38 Arbeit&Wirtschaft 1/2017
E
uropa sei ein digitaler Nachzügler 
gegenüber Asien und den USA, wet-
terte EU-Kommissionspräsident 
 Jean-Claude Juncker im Jahr 2014. 
Der EU-Binnenmarkt sei nicht fit für 
das digitale Zeitalter, die 28 nationalen 
Märk te müssten zu einem einzigen zusam-
mengeführt werden. Nur sieben Prozent 
der KMU böten ihre Waren und Dienste 
grenzüberschreitend an. Das müsse sich 
ändern: „Der Binnenmarkt muss endlich 
online gehen!“
Am Kern vorbei
Mit dieser Maxime sollten die zurückhal-
tende Wirtschaft und die verunsicherten 
KonsumentInnen optimistisch gestimmt 
werden, dass der digitale Binnenmarkt 
„mit einem Beitrag von 415 Milliarden 
Euro Arbeitsplätze schaffen sowie Investi-
tionen und Innovationen ankurbeln wird“. 
Im September 2016 zog der Kommissi-
onspräsident eine neuerliche Bilanz, die 
sich allerdings nicht gerade wie eine Er-
folgsstory anhörte: „52 Prozent der grenz-
überschreitenden Einkäufe werden blo-
ckiert. Nur 59 Prozent der Europäer haben 
Zugang zu schnellem Breitband – dabei 
würden 90 Prozent aller Arbeitsplätze bald 
digitale Kompetenzen erfordern.“ Darauf-
hin bloggte Jan Philipp Albrecht, grüner Eu-
ropaparlamentarier und profilierter Schüt-
zer digitaler NutzerInnenrechte: „Anti-
Geoblocking-Maßnahmen, die Videos 
komplett aussparen, gehen am Kern des 
Problems vorbei. Die vorgeschlagenen 
Schritte gegen diskriminierende Preisge-
staltung in Onlineshops sind begrüßens-
wert, aber es handelt sich nur um Trippel-
schritte.“  Sehen wir uns also die Trippel-
schritte einmal näher an. 
Geoblocking kennen viele Internet-
nutzerInnen von Mediatheken. „Dieser 
Film ist in Ihrem Land nicht verfügbar“, 
heißt es dann. Doch nicht nur in diesem 
Bereich werden solche Länderblocka- 
den eingesetzt. Bei der Online-Buchung 
eines Urlaubspakets bei einem Frei-
zeitpark in Frankreich wählte eine bulga-
rische Verbraucherin aus Versehen 
das Vereinigte Königreich als ihren 
Wohnsitz aus. Sie bemerkte bald darauf 
ihren Irrtum und wählte stattdessen Bul-
garien aus. Die Verbraucherin erfuhr, 
dass es einen Preisunterschied von fast 40 
Prozent gab und sie 500 Euro mehr als 
britische VerbraucherInnen zahlen sollte. 
Während seines Urlaubs in einem ös-
terreichischen Skigebiet entdeckte ein 
deutscher Verbraucher, dass der Karten-
preis für Skilifte für TouristInnen viel 
 höher war als für Einheimische. Mehr als 
500 Beschwerden aus dem Jahr 2016 zei-
gen, dass EU-BürgerInnen noch immer 
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder 
ihres Wohnsitzes diskriminiert werden. 
Die gerügten Händler blockieren den 
Zugang zu ihren Websites, nutzen auto-
matisches Re-Routing zu anderen Web-
sites, verweigern die Lieferung oder wen-
den andere Preise oder Vertragsbedingun-
gen an. Die meisten Beschwerden wur-
den übrigens von KonsumentInnen aus 
Österreich, Italien und Irland gemeldet. 
In mehr als zwei Dritteln der Fälle be-
schwerten sie sich über die grenzüber-
schreitende Ungleichbehandlung beim 
Kauf von elektronischen Waren, Haus-
haltsgeräten, Fahrzeugen, Kleidung, Bü-
chern und Musik. 25 Prozent der Be-
schwerden betrafen Dienstleistungen im 
Tourismus, etwa von Freizeitparks. Bei 
über fünf Prozent ging es um Mietwa-
genfirmen. Die EU-Dienstleistungsricht - 
 linie verbietet die ungleiche Behandlung 
auf Basis von Staatsangehörigkeit oder 
Wohnsitz ohne objektive Gründe. Ziel 
des EU-Vorschlags zum Geoblocking ist 
es, die Grenze zwischen gerechtfertigter 
und ungerechtfertigter Ungleichbehand-
lung besser abzustecken. Dies soll die 
Rechtssicherheit und -durchsetzung ver-
bessern. Doch es gibt viel zu weitreichen-
de Ausnahmen vom Verbot ungerecht-
fertigter Ungleichbehandlung. Des halb 
ruhen die Hoffnungen auf dem EU- 
Parlament, das hoffentlich noch massive 
Verbesserungen beschließen wird. 
Wesentlicher Schwachpunkt
Der wesentliche Schwachpunkt des mo-
mentanen EU-Vorschlags lässt sich am 
besten an einem Beispiel illustrieren. So 
greifen viele Anbieter auf Re-Routing zu-
rück. Das bedeutet beispielsweise, dass 
man zwar auf die estnische Seite eines An-
bieters gehen kann, von dort aus aber au-
tomatisch auf die österreichische Seite um-
geleitet wird, auf der das Produkt eventu-
ell teurer ist. Die KundInnen erfahren 
davon nichts, weil sie von einem österrei-
chischen Internetanschluss aus keinen Zu-
gang zur estnischen Seite haben. Die EU-
Kommission schlägt nun vor, dass die Nut-
zerInnen in Zukunft auch Zugang zur 
estnischen Seite mit den dortigen Preisen 
haben sollen. Von Vorteil ist dies für sie 
Daniela Zimmer
Abteilung Konsumentenpolitik  
der AK Wien 
Ungleichheit mit System
Im europäischen Online-Handel gibt es zahlreiche Schlagbäume.  
Die EU-Kommission reagiert nur zögerlich.
        

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