Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201632 Schwerpunkt
I
n Österreich gibt es schon lange Dis-
kussionen rund um das Thema unfaire 
Vertragsklauseln – und den Ruf nach 
mehr Transparenz und Fairness im Ar-
beitsrecht. Dies zeigt auch die Praxis: Ar-
beitnehmerInnen wenden sich regelmäßig 
wegen schikanöser Arbeitsvertragsklauseln 
an Arbeiterkammer und Gewerkschaft, 
und in einer Studie gaben mehr als 85 
Prozent der befragten ArbeitnehmerInnen 
an, solche Klauseln in ihren Verträgen zu 
haben.
Die im Jahr 2015 beschlossene Re-
form des Arbeitsrechts bringt nun end-
lich einige Verbesserungen für neu abge-
schlossene Arbeitsverträge. Auf Initiative 
des ÖGB und der Arbeiterkammer ist es 
gelungen, viele unfaire Vereinbarungen 
zu verbieten oder einzuschränken.
Mehr Transparenz bei All-in
Ab jetzt gibt es mehr Transparenz bei All-
in-Verträgen. Ursprünglich waren All-in-
Verträge, also Pauschalentlohnungen, mit 
denen sämtliche Arbeitsleistungen abge-
golten werden sollen, nur für Führungs-
kräfte üblich. Das ist aber schon lange 
nicht mehr so. Mittlerweile sind auch re-
gelmäßig NiedrigverdienerInnen betrof-
fen: Sogar in der niedrigsten Einkom-
mensgruppe bis 1.300 Euro brutto haben 
fast 20 Prozent der Beschäftigten eine All-
in-Regelung oder eine Überstundenpau-
schale.
Ein Problem dabei zeigt sich zusätz-
lich oft erst im Nachhinein. Auf den ers-
ten Blick wirkt der All-in-Gesamtbetrag 
vielleicht hoch: ArbeitnehmerInnen wer-
den damit von den Unternehmen gekö-
dert. Viele Firmen nützen aber diese All-
in-Klauseln dafür, ihre Beschäftigten 
rund um die Uhr verfügbar zu halten. 
Allein im Jahr 2014 leisteten die Arbeit-
nehmerInnen in Österreich 269 Millio-
nen Überstunden, ganze 57 Millionen 
davon wurden jedoch nicht bezahlt, also 
fast ein Fünftel. Für die tatsächlich er-
brachte Arbeitsleistung wird somit de 
facto wenig – oft zu wenig – bezahlt. Die 
ArbeitnehmerInnen selbst bemerken erst 
später, wie viel Arbeit für so wenig Geld 
geleistet werden muss.
Neu ist nun, dass bei All-in-Verträ-
gen der Grundlohn bzw. das Grundge-
halt für die Normalarbeitszeit (also z. B. 
40 Stunden) im Arbeitsvertrag oder auf 
dem Dienstzettel klar ausgewiesen sein 
muss. Damit sehen ArbeitnehmerInnen 
nun, wie viel sie tatsächlich für ihre Nor-
malarbeitszeit ohne Überstunden be-
zahlt bekommen. Wenn der Arbeitgeber 
gegen diese Regel verstößt, gilt der ange-
messene branchen- und ortsübliche Ist-
Grundlohn als vereinbart und nicht der 
– in der Regel niedrigere – kollektivver-
tragliche Mindestlohn. Was nun dieser 
branchen- und ortsübliche Ist-Grund-
lohn im konkreten Fall ist, ist letztend-
lich von berufskundlichen Sachverstän-
digen zu ermitteln.
Recht auf die Lohnabrechnung
Einen weiteren wichtiger Beitrag zu mehr 
Transparenz schafft die Neuregelung, dass 
ArbeitnehmerInnen die schriftliche mo-
natliche Lohnabrechnung nun einklagen 
können. ArbeitnehmerInnen bekommen 
mit dieser Regelung einen Anspruch auf 
eine übersichtliche, nachvollziehbare und 
vollständige Abrechnung – und können 
so überprüfen, ob sie auch richtig entlohnt 
werden. 
Außerdem haben ArbeitnehmerIn-
nen nun auch die Möglichkeit, die Aus-
händigung ihrer Anmeldung zur Sozial-
versicherung einzuklagen. Ob ein/e Ar-
beitnehmerIn korrekt angemeldet ist, 
ist von nicht zu unterschätzender Be-
deutung, hat dies doch auf alle daran 
anknüpfenden Versicherungsleistungen 
wie z. B. Arbeitslosengeld, Pension usw. 
Einfluss. Diese neuen gesetzlichen Ver-
pflichtungen für die Arbeitgeber sind 
ein wichtiger Schritt für mehr Transpa-
renz und damit eine Basis für gerechtere 
Entlohnung, die für Hunderttausende 
Beschäftigte in Österreich Verbesserun-
gen bringen wird.
Mobilität von ArbeitnehmerInnen
In der Praxis sind in Arbeitsverträgen auch 
regelmäßig Klauseln zu finden, die es Ar-
beitnehmerInnen erschweren, ihren Job 
zu wechseln. Auch hier gibt es Verbesse-
rungen, die diese Klauseln beschränken 
und die selbstbestimmte Mobilität von 
ArbeitnehmerInnen stärken sollen. Das 
betrifft im Wesentlichen Konkurrenzklau-
seln, die in immer mehr Arbeitsverträgen 
enthalten sind.
Konkurrenzklauseln verpflichten Ar-
beitnehmerInnen, nach Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses bis zu einem Jahr 
lang nicht in der Branche des ehemaligen 
Arbeitgebers tätig zu werden. Falls der/
die ArbeitnehmerIn dagegen verstößt, ist 
er/sie in vielen Fällen mit hohen Ver-
Mehr Fairness im Arbeitsrecht
All-in, Konkurrenzklauseln oder Rückzahlung von Ausbildungskosten: 
 Gewerkschaften und AK haben wichtige Verbesserungen erreicht. 
Ruth Ettl
Abteilung Sozialpolitik der AK Wien
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CHG
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