Kollek tivvertrag gab. 
Unnachgiebige Arbeitgeber
Die Gewerkschaft Metall-Textil (PRO-
GE) versuchte damals mit den Arbeitge-
bern, einen Kollektivvertrag für die soge-
nannten überlassenen Arbeitskräfte zu 
verhandeln. Ein Streitpunkt war etwa der 
Passus im Gesetz zum Thema Mindest-
lohn, der einen Anspruch „auf ein orts-
übliches und angemessenes Entgelt“ vor-
sieht. Was dies konkret zu bedeuten hat, 
darüber gab es bei Gewerkschaft und Ar-
beitgebern unterschiedliche Sichtweisen. 
Die Verhandlungen gestalteten sich zäh, 
letztlich weigerten sich die Arbeitgeber 
überhaupt, einen Kollektivvertrag abzu-
schließen. 
Das Problem für die Gewerkschaft: 
Es gab kaum Mitglieder in dieser Bran-
che, weshalb Kampfmaßnahmen schwer 
umsetzbar waren. Neben anderen Maß-
nahmen entschloss sich die PRO-GE, 
den Anspruch auf ein ortsübliches und 
angemessenes Entgelt im Einzelfall ge-
richtlich durchzusetzen. Österreichweit 
wurden über hundertfünfzig Klagen ein-
gebracht, in denen für ArbeiterInnen das 
„gesetzliche“ Entgelt gefordert wurde. 
Eine Voraussetzung dafür war natürlich, 
dass mehr ArbeiterInnen Mitglied der 
Gewerkschaft wurden, was viele auch ta-
ten und dem Anliegen damit mehr 
Schlagkraft gaben. Neben weiteren 
Maßnahmen führten die Klagen dazu, 
dass die Arbeitgeber einsehen mussten, 
dass sie vor der Wahl stehen: weitere Kla-
gen oder eine einheitliche Regelung für 
alle in einem Kollektivvertrag. Letztlich 
konnte so viel Druck aufgebaut werden, 
dass am 1. März 2002 der Kollektivver-
trag für LeiharbeiterInnen in Kraft tre-
ten konnte. Seither gelten für diese 
Branche auch die für viele Arbeitneh-
merInnen gewohnten kollektivvertragli-
chen Regelungen. 
Dieses Beispiel macht deutlich, dass 
die Interessen der ArbeitnehmerInnen 
umso schlagkräftiger vertreten werden 
kön nen, je mehr von ihnen Mitglied in 
der Gewerkschaft sind. Neben der ge-
meinsamen Organisation hat dies für die 
Mit glieder noch einen weiteren Vorteil: 
Man hat Anspruch auf Rechts beratung, 
gegebenenfalls zögert die Gewerkschaft 
auch nicht, den Weg vor Gericht zu ge-
hen – und zwar ganz ohne  dass das je-
weilige Mitglied dadurch ein  finanzielles 
Risiko hat. 
Palette an Möglichkeiten
Somit können auch kostenintensive Ge-
richtsverfahren geführt werden. Ein sol-
ches Gerichtsverfahren ist das stärkste 
Mittel zur Durchsetzung der Interessen 
von Beschäftigten. In den meisten Fällen 
gibt es eine Reihe von anderen Möglich-
keiten, wie die Gewerkschaft im Sinne der 
ArbeitnehmerInnen intervenieren kann. 
Ab der ersten Beitragszahlung hat jedes 
Gewerkschaftsmitglied Anspruch auf 
Rechtsberatung. Diese umfasst sowohl al-
le arbeits- und sozialrechtlichen Anfragen 
als auch die Überprüfung der Lohn- und 
Gehaltsunterlagen sowie gegebenenfalls 
die Intervention beim Arbeitgeber. Häufig 
wird diese Beratung und Intervention von 
ExpertInnen durchgeführt, welche selbst 
langjährige Erfahrungen aus der betrieb-
lichen Interessenvertretung mitbringen. 
Die Kombination aus juristischem Fach-
wissen und Erfahrungen aus der betrieb-
lichen Praxis gewährleisten nicht nur eine 
gute Beratung, sondern auch eine realis-
tische Einschätzung der Durchsetzungs-
möglichkeiten in jedem Einzelfall. 
Hat das Gewerkschaftsmitglied sechs 
Mitgliedsbeiträge oder mehr bezahlt, so 
hat es Anspruch auf kostenlosen Rechts-
schutz. Dieser Rechtsschutz umfasst die 
Vertretung in arbeits- und sozialgericht-
lichen Verfahren sowie vor Behörden 
und Ämtern, soweit es sich um Angele-
genheiten im Zusammenhang mit der 
beruflichen Tätigkeit handelt. 
Politisches Instrument
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz wird 
aber auch als Instrument zur Durchset-
zung von gewerkschaftspolitischen For-
derungen eingesetzt, wie etwa im Fall der 
LeiharbeiterInnen. Die Vertretung vor 
Gerichten, Behörden und Ämtern wird 
grundsätzlich von JuristInnen, die in den 
Gewerkschaften beschäftigt sind, durch-
geführt. Der Vorteil dieser JuristInnen 
gegenüber RechtsanwältInnen ist, dass sie 
durch ihre Tätigkeit in engem Kontakt 
mit BetriebsrätInnen stehen. Dadurch 
Recht muss Recht bleiben!
Die Gewerkschaften stehen ihren Mitgliedern tatkräftig bei rechtlichen Problemen 
zur Seite. Wenn nichts mehr hilft, scheuen sie auch nicht den Weg vor Gericht.
Robert Hauser
Leiter der PRO-GE-Rechtsabteilung
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GUT
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