Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2016 33Schwerpunkt
tragsstrafen („Konventionalstrafen“) be-
droht. Dies ist in der Praxis leider nicht 
mehr nur bei Spitzenpositionen üblich, 
sondern vermehrt etwa auch bei Lehrbe-
rufen (bspw. FriseurIn).
Durch die Neuerungen wurde die 
prinzipielle Gültigkeit von Konkurrenz-
klauseln auf ArbeitnehmerInnen mit ei-
nem Brutto-Monatsentgelt von über 
3.240 Euro beschränkt. Für Arbeitneh-
merInnen, die weniger verdienen, gilt 
diese Klausel schlichtweg nicht mehr. 
Außerdem wurde die Höhe einer prinzi-
piell zulässigen Strafsanktion bei der Ver-
letzung der Konkurrenzklausel mit 
höchstens sechs Nettomonatsentgelten 
begrenzt.
Zusätzlich gilt weiterhin das richterli-
che Mäßigungsrecht, das die Gerichte 
verpflichtet, die persönliche Situation 
des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin 
bei der Festsetzung der Höhe der Kon-
ventionalstrafe zu berücksichtigen.
Bitte Ausbildungskosten zurück zahlen?
Eine andere Art der Klausel, die einen Ar-
beitsplatzwechsel erschwert, betrifft die 
Rückzahlung von Ausbildungskosten. 
Wenn Arbeitgeber die Ausbildung einer 
Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers 
finanzieren, dann haben sie die Möglich-
keit, im Falle eines Jobwechsels bestimm-
te Ausbildungskosten von den Arbeitneh-
merInnen zurückzuverlangen.
Die Rückforderung der Kosten ist je-
doch nur für eine bestimmte Zeit nach 
der Ausbildung möglich. Dieser Zeit-
raum ist mit der Novelle nun auf maxi-
mal vier Jahre verkürzt worden. Nur in 
Ausnahmefällen, etwa bei besonders auf-
wendigen und teuren Ausbildungen, ist 
die Ausdehnung auf bis zu acht Jahre 
weiterhin möglich. Außerdem konnte 
durchgesetzt werden, dass die Geldsum-
me, die der Arbeitgeber zurückfordern 
kann, sich monatlich stetig reduzieren 
muss – ansonsten ist die gesamte Klausel 
unwirksam. All diese Verbesserungen 
gelten grundsätzlich für alle Verträge, die 
ab 2016 abgeschlossen werden.
Recht auf Information
Für Arbeitnehmerinnen ist Teilzeit mitt-
lerweile gang und gäbe: Fast die Hälfte 
aller unselbstständig beschäftigten Frau- 
en hat ein Beschäftigungsverhältnis in 
Teilzeit. Viele von ihnen würden jedoch 
gerne in einem höheren Stundenausmaß 
arbeiten.
Ein guter erster Schritt für diese Ar-
beitnehmerInnen ist das neue Informati-
onsrecht für Teilzeitbeschäftigte über 
freie Vollzeitstellen. Wenn Arbeitneh-
merInnen über längere Zeit Teilzeit ar-
beiten, ist es oft schwer, wieder Stunden 
aufzustocken oder Vollzeit zu arbeiten. 
Nun wurde eine Informationspflicht des 
Arbeitgebers geschaffen: Wenn im Be-
trieb eine Stelle mit höherem Arbeitszeit-
ausmaß oder eine Vollzeitstelle ausge-
schrieben wird, müssen die Teilzeitbe-
schäftigten vorher darüber informiert 
werden. Wenn ArbeitgeberInnen diese 
Informationspflicht verletzen, droht ih-
nen eine Geldstrafe.
Mit der Novelle im Arbeitsrecht gibt 
es auch Änderungen für die tägliche 
Normalarbeitszeit: Die tägliche Arbeits-
zeit darf nun bei aktiver Reisezeit auf bis 
zu 12 Stunden ausgedehnt werden. Die 
eigentliche Arbeitsleistung inklusive 
Überstunden darf aber weiterhin höchs-
tens 10 Stunden betragen. Für Lehrlinge 
kann ab Vollendung des 16. Lebensjahres 
die höchstzulässige Tagesarbeitszeit bei 
passiver Reisezeit bis zu 10 Stunden aus-
gedehnt werden. Aber auch hier gelten 
für die Arbeitszeit im engeren Sinne je-
denfalls weiterhin die bisherigen Höchst-
grenzen.
Hier wird sich in der Praxis weisen, 
ob diese neuen Regelungen unterneh-
mensseitig dazu ausgenutzt werden, die 
Höchstarbeitszeitgrenzen zu umgehen. 
Arbeiterkammer und Gewerkschaft wer-
den das genau beobachten.
Dranbleiben
Das Arbeitsrechtspaket bringt einige 
wichtige Verbesserungen bei Vertrags-
klauseln wie z. B. All-in-Vereinbarungen, 
Konkurrenzklauseln und der Rückzah-
lung von Ausbildungskosten und trägt 
somit zu mehr Transparenz und Fairness 
in der Arbeitswelt bei. Inwieweit sich die 
neuen Regelungen bezüglich Reisezeiten 
im Hinblick auf die tägliche Normalar-
beitszeit auswirken, wird sich weisen. Wir 
bleiben jedenfalls dran! 
Internet: 
Studie „Das Kleingedruckte im Arbeitsvertrag“:
tinyurl.com/gvr6tv9
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an die Autorin
ruth.ettl@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Mehr als 85 Prozent der ArbeitnehmerInnen 
 gaben in einer Umfrage an, schikanöse 
 Klauseln in ihren Arbeitsverträgen zu haben. 
Die Reform des Arbeitsrechts bringt etliche 
Verbesserungen.
        

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