38 Arbeit&Wirtschaft 3/2017
V
or der Öffnung der Arbeitsmärkte 
der jüngst beigetretenen EU-Län-
der waren die Ängste groß: Wie 
sollte sich Österreich vor Lohn-
dumping und unfairer Konkurrenz 
schützen, umgeben von Nachbarstaaten 
mit drastischem Lohngefälle? Unter dem 
 Kollektivvertrag zu bezahlen war immer 
schon verboten. 
Massiver Paradigmenwechsel
Doch das im Mai 2011 in Kraft getre-
tene Lohn- und Sozialdumping-Be-
kämpfungsgesetz (LSBD-G) dreht die 
Beweislast um – „ein massiver Paradig-
menwechsel“, stellt Martin Risak, Pro-
fessor für Arbeits- und Sozialrecht der 
Universität Wien, klar. Das Gesetz be-
kämpft kriminelle Wirtschaftspraktiken 
mit sprechenden Namen: Schand- bzw. 
Dumpinglohn, Abgabenbetrug, unfairer 
Wettbewerb. 
Was auf den ersten Blick als Ge - 
setz für ArbeitnehmerInnen-Rechte er-
scheint, dient wesentlich Unterneh-
mensinteressen. Ja, es ist Voraussetzung 
für einen freien Wettbewerb. Die Pro-
tokolle der Finanzpolizei liefern ein 
drastisches Sittenbild der Missstände. 
Wer einem Bau- oder Erntehelfer 
oder einer Kellnerin drei Euro pro 
Stunde  bezahlt, bietet Preise an, mit 
 denen keine österreichische Firma mit-
halten kann. 
Schäden in Millionenhöhe
Es schadet der Konkurrenzfähigkeit der 
Betriebe und der Volkswirtschaft, jähr-
lich belaufen sich die negativen  Effekte 
allein im Hochbau auf 220  Millionen 
Euro, wie die WKO bekannt gab.
Was heißt Unterbezahlung?
Bereits ein Jahr nach der Gesetzeseinfüh-
rung deckte die Praxis Gesetzeslücken 
auf. Zunächst wurde allein der Mindest-
lohn geprüft, was in Folge auf alle SV-
pflichtigen Entgelt-Bestandteile ausge-
dehnt wurde, also Überstunden, Son-
derzahlungen, Zuschläge. Heute wird 
die fachlich korrekte Einstufung ebenso 
kontrolliert wie die Anrechnung von 
Vordienstzeiten. 
Die Novellierung verschärfte die 
Meldepflicht für ausländische Entsen-
dungen, die nun bereits vor Arbeitsbe-
ginn bei der „Zentralen Koordinations-
stelle“ gemeldet werden müssen. Alle 
Lohnverrechnungsunterlagen ausländi-
Beatrix Beneder
Sozialwissenschafterin
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Die Achillesferse des Gesetzes gegen Lohn- 
und Sozialdumping ist der Vollzug. Strafen 
werden verhängt, aber Verfahren können 
nicht durchgeführt oder Strafen nicht ein-
gebracht werden. 
Der beste Mindestlohn nutzt wenig, wenn er nicht bezahlt oder ein Dienstverhältnis 
via Scheinselbstständigkeit umgangen wird.
Kontrolle ist besser
        

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