Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2016 33Schwerpunkt tragsstrafen („Konventionalstrafen“) be- droht. Dies ist in der Praxis leider nicht mehr nur bei Spitzenpositionen üblich, sondern vermehrt etwa auch bei Lehrbe- rufen (bspw. FriseurIn). Durch die Neuerungen wurde die prinzipielle Gültigkeit von Konkurrenz- klauseln auf ArbeitnehmerInnen mit ei- nem Brutto-Monatsentgelt von über 3.240 Euro beschränkt. Für Arbeitneh- merInnen, die weniger verdienen, gilt diese Klausel schlichtweg nicht mehr. Außerdem wurde die Höhe einer prinzi- piell zulässigen Strafsanktion bei der Ver- letzung der Konkurrenzklausel mit höchstens sechs Nettomonatsentgelten begrenzt. Zusätzlich gilt weiterhin das richterli- che Mäßigungsrecht, das die Gerichte verpflichtet, die persönliche Situation des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin bei der Festsetzung der Höhe der Kon- ventionalstrafe zu berücksichtigen. Bitte Ausbildungskosten zurück zahlen? Eine andere Art der Klausel, die einen Ar- beitsplatzwechsel erschwert, betrifft die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Wenn Arbeitgeber die Ausbildung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers finanzieren, dann haben sie die Möglich- keit, im Falle eines Jobwechsels bestimm- te Ausbildungskosten von den Arbeitneh- merInnen zurückzuverlangen. Die Rückforderung der Kosten ist je- doch nur für eine bestimmte Zeit nach der Ausbildung möglich. Dieser Zeit- raum ist mit der Novelle nun auf maxi- mal vier Jahre verkürzt worden. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei besonders auf- wendigen und teuren Ausbildungen, ist die Ausdehnung auf bis zu acht Jahre weiterhin möglich. Außerdem konnte durchgesetzt werden, dass die Geldsum- me, die der Arbeitgeber zurückfordern kann, sich monatlich stetig reduzieren muss – ansonsten ist die gesamte Klausel unwirksam. All diese Verbesserungen gelten grundsätzlich für alle Verträge, die ab 2016 abgeschlossen werden. Recht auf Information Für Arbeitnehmerinnen ist Teilzeit mitt- lerweile gang und gäbe: Fast die Hälfte aller unselbstständig beschäftigten Frau- en hat ein Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit. Viele von ihnen würden jedoch gerne in einem höheren Stundenausmaß arbeiten. Ein guter erster Schritt für diese Ar- beitnehmerInnen ist das neue Informati- onsrecht für Teilzeitbeschäftigte über freie Vollzeitstellen. Wenn Arbeitneh- merInnen über längere Zeit Teilzeit ar- beiten, ist es oft schwer, wieder Stunden aufzustocken oder Vollzeit zu arbeiten. Nun wurde eine Informationspflicht des Arbeitgebers geschaffen: Wenn im Be- trieb eine Stelle mit höherem Arbeitszeit- ausmaß oder eine Vollzeitstelle ausge- schrieben wird, müssen die Teilzeitbe- schäftigten vorher darüber informiert werden. Wenn ArbeitgeberInnen diese Informationspflicht verletzen, droht ih- nen eine Geldstrafe. Mit der Novelle im Arbeitsrecht gibt es auch Änderungen für die tägliche Normalarbeitszeit: Die tägliche Arbeits- zeit darf nun bei aktiver Reisezeit auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden. Die eigentliche Arbeitsleistung inklusive Überstunden darf aber weiterhin höchs- tens 10 Stunden betragen. Für Lehrlinge kann ab Vollendung des 16. Lebensjahres die höchstzulässige Tagesarbeitszeit bei passiver Reisezeit bis zu 10 Stunden aus- gedehnt werden. Aber auch hier gelten für die Arbeitszeit im engeren Sinne je- denfalls weiterhin die bisherigen Höchst- grenzen. Hier wird sich in der Praxis weisen, ob diese neuen Regelungen unterneh- mensseitig dazu ausgenutzt werden, die Höchstarbeitszeitgrenzen zu umgehen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft wer- den das genau beobachten. Dranbleiben Das Arbeitsrechtspaket bringt einige wichtige Verbesserungen bei Vertrags- klauseln wie z. B. All-in-Vereinbarungen, Konkurrenzklauseln und der Rückzah- lung von Ausbildungskosten und trägt somit zu mehr Transparenz und Fairness in der Arbeitswelt bei. Inwieweit sich die neuen Regelungen bezüglich Reisezeiten im Hinblick auf die tägliche Normalar- beitszeit auswirken, wird sich weisen. Wir bleiben jedenfalls dran! Internet: Studie „Das Kleingedruckte im Arbeitsvertrag“: tinyurl.com/gvr6tv9 Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin ruth.ettl@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Mehr als 85 Prozent der ArbeitnehmerInnen gaben in einer Umfrage an, schikanöse Klauseln in ihren Arbeitsverträgen zu haben. Die Reform des Arbeitsrechts bringt etliche Verbesserungen.

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