Full text: Was der alles kann! (6)

10 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
chen Lebenseinkommens. Deshalb ist 
der Pensionsanspruch nach einer „nor­
malen Arbeitskarriere“ in Österreich 
noch immer relativ hoch – etwa im Ver­
gleich zu Deutschland –, und zwar ob­
wohl die Reformen vor etwa zehn Jah­
ren die Pensionen de facto gekürzt ha­
ben. Anders aber ist die Situation von 
Menschen, die eine atypische Arbeits­
karriere hinter sich haben. Finden sich 
nämlich einige Teilzeitjahre in diesen 45 
Versicherungsjahren, kann das zu Prob­
lemen beim Pensionseinkommen füh­
ren. Ebenso sind viele Erwerbskarrieren 
der Jüngeren oft mit Erwerbsunterbre­
chungen verbunden – entweder, weil 
jemand seinen Arbeitsplatz verliert, für 
die Weiterbildung eine Auszeit nimmt 
oder wegen der Kinder zu Hause bleibt. 
Unsoziales 4.0
Auch die Zahl der (oft unfreiwilligen) 
Selbstständigen wächst weiter. Die Ursa­
chen sind allerdings nicht im Sozialver­
sicherungssystem zu finden, sondern in 
gesellschaftlichen Veränderungen. „In 
den vergangenen Jahren gab es einen 
Wandel, etwa das Überhandnehmen von 
kurzfristigen Praktika, Crowdworking 
oder Clickworking – prekäre, zum Teil 
scheinselbstständige Beschäftigungsver­
hältnisse“, erklärt Marc Pointecker. Bei 
der sogenannten Arbeit 4.0 werden Rech­
te, die anderswo schon längst erkämpft 
wurden, infrage gestellt. „Wir müssen 
schauen, wie die Menschen besser abge­
sichert werden können. Ein Beispiel, das 
in die richtige Richtung zeigt, ist etwa die 
erfolgte Einbeziehung der freien Dienst­
nehmerInnen in die Sozialversicherung.“ 
Es ist eine Herausforderung, die sich 
nicht nur Österreich stellt, sondern viel­
mehr der gesamten EU.
Eine andere Herausforderung für 
den österreichischen Wohlfahrtsstaat 
sind neoliberale Diskurse. In diesem 
Ansatz stehen Marktaktivitäten im Vor­
dergrund, nur im Notfall soll es mone­
täre Transfers geben, wobei sehr genau 
geprüft werden soll, ob die Betroffenen 
auch wirklich einen Bedarf danach ha­
ben. Ziel ist es, die Menschen eigenver­
antwortlich handeln zu lassen. Was da­
bei aber völlig übersehen wird, ist, ob 
die Rahmenbedingungen auch tatsäch­
lich ein entsprechendes Handeln er­
möglichen. „Poor services for poor peo­
ple“, fasst Adi Buxbaum die Folge zu­
sammen: „Es kommt häufig zu Bedarfs­
prüfungen, denn der Staat möchte ja 
nicht zu großzügig sein. Der Markt wird 
es schon richten, und bloß nicht zu sehr 
helfen, denn sonst gäbe es Fehlanreize.“ 
Eine Argumentationslinie laute entspre­
chend: Menschen sollten wenig Arbeits­
losengeld erhalten, damit sie rascher in 
den Arbeitsmarkt zurückkehren. Ob sie 
auf dem entsprechenden Arbeitsmarkt 
überhaupt eine Chance haben, einen 
Job zu finden – etwa weil die Arbeitslo­
sigkeit hoch ist –, spielt in diesem Zu­
gang keine Rolle. 
Insbesondere in Großbritannien 
und Irland hat sich dieser Zugang etab­
liert. Zumindest in der politischen Dis­
kussion hat er auch in Österreich seine 
Spuren hinterlassen. „Wenn die OECD 
eine Publikation vorstellt und erwähnt, 
dass Österreich einen hohen Anteil an 
Sozialausgaben bei den Staatsausgaben 
hat, wird es in unserem Diskurs negativ 
gesehen“, weiß Christine Mayrhuber. 
„Dabei kann es durchaus positiv und 
nicht als Belastung gesehen werden, 
wenn dem Staat die soziale Absiche­ 
rung etwas wert ist.“ Auch der Zusam­
menhang zwischen Sozialstaat und 
Wirtschaftsstandort wird meist negativ 
dargestellt. „Bis jetzt wird das immer 
als Konkurrenzverhältnis gesehen. Doch 
wir sehen, dass es massiv komplemen­ 
tär ist“, berichtigt Adi Buxbaum. „Es 
braucht den Dreischritt: eine hohe 
 Abgabenquote, die eine hohe Staats­
aktivität ermöglicht und eine hohe Pro­
duktivität bewirkt. Etwa durch Bil­
dungs investitionen, Aufwendungen in 
die  öffentliche Infrastruktur oder durch 
Technologieförderung.“
Viel Motivation, wenig Möglichkeiten 
Auf der anderen Seite reicht der soziale 
Wille allein nur wenig. „In Österreich 
gibt es den Trend, starke soziale Anreize 
zu setzen, ohne die reale Grundlage des 
Arbeitsmarkts mitzugestalten“, kritisiert 
WIFO­Expertin Mayrhuber. „Man setzt 
auf finanzielle Motivation, ohne zu 
schauen, ob die reale Situation gegeben 
ist, dass diese Anreize überhaupt wahrge­
nommen werden können. Ist denn der 
Arbeitsmarkt für Ältere vorhanden?“
In anderen Ländern würden Firmen 
in die Pensionsreform eingebunden. Es 
werde überlegt, was verändert werden 
kann, damit die Menschen länger im 
Staatliche Zurückhaltung: Neoliberale Ansätze verlagern das Risiko 
immer stärker in das Private. Der Markt wird es schon richten, 
egal, ob es um Pensionsvorsorge oder Arbeitslosigkeit geht. 
 BürgerInnen sollen wenig Arbeitslosengeld erhalten, damit sie 
 rascher in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Ob sie dort überhaupt 
noch Chancen haben, spielt in neoliberalen Plänen kaum eine Rolle.
Eine coole Box: 
1. Sozialstaat-Mythen oder sowas,
2. Oder die 10 wichtigsten Zahlen zum 
Sozialstaat.
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