Full text: Stadt, Land, Flucht (4)

34 Arbeit&Wirtschaft 4/2017
I
n der angelsächsischen ArbeiterIn-
nenbewegung gibt es ein Sprichwort, 
das besagt: „Du kannst nur beeinflus-
sen, was dir auch gehört.“ Damit ist 
gemeint, dass die Allgemeinheit nur dann 
die Kontrolle über wesentliche Dinge wie 
etwa Eisenbahnen, Post oder Wohnraum 
hat, wenn diese Dinge auch im Besitz der 
Allgemeinheit sind. 
 In der österreichischen Wohnpolitik 
sind in den vergangenen Monaten Maß-
nahmen in die Wege geleitet worden, die 
geeignet sind, wesentliche Teile eines sol-
chen Einflusses auszuhebeln. Auf dem 
Spiel steht nicht weniger als der Fortbe-
stand des gemeinnützigen Wohnbausek-
tors in seiner derzeitigen Form. 
 Gemeinnützige Bauvereinigungen 
bauen keine Gemeindewohnungen. Die-
se werden schon seit etlichen Jahren kaum 
noch gebaut, auch wenn die Gemeinde 
Wien derzeit wieder ein paar Hundert 
von ihnen auf den Markt bringt. Rund 
eine Million Mietwohnungen gibt es, die 
in Österreich von sogenannten gemein-
nützigen Wohnbauvereinigungen ver-
mietet werden. 
Gewinnbeschränkung
Dabei handelt es sich um Unternehmen 
wie die Sozialbau AG, die GEWOG, die 
GESIBA oder auch Alpenland. Zusam-
mengefasst sind sie im „Österreichischen 
Verband gemeinnütziger Bauvereinigun-
gen“. Gemeinnützige Bauträger sind da-
bei schon einen Schritt vom Allgemein-
gut entfernt: Oft müssen Tausende oder 
gar Zehntausende Euro an Genossen-
schaftsbeiträgen ausgegeben werden, um 
als MieterIn an eine solche Wohnung zu 
kommen. Das ist durchaus eine finanzi-
elle Belastung. Im Gegensatz zum voll-
ständig privaten und somit profitorien-
tierten Wohnungsmarkt sind den ge-
meinnützigen Bauvereinigungen jedoch 
deutliche Grenzen auferlegt. So sind sie 
bei Bau und Vermietung den Grundsät-
zen der Sparsamkeit und Wirtschaftlich-
keit verpflichtet. Sie dürfen nur kosten-
deckende Mieten verlangen und unter-
liegen einer Gewinnbeschränkung. 
Grenzen der Spekulation
Den EigentümerInnen wiederum dürfen 
nur Gewinne in Höhe von bis zu 3,5 Pro-
zent des Stammkapitals ausgezahlt wer-
den. Darüber hinausgehende Beiträge 
haben wieder in den gemeinnützigen 
Wohnbau zu fließen. Festgelegt ist dies 
im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.  
 In § 1 Absatz 3 heißt es dazu: „Das 
von gemeinnützigen Bauvereinigungen 
nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer 
Wirtschaftsführung erwirtschaftete Ei-
genkapital ist im Sinne eines Generati-
onsausgleichs zur Sicherung einer nach-
haltigen Wohnversorgung bestehender 
und zukünftiger Nutzer auf Dauer für 
Zwecke des gemeinnützigen Wohnungs-
wesens gebunden und zu verwenden.“  
 Durch diese Regelung soll verhindert 
werden, dass mit gemeinnützigem Wohn-
raum aus Profitinteresse spekuliert wird. 
Gemeinnützige Wohnungen sollen auch 
für kommende Generationen leistbare 
Wohnungen bleiben. Damit könnte bald 
Schluss sein, geht es nach dem Willen der 
Bundesregierung. Anfang März 2017 ver-
öffentlichte Bundeskanzler Christian 
Kern mit großen Fanfarenklängen seinen 
„Plan A: Programm für Wohlstand, Si-
cherheit und gute Laune“. 
 Ab Seite 97 geht es um die Wohnsi-
tuation in Österreich. Darin ist zu lesen: 
„Fakt: 40.000 Obdachlose. Und jeder ist 
einer zu viel.“ Oder: „Unser Ziel: Gruft 
und Kluft schließen!“ Dieses Ziel soll 
scheinbar auf dem Wege eines Interessen-
ausgleichs zwischen MieterInnen und In-
vestoren erreicht werden. „Mit innovati-
ven Ideen kann man beiden Seiten glei-
chermaßen gerecht werden“, heißt es auf 
Seite 100. Ziel sei es, „Kosten für alle zu 
reduzieren“.
 Vor allem die gemeinnützigen Bau-
träger scheinen Motivation zu brauchen. 
Diesem Ziel sind einige Absätze gewid-
met. Der „Plan A“ beschreibt die Prob-
lemlage folgendermaßen: „Gemeinnüt-
zige Wohnbauträger spielen eine wichti-
ge Rolle bei der Bereitstellung von 
leistbaren Wohnungen. Im Moment kön-
nen institutionelle Anleger (wie Versiche-
rungen) allerdings nur sehr eingeschränkt 
in gemeinnützige Wohnbauträger inves-
tieren, da solche Anteile nur einge-
schränkt handelbar sind.“ 
Bisher wesentlich für Gemeinnützigkeit
Gerade dies war bislang ein wesentlicher 
Kern der für gemeinnützige Bauvereini-
gungen geltenden Bestimmungen. Da-
durch soll eben spekulatives Aufkaufen 
und Verkaufen von gemeinnützigen 
Wohnungen verhindert werden. Der 
„Plan A“ möchte dies aufweichen: „Durch 
entsprechende Anpassungen könnte die 
Christian Bunke
Freier Journalist
Ade Gemeinnützigkeit
Die Koalition hat es bereits vereinbart, nun bekräftigt es die SPÖ im „Plan A“: Die stren- 
 gen Grenzen für Spekulation im gemeinnützigen Wohnbau sollen aufgeweicht werden.
        

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