Full text: Stadt, Land, Flucht (4)

34 Arbeit&Wirtschaft 4/2017
I
n der angels�chsischen ArbeiterIn-
nenbewegung gibt es ein Sprichwort, 
das besagt: �Du kannst nur beeinflus-
sen, was dir auch geh�rt.� Damit ist 
gemeint, dass die Allgemeinheit nur dann 
die Kontrolle �ber wesentliche Dinge wie 
etwa Eisenbahnen, Post oder Wohnraum 
hat, wenn diese Dinge auch im Besitz der 
Allgemeinheit sind. 
 In der �sterreichischen Wohnpolitik 
sind in den vergangenen Monaten Ma�-
nahmen in die Wege geleitet worden, die 
geeignet sind, wesentliche Teile eines sol-
chen Einflusses auszuhebeln. Auf dem 
Spiel steht nicht weniger als der Fortbe-
stand des gemeinn�tzigen Wohnbausek-
tors in seiner derzeitigen Form. 
 Gemeinn�tzige Bauvereinigungen 
bauen keine Gemeindewohnungen. Die-
se werden schon seit etlichen Jahren kaum 
noch gebaut, auch wenn die Gemeinde 
Wien derzeit wieder ein paar Hundert 
von ihnen auf den Markt bringt. Rund 
eine Million Mietwohnungen gibt es, die 
in �sterreich von sogenannten gemein-
n�tzigen Wohnbauvereinigungen ver-
mietet werden. 
Gewinnbeschr�nkung
Dabei handelt es sich um Unternehmen 
wie die Sozialbau AG, die GEWOG, die 
GESIBA oder auch Alpenland. Zusam-
mengefasst sind sie im ��sterreichischen 
Verband gemeinn�tziger Bauvereinigun-
gen�. Gemeinn�tzige Bautr�ger sind da-
bei schon einen Schritt vom Allgemein-
gut entfernt: Oft m�ssen Tausende oder 
gar Zehntausende Euro an Genossen-
schaftsbeitr�gen ausgegeben werden, um 
als MieterIn an eine solche Wohnung zu 
kommen. Das ist durchaus eine finanzi-
elle Belastung. Im Gegensatz zum voll-
st�ndig privaten und somit profitorien-
tierten Wohnungsmarkt sind den ge-
meinn�tzigen Bauvereinigungen jedoch 
deutliche Grenzen auferlegt. So sind sie 
bei Bau und Vermietung den Grunds�t-
zen der Sparsamkeit und Wirtschaftlich-
keit verpflichtet. Sie d�rfen nur kosten-
deckende Mieten verlangen und unter-
liegen einer Gewinnbeschr�nkung. 
Grenzen der Spekulation
Den Eigent�merInnen wiederum d�rfen 
nur Gewinne in H�he von bis zu 3,5 Pro-
zent des Stammkapitals ausgezahlt wer-
den. Dar�ber hinausgehende Beitr�ge 
haben wieder in den gemeinn�tzigen 
Wohnbau zu flie�en. Festgelegt ist dies 
im Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetz.  
 In � 1 Absatz 3 hei�t es dazu: �Das 
von gemeinn�tzigen Bauvereinigungen 
nach den Grunds�tzen ordnungsgem��er 
Wirtschaftsf�hrung erwirtschaftete Ei-
genkapital ist im Sinne eines Generati-
onsausgleichs zur Sicherung einer nach-
haltigen Wohnversorgung bestehender 
und zuk�nftiger Nutzer auf Dauer f�r 
Zwecke des gemeinn�tzigen Wohnungs-
wesens gebunden und zu verwenden.�  
 Durch diese Regelung soll verhindert 
werden, dass mit gemeinn�tzigem Wohn-
raum aus Profitinteresse spekuliert wird. 
Gemeinn�tzige Wohnungen sollen auch 
f�r kommende Generationen leistbare 
Wohnungen bleiben. Damit k�nnte bald 
Schluss sein, geht es nach dem Willen der 
Bundesregierung. Anfang M�rz 2017 ver-
�ffentlichte Bundeskanzler Christian 
Kern mit gro�en Fanfarenkl�ngen seinen 
�Plan A: Programm f�r Wohlstand, Si-
cherheit und gute Laune�. 
 Ab Seite 97 geht es um die Wohnsi-
tuation in �sterreich. Darin ist zu lesen: 
�Fakt: 40.000 Obdachlose. Und jeder ist 
einer zu viel.� Oder: �Unser Ziel: Gruft 
und Kluft schlie�en!� Dieses Ziel soll 
scheinbar auf dem Wege eines Interessen-
ausgleichs zwischen MieterInnen und In-
vestoren erreicht werden. �Mit innovati-
ven Ideen kann man beiden Seiten glei-
cherma�en gerecht werden�, hei�t es auf 
Seite 100. Ziel sei es, �Kosten f�r alle zu 
reduzieren�.
 Vor allem die gemeinn�tzigen Bau-
tr�ger scheinen Motivation zu brauchen. 
Diesem Ziel sind einige Abs�tze gewid-
met. Der �Plan A� beschreibt die Prob-
lemlage folgenderma�en: �Gemeinn�t-
zige Wohnbautr�ger spielen eine wichti-
ge Rolle bei der Bereitstellung von 
leistbaren Wohnungen. Im Moment k�n-
nen institutionelle Anleger (wie Versiche-
rungen) allerdings nur sehr eingeschr�nkt 
in gemeinn�tzige Wohnbautr�ger inves-
tieren, da solche Anteile nur einge-
schr�nkt handelbar sind.� 
Bisher wesentlich f�r Gemeinn�tzigkeit
Gerade dies war bislang ein wesentlicher 
Kern der f�r gemeinn�tzige Bauvereini-
gungen geltenden Bestimmungen. Da-
durch soll eben spekulatives Aufkaufen 
und Verkaufen von gemeinn�tzigen 
Wohnungen verhindert werden. Der 
�Plan A� m�chte dies aufweichen: �Durch 
entsprechende Anpassungen k�nnte die 
Christian Bunke
Freier Journalist
Ade Gemeinn�tzigkeit
Die Koalition hat es bereits vereinbart, nun bekr�ftigt es die SP� im �Plan A�: Die stren- 
 gen Grenzen f�r Spekulation im gemeinn�tzigen Wohnbau sollen aufgeweicht werden.
        

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