42 Arbeit&Wirtschaft 3/2017 Soll der Mindestlohn auch für Selbstständige gelten? Scheinselbstständigkeit verhindern – Mindestlohn für echte Selbstständige nicht möglich Es ist zweifellos so, dass viele Men- schen in die (Schein-)Selbstständigkeit gedrängt werden, obwohl ihre Tätigkeit eher der von Angestellten entspricht. Hier wurden mittlerweile Verbesserun- gen bei der Abgrenzung beschlossen. Langfristig ist aber die Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffs notwen- dig: Wer von einem einzigen Arbeitge- ber wirtschaftlich abhängig ist, muss als ArbeitnehmerIn gelten, nicht als Selbstständige/r. Für echte Selbstständige, die freie UnternehmerInnen mit mehreren Kun- dInnen und freier Preisgestaltung sind, wären „Mindestlöhne“ technisch nicht durchführbar und außerdem vermutlich wettbewerbs- und kartellrechtlich nicht haltbar. Können sich die Unternehmen 1.700 Euro Mindestlohn leisten? Die Gewinne der Unternehmen steigen Da kommt es natürlich auf das ein- zelne Unternehmen an. Quer über die Branchen muss man aber sagen: Wäh- rend die Lohnquote sinkt, steigen die Gewinne. Vor allem ab den 1990er-Jahren bis zur Finanzkrise 2008 ging die Lohnquo- te stark zurück. Der Gewinneinbruch in der Krise trug zwar zu einer kleinen Ge- genbewegung bei. Doch während sich die Gewinne seither wieder erholt bzw. zu neuen Höhen aufgeschwungen ha- ben, verharrt die Lohnquote auf einem deutlich niedrigeren Niveau als noch vor 40 Jahren. Unternehmen profitieren von höherer Kaufkraft Löhne und Gehälter sind zwar auch Kosten für die Unternehmen. Anderer- seits sind Löhne und Gehälter Einkom- men für die ArbeitnehmerInnen und bestimmen damit deren Konsumnach- frage. Beim unteren Einkommensdrittel wandern 80 Prozent der zusätzlichen Einkünfte sofort in den Konsum. Das wiederum kurbelt die Wirtschaft an. Führen Mindestlöhne zu höherer Arbeitslosigkeit? Arbeitsplätze entstehen auch, wenn Mindestlöhne erhöht werden Höhere Mindestlöhne schützen vor Armut und steigern die Kaufkraft. Min- destlöhne führen klar nachweisbar zu höheren Löhnen im Niedriglohnbe- reich, haben aber einen sehr schwachen bzw. keinen Effekt auf die Anzahl der Beschäftigten. Mindestlöhne sorgen also nicht dafür, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das zeigen die Erfahrungen aus vie- len Ländern, darunter die USA, Groß- britannien, Portugal, Deutschland und Tschechien. (tinyurl.com/lfkmeor) Werden Unternehmen ins Ausland abwandern? Die betroffenen Branchen können nicht abwandern Wenn man sich anschaut, welche Branchen hauptsächlich Niedriglöhne zahlen, wird klar: Die können gar nicht abwandern, weil sie überwiegend im Dienstleistungssektor zu finden sind und in Österreich bleiben werden, weil hier ihre KundInnen sind. Beispiele sind TaxifahrerInnen, FußpflegerInnen, Fri- seurInnen oder Beschäftigte in Pflege- und Kureinrichtungen. Profitiert vor allem der Staat von höheren Mindestlöhnen? Beschäftigte profitieren von mehr Netto und höherer Pension Unternehmer, die keine höheren Mindestlöhne zahlen wollen, argumen- tieren so: Steigt der Lohn von 1.350 Euro auf 1.500 Euro brutto, also um 150 Euro, dann bleibt der oder dem Be- schäftigten unterm Strich ein Netto- Plus von gerade einmal 83 Euro. Profi- tieren würde also hauptsächlich der Staat. Sie dürften sich nur schwer vorstel- len können, wie wichtig es für Men- schen mit so niedrigen Einkommen ist, „nur“ 83 Euro mehr zu bekommen bzw. knapp 1.200 Euro mehr pro Jahr. Und: Was davon abgezogen wird, bekommt nicht „der Staat“, sondern zum Beispiel die Sozialversicherung. Und von höheren Sozialversicherungs- beiträgen profitieren die Beschäftig - ten selbst: durch höhere Pension und falls nötig durch höheres Arbeitslosen- geld. Warum fordern Gewerkschaften in anderen EU-Ländern gesetzliche Mindestlöhne? Beispiel Deutschland: Gesetzlicher Mindestlohn wegen niedriger KV-Ab- deckung notwendig In Deutschland hat der DGB erfolg- reich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. Dort ist die Situation aber grundlegend anders als in Österreich: Tarifverträge gelten (im Ge- gensatz zu den österreichischen Kollek- tivverträgen) nur in Betrieben, deren Arbeitgeber Mitglied in derjenigen Or- ganisation ist, die den Tarifvertrag abge- schlossen hat. Will also ein deutsches Unterneh- men den tarifvertraglichen Mindestlohn nicht mehr bezahlen, braucht er nur aus der Organisation auszutreten. Dies ist in Österreich dank der automati- schen Mitgliedschaft in der Wirtschafts- kammer nicht möglich. Folglich gelten die Tarifverträge in Deutschland nur für weniger als 60 Prozent der Arbeitneh- merInnen. Es hat sich ein ausufernder Niedrig- lohnsektor entwickelt. Ein gesetzlicher Mindestlohn war daher notwendig, um die Flucht aus dem Tarifvertrag für die Unternehmer weniger lukrativ zu machen. Nützliche Infos der Arbeiterkammer: „So viel Lohn steht mir zu“: tinyurl.com/leh7dpe Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor florian.kraeftner@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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