36 Arbeit&Wirtschaft 2/2017
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ür die Rechte der Ar beit neh­
merInnen in Österreich könnte 
2017 ein gutes Jahr sein. Seit 
1. Jänner gilt nämlich das neue 
Lohn­ und Sozialdumpinggesetz, das 
laut Sozial ministerium alle Bestim­
mungen zur  Bekämpfung von Unter­
entlohnung bzw. der Untergrabung 
sozialrechtli cher Ansprüche zusammen­
geführt hat. 
So soll das neue Gesetz die Zusam­
menarbeit der Behörden in Ermitt­
lungs­ und Strafverfahren erleichtern, 
wovon insbesondere Arbeitskräfte aus 
dem EU­Ausland gegen das Lohn­ und 
Sozialdumping  geschützt werden. Bei­
spielsweise werden nun Strafverfahren 
gegen Arbeitgeber, die Arbeitskräfte 
grenzüberschreitend nach Österreich 
entsenden, einfacher durchgeführt. 
Leicht rückläufiger Trend
Die Ausmaße der Schattenwirtschaft 
in Österreich sind leicht rückläufig. 
Während der „Pfusch“ 2015 mit 21,35 
Milliarden Euro auf 8,14 Prozent des 
BIP kletterte, wurde 2016 in diesem 
 Bereich ein Rückgang auf 20,64 Mil­
liarden oder 7,76 Prozent des BIP ver­
zeichnet. 
In diesem Jahr werden laut Berech­
nungen des Linzer Wirtschaftsprofes­
sors Friedrich Schneider ähnliche 
Trends erwartet: Auf die Senkung der 
Schattenwirtschaft wirken sich hier ins­
besondere die Steuerreform sowie ein 
Wirtschaftswachstum aus. Schneider 
warnt aber auch vor gegenläufigen Fak­
toren, die den Pfusch in diesem Jahr 
sogar begünstigen könnten. „Der erste 
Faktor ist die Arbeitslosigkeit, die 2017 
um weitere ca. 16.000 Personen gegen­
über dem Vorjahr steigen wird“, sagt 
der Wirtschaftsprofessor von der Jo­
hannes Kepler Universität Linz. 
Der Staat als Verlierer
Ein zweiter Faktor seien relativ lange 
Wartezeiten, bevor anerkannte Flücht­
linge in den Arbeitsmarkt integriert wer­
den. Infolgedessen könnten viele von 
ihnen schwarzarbeiten gehen. „Hier 
wird einmal angenommen, dass rund 
40.000 Flüchtlinge im Jahr 2017 im 
Pfusch tätig werden. Bei diesen 40.000 
Flüchtlingen würde die Zunahme der 
Schattenwirtschaft dann rund 192 Mil­
lionen Euro betragen“, so Schneider. 
Auch die Maßnahmen gegen die 
kalte Progression könnten die Schatten­
wirtschaft 2017 reduzieren. Im neuen 
Regierungsprogramm, das gerade das 
Parlament passieren soll, ist die kalte 
Progression bei beiden unteren Tarif­
stufen ein Thema. 
Mit den vorgeschlagenen Maßnah­
men hofft die Bundesregierung, den 
Effekt der kalten Progression um 80 
Prozent abzugelten. „Die Abschaffung 
der kalten Progression würde laut unse­
ren Simulationen alleine in diesem Jahr 
den Pfusch um 465 bzw. 545 Millionen 
Euro senken“, so Friedrich Schneider, 
der gleichzeitig hinzufügt, dass der 
größte Verlierer der Schattenwirtschaft 
der Staat selbst sei, dem dadurch haupt­
sächlich Sozialversicherungsbeiträge in 
einem jährlichen Ausmaß von 2 bis 3,5 
Milliarden Euro entgehen. 
Der Sozialbetrug in Österreich läuft 
in der Regel mittels Scheinfirmenkons­
truktionen. „DienstnehmerInnen wer­
den dabei bei den Gebietskrankenkas­
sen, aber nicht beim Finanzamt gemel­
det. Damit sind sie zwar versichert, 
ohne dass für sie jemals Beiträge ent­
richtet werden“, erklärt Johannes Pas­
quali, Sprecher des Finanzministeri­
ums. „Dabei leiden nicht nur die be­
troffenen Dienstnehmer, sondern vor 
allem die redlichen Steuerzahlerinnen 
und Steuerzahler.“ 
Ins Visier des Finanzministeriums 
geraten in letzter Zeit außerdem dubio­
se Leihfirmen, die im Industriebereich 
Arbeitskräfte günstig zur Verfügung 
stellen. „Wenn entsprechende Abgaben 
aufgelaufen sind, geht das verleihende 
Unternehmen dann in Konkurs“, so 
Pasquali. 
Die Wirtschaft als Gewinnerin
Dabei geht der Sozialbetrug stets mit 
Abgabenhinterziehung einher: In den 
meisten Fällen sind das Lohnabgaben, 
aber auch oft Umsatz­ oder Ertragsteuer, 
die hinterzogen werden. 
In solchen Fällen versucht die Fi­
nanzpolizei, durch Sofortmaßnahmen 
das Geld für die Abgabenbehörde zu 
sichern. Eine finanzrechtliche Straf­
verfolgung dieser Steuersünder ge ­ 
staltet sich laut Ministerium dann oft 
schwierig. „Die Ermittlung der Hinter­
männer ist oft kaum möglich“, räumt 
der Pressesprecher des Finanzministe­
riums ein.
Kavaliersdelikt auf Staatskosten
Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Staat den Sozialbetrug und die 
Steuerhinterziehung stärker eindämmen. Etappenerfolge wurden bereits erzielt.
Nedad Memic
Freier Journalist
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