Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2016 5Veranstaltung
Sparpolitik als Krisenverstärker
Arbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund und die Österreichische Gesellschaft für Europa-
politik ließen am 14. Dezember die „Wirtschaftspolitik der Eurozone am Wendepunkt“  diskutieren.
„Europa darf kein Synonym werden für 
hohe Arbeitslosigkeit und wachsende 
Ungleichheit“, eröffnete AK-Präsident 
Rudi Kaske eine AK/ÖGB/ÖGfE-Dis-
kussionsveranstaltung. 
Für Engelbert Stockhammer (Kings-
ton University London) ist die neolibe-
rale europäische Wirtschaftspolitik ein 
Grund dafür, dass die in den USA ge-
startete Krise erst in Europa richtig 
schlimm geworden ist. Die Austeritäts-
politik sei „das Gegenteil von dem, was 
man in ökonomischen Einführungsvor-
lesungen lernt: In der Krise muss man 
investieren“. Die EU fördere eine Politik 
der Lohnzurückhaltung – und lasse un-
ter den Tisch fallen, dass „Löhne nicht 
nur ein Kostenfaktor sind, sondern auch 
eine Quelle für Nachfrage“.
Politologin Sonja Puntscher-Riek-
mann (Universität Salzburg) ortete in 
der EU ein Demokratiedefizit und 
 forderte eine neue Verfassungsdebatte.
Harald Waiglein (Finanzministeri-
um) argumentierte, dass staatliche Aus-
gaben nur ausgeweitet werden könnten, 
wenn Staaten Zugang zu den Kapital-
märkten hätten. 
Lisa Mittendrein (Attac): „Der Raum für progressive Wirtschaftspolitik 
wurde zuletzt durch Fiskalpakt, Six-Pack und Two-Pack sowie die Pro-
gramme für die ‚Krisenländer‘ zunehmend eingeschränkt.“
Politologin Sonja Puntscher-Riekmann zum Stellenwert der sozialen 
Frage in der EU: „Viele Prinzipien in den EU-Verträgen wecken die Erwar-
tung, dass auf europäischer Ebene auch sozialpolitisch gedacht wird.“
Ökonom Engelbert Stockhammer: „In den von der Krise am meisten be-
troffenen Ländern wurde eine drastische Austeritätspolitik durchge-
führt, anstatt die Wirtschaft durch staatliche Ausgaben anzukurbeln.“ 
Präsident Rudi Kaske im AK-Bildungszentrum: „Wir brauchen in Europa 
dringend einen wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Kurs-
wechsel in Richtung eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells.“
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Oliver Röpke (ÖGB-Europa büro) 
betonte, eine Zustimmung zu EU-Ver-
tragsänderungen könne es nur geben, 
wenn ein „soziales Fortschrittsproto-
koll“ verankert werde. 
Lisa Mittendrein (Attac) erinnerte 
daran, mit welcher Vehemenz die euro-
päischen Eliten den Abbau von Arbeits-
rechten durchsetzen konnten. Hinge-
gen werde kaum Druck ausgeübt, den 
Steuerwettbewerb bei Unternehmens-
steuern einzudämmen.
Mehr Infos unter: 
tinyurl.com/jh5acbb
        

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