Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201628 Schwerpunkt
E
s wird nicht viel gestreikt in Ös-
terreich, aber wenn, dann anstän-
dig! Die Wirtschaft ist sich schon 
bewusst, dass die Gewerkschaften 
hierzulande immer noch recht stark 
sind. Man kann daher am Verhandlungs-
tisch etliches erreichen. Aber wenn es 
um wirklich entscheidende Fortschritte 
geht? Dann ist die Grenze der Sozial„part- 
nerschaft“ schnell erreicht. Dann muss 
man den Wahrheitsbeweis antreten – 
und kämpfen. Ob mit Demonstrati-
onen, Volksbegehren, Kampagnen aller 
Art oder Streiks: Ohne geht’s oft nicht. 
Und das war schon immer so. 
Erkämpfte Selbstverständlichkeiten
Freiwillig geben Arbeitgeber nur Brosa-
men her. Abschaffung von Frauenlohn-
gruppen? Erhöhung auch der Ist-
Löhne/-Gehälter? Das scheint uns heu-
te selbstverständlich: 1962 musste dafür 
in der gesamten Metallindustrie heftig 
gestreikt werden. 40-Stunden-Woche? 
Dafür hat der ÖGB im Jahr 1969 (mit 
der SPÖ) ein Volksbegehren initiiert 
und dafür 890.000 Unterschriften ge-
sammelt. Irgendwie kommt einem die 
Zahl bekannt vor, Stichwort Lohnsteu-
er-Kampagne. Und weil dieser Tage 
auch Pensionen wieder ein heißes The-
ma sind: Erinnern Sie sich noch an die 
Streiktage und die „Regen-Demonstra-
tion“ im Jahr 2003? Wenn es die nicht 
gegeben hätte, hätten wir längst eine 
„Volkspension“ – und wer damit nicht 
auskommt, kann ja an der Börse speku-
lieren … Und das Frauenpensionsalter 
wäre 65, na klar, Herr Schüssel! Übri-
gens: Starke Gewerkschaften werden das 
auch 2016 verhindern.
Streikrecht garantiert
Kämpfen, insbesondere streiken können 
und dürfen nur Gewerkschaften. Ihnen 
garantiert die Europäische Menschen-
rechtskonvention dieses Recht. Und ob 
die wirklich auch ein Streikrecht garan-
tiert, war lange umstritten. 
Da gab es die Professoren, die 
meinten: Ihr habt das Recht, eine Ge-
werkschaft zu gründen, aber das ist 
schon alles. Dann könnt ihr ja – was 
eigentlich? Gemeinsam nett bitten, ob 
die Arbeitgeber wohl so freundlich wä-
ren, ein paar Cent abzugeben? 
Aber um gefuchste Juristen-Debat-
ten haben wir uns da nie viel geküm-
mert. Wenn es nötig war, haben wir 
gestreikt und niemanden um Erlaubnis 
gefragt. Zu Tode gefürchtet ist be-
kanntlich auch gestorben; noch dazu 
auf qualvolle Art. Und inzwischen hat 
auch der Menschenrechts-Gerichtshof 
mehrfach und klar entschieden: Ge-
werkschaften und ihre Mitglieder ha-
ben das verbriefte Recht zu kämpfen, in 
jeder Form, die sie für geeignet halten. 
Klar ist allerdings auch: Die Arbei-
terkammern sind wichtige Partnerin-
nen, aber keine Kampforganisationen, 
sie stehen unter staatlicher Aufsicht. 
Die Menschenrechtskonvention gilt 
für sie nicht. Gewerkschaften hingegen 
sind nur ihren Mitgliedern Rechen-
schaft schuldig, sie allein dürfen und 
sollen kämpfen. Aber dafür braucht es 
starke Gewerkschaften! Und was macht 
sie stark? Ganz einfach: Mitglieder, 
Mitglieder und noch einmal Mitglie-
der. Die Fäuste im Sack ballen bringt 
halt nichts. Ätzende Kommentare im 
Internet-Forum? Da fühlt man sich 
vielleicht besser, aber die Welt ändert 
das keinen Millimeter. 
Uns hat seit jeher etwas anderes 
stark gemacht: Solidarität! Und das ist 
nicht (nur) der Name einer Zeitschrift. 
Solidarität ist ein politisches Konzept. 
Es besagt, dass wir ArbeitnehmerInnen 
allein zwar machtlos sind – aber ge-
meinsam stark. Auf jeden Einzelnen 
können die Arbeitgeber verzichten und 
die Politik auch. Aber auf uns alle 
nicht! Wenn wir zusammenhalten, 
sind wir die Stärkeren! 
Vielfältige Werkzeuge
Dieses Stark-Sein kann viele verschiede-
ne Formen annehmen. Klassisch ist der 
Streik, also die gemeinsame Arbeitsnie-
derlegung. Nur: Als es 2002 um den 
Leiharbeiter-Kollektivvertrag ging, hät-
ten wir nicht streiken können. Denn es 
gab so gut wie keinen Betriebsrat in ei-
ner Leiharbeitsfirma und auch kaum 
Mitglieder. Zudem sind LeiharbeiterIn-
nen auf alle möglichen Einsatzbetriebe 
verstreut. Da kann eine Streikbewegung 
mit bestem Willen nicht in Gang kom-
men. Aber eine Kampforganisation fin-
det einen Weg: eine Beratungs- und Ak-
tivierungskampagne, die in fast 100 
Klagen vor den Arbeitsgerichten mün-
dete. Zusätzlich Druck auf jene Betrie-
be, die Leih-ArbeitnehmerInnen be-
Wenn gute Argumente nicht genügen
Wenn es um wesentliche Fortschritte geht, müssen ArbeitnehmerInnen  
Druck machen können, auf Arbeitgeber und auf die Politik.
René Schindler
Bundessekretär der Produktionsgewerkschaft 
PRO-GE
EIN 
GUT
ER G
RUN
D
        

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