Full text: Stadt, Land, Flucht (4)

35Arbeit&Wirtschaft 4/2017
Investition in gemeinnützige Wohnbau-
träger für institutionelle Anleger deutlich 
interessanter werden. ExpertInnen gehen 
von einem Potential von ca. 2 Milliarden 
Euro pro Jahr aus, was jährlich etwa 10.000 
zusätzlichen Wohnungen entspricht.“
 Auch das Kapital von Versicherungs-
konzernen, etwa aus dem Bereich der 
sogenannten „prämienbegünstigten Zu-
kunftsvorsorge“, soll mobilisiert werden. 
Erneut aus dem „Plan A“: „Aktuell wer-
den ca. 30 Prozent der Mittel aus der 
prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge 
in Aktien investiert. Wenn diese Mittel 
auch in Projekte für leistbares Wohnen 
umgelenkt werden, steht jährlich ein Po-
tential von bis zu 2 Milliarden Euro zur 
Verfügung.“
Schrillende Alarmglocken
Als diese Vorschläge in den „Plan A“ hi-
neingeschrieben wurden, waren sie schon 
lange Bestandteil der Regierungsarbeit. 
In der Regierungsübereinkunft vom 30. 
Jänner 2017 ist auf Seite 6 unter der 
Überschrift „Zusätzliche Mobilisierung 
privaten Kapitals“ zu lesen: „Um institu-
tionellen Anlegern Investitionen in An-
teile gemeinnütziger Wohnbauträger zu 
erlauben, soll der künftige Verkaufspreis 
dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen 
können, ohne dass es zu höheren Ge-
winnausschüttungen der Wohnbauträger 
kommen muss.“ Dafür sollen Teile des 
Gesetzes umgeschrieben werden. Im No-
vember möchte der Ministerrat die Re-
form beschließen. 
 Beim Österreichischen Verband ge-
meinnütziger Bauvereinigungen (GBV) 
schrillen bereits die Alarmglocken. In ei-
ner Stellungnahme vom 2. März heißt es, 
man begrüße zwar grundsätzlich die Mo-
bilisierung privaten Kapitals, aber: „Mit 
dieser Neuregelung ist der Abverkauf von 
Anteilen an Gemeinnützigen Bauverei-
nigungen, steigender Druck auf Dividen-
den, der Abfluss von gemeinnützigem 
Kapital, der Verkauf von Gebäuden bzw. 
Wohnungen und letztlich eine Steige-
rung der Wohnungskosten (Mieten) ver-
bunden. Der Vorschlag führt nicht zu 
einer Erhöhung des Outputs an leistba-
rem Wohnraum, sondern setzt das Sys-
tem der Wohnungsgemeinnützigkeit aufs 
Spiel.“ Kurz zusammengefasst befürchten 
die gemeinnützigen Bauvereinigungen 
durch die Gesetzesveränderung eine 
schleichende Privatisierung des gemein-
nützigen Wohnraums. Diese könnte dras-
tische Preis- und Mietensteigerungen be-
deuten, mit allen negativen Konsequen-
zen für die MieterInnen. 
Wer profitiert?
Tatsächlich kocht schon längst die parla-
mentarische Gerüchteküche. So stellte 
die grüne Nationalratsabgeordnete Gab-
riela Moser am 3. März eine Anfrage, in 
der sie darauf Bezug nahm. Darin heißt 
es: „Wohlinformierte Kreise berichten, 
die SPÖ, die teilweise über Beteiligungen 
namhafte Anteile an GBV (Gemeinnüt-
zigen Bauvereinigungen) hält, wolle die-
se verkaufen. Mit dem vorliegenden Ge-
setzesentwurf würden die Anteile u. U. 
schlagartig stark an Wert gewinnen. 
Schätzungen gehen davon aus, dass der 
Wert der Anteile, den die SPÖ direkt und 
indirekt über die Wiener Arbeiterheime 
an der Sozialbau hält, um 16 Mio Euro 
steigen würde.“ Moser hat auch andere 
EigentümerInnen im Blick: „Das ÖVW 
gehört der Erste Bank, das Stammkapital 
beträgt 218.018,50 Euro. In der Bilanz 
ist der Wert noch niedriger angesetzt. Der 
Substanzwert beträgt rund 40 Mio. Euro. 
Wenn diese Gesetzesänderung kommt, 
wäre der Anreiz für die Erste Bank, zu 
verkaufen, wohl hoch.“
 Man hat nur die Kontrolle über das, 
was einem gehört: Die geplanten Ände-
rungen beim Wohnungsgemeinnützig-
keitsgesetz verschieben solche Kontroll-
möglichkeiten zu Ungunsten der Miete-
rInnen. In anderen Ländern wie zum 
Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 
hat man damit bereits Erfahrungen ge-
macht. Vorhaben wie das hier diskutierte 
führten dort zu einer großflächigen To-
talprivatisierung gemeinnützigen Wohn-
raumes. In der Hauptstadt Berlin gibt es 
deshalb eine Mietenkrise, die jene in Ös-
terreich noch in den Schatten stellt. Es 
ist stark zu hinterfragen, ob Österreich 
hier nacheifern soll.
Der „Plan A“ findet sich hier.  
Wohnbaupolitisches ab Seite 100: 
tinyurl.com/kkexdcg
Stellungnahme der GBV gegen die geplante  
Gesetzesänderung:
www.gbv.at/Page/View/4645
Anfrage von Gabriela Moser:
tinyurl.com/moadm3y
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