Full text: Was der alles kann! (6)

18 Arbeit&Wirtschaft 6/2017 tens genauso wichtig wie wettbewerbs­ fähige Unternehmen oder Stresstests für Banken. Wir brauchen hier ein paar sozi­ ale Eckpfeiler, denn sonst gerät Europa aus dem Ruder. Das ganze Projekt Europa wä­ re bald nicht mehr glaubwürdig. Als nächsten Schritt in Richtung sozia- leres Europa hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung mit 20 Prin- zipien veröffentlicht, die allerdings von ArbeitnehmerInnenseite zum Teil als enttäuschend und zu allgemein bezeich- net wurde. Ja, die Kommission hat das schön formu­ liert, aber noch handelt es sich dabei um unverbindliche Grundsätze. Bei den schö­ nen Worten allein darf es aber nicht bleiben. Ich fordere von der Kommission, aus diesen Eckpfeilern ein soziales Fundament zu schaffen – mit entsprechenden legislativen Maßnahmen. Entscheidend sind natürlich immer die konkreten verbindlichen Maß­ nahmen, und da gibt es noch viel zu weni­ ge. Ansonsten herrscht in der Realität dann weiter Ungleichheit und die Visegrád­Län­ der, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, wollen ihre niedrigen sozialen Standards als eine Art Bonus nützen, mit dem sie Unternehmen anlocken. Doch da­ mit können wir Europa nicht modern, at­ traktiv und fit für die Zukunft machen. Immerhin gibt es jetzt konkrete Gesetzes­ vorschläge zum Thema Work­Life­Balance. Wie auch immer, wir müssen die Kommis­ sion in die Pflicht nehmen – aber genauso die Mitgliedstaaten. Denn die fordern auch oft viel und machen dann wenig. Welche konkreten Vorschläge in puncto Work-Life-Balance gibt es? Die Kommission hat unter anderem den Rechtsanspruch auf bezahlten Vaterschafts­ urlaub für mindestens zehn Tage sowie das Recht auf flexible Arbeitszeitregelungen für Eltern und pflegende Angehörige inklusive des Rechts auf Rückkehr zum ursprüngli­ chen Arbeitsausmaß vorgeschlagen. Frauen müssen dann keine Angst mehr haben, zu lange in der Teilzeitfalle zu stecken. Und Männer werden entlastet, weil der Druck als „Alleinverdiener“ geringer wird. Über­ haupt haben die EU­Richtlinien schon öf­ ter vor allem für Frauen positive Verände­ rungen gebracht. Versteckte Diskriminie­ rungen wurden in den vergangenen Jahren eigentlich immer in Folge von Anpassungen an EU­Richtlinien oder Initiativen besei­ tigt. Ein Beispiel ist die verbindliche Frau­ enquote in Aufsichtsräten. Der entspre­ chende Beschluss des Europäischen Parla­ ments hängt zwar noch im Rat, aber das ganze Projekt hat die nationalen Gesetzge­ bungen schon jetzt so beeinflusst, dass be­ reits in mehreren Ländern Quoten zumin­ dest ernsthaft diskutiert wurden. In Öster­ reich ist ja ab 2018 eine 30­prozentige Frauenquote verpflichtend. Ihrer Ansicht nach werden die positiven Auswirkungen der EU also unter- schätzt? Ich habe mir das vor Kurzem angeschaut. Viele Regierungsbeschlüsse waren eigent­ lich keine erfolgreichen Koalitionsverein­ barungen, sondern die Umsetzung von EU­Richtlinien, etwa dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr nur der billigste Anbieter zum Zug kommt, sondern der beste. Wie wird es in naher Zukunft weiter- gehen mit dem Fahrplan für ein sozia- leres Europa? Vor den deutschen Wahlen wird sicher nicht viel passieren. Konkretes, das wirk­ Fahrplan zu einem sozialeren Europa: „Länder mit hohen Sozialstandards können Lokomoti- ven für ein gerech- teres Europa sein. Die EU ist derzeit sehr viel mit sich selbst beschäftigt, bedingt durch den Brexit und das Be- mühen, angesichts der aktuellen welt- politischen Situa- tion ihre eigene Position nach außen zu festigen. Doch ich denke, wenn Frankreich und Deutschland als Loko motiven besser ziehen, dann müsste auch etwas weiter- gehen.“ Im Frühjahr wurde im EU-Parlament der Fahrplan für ein sozialeres Europa für die sogenannte „Soziale Säule der EU“ beschlossen. Wie ist hier der aktu- elle Stand? Wie gesagt, die gewaltigen sozialen Unter­ schiede zwischen manchen Mitgliedstaa­ ten tun Europa nicht gut. Ziel des Fahr­ plans für ein sozialeres Europa ist, diese Unterschiede kleiner zu machen. Die drei großen Themen sind: erstens menschen­ unwürdige Arbeitsbedingungen und Steu­ erflucht bekämpfen; zweitens die Kinder­ garantie – das bedeutet, zu vermeiden, dass Kinder in Armut aufwachsen. Es ist trau­ rig, dass man das im 21. Jahrhundert noch sagen muss, aber es ist nötig – nicht zuletzt weil sonst immer mehr Eltern in die Län­ der drängen, wo die Bedingungen für ihre Kinder besser sind. Und drittens soll die Sozialpolitik im europäischen Semester verankert werden. Das klingt jetzt sehr technisch, aber es geht darum zu verglei­ chen, welches Land welche Fortschritte in sozialer Hinsicht macht. Derzeit dreht sich fast alles nur um die Maastricht­Kriterien, um Sparmaßnahmen und so weiter. Doch sozialpolitische Maßnahmen sind mindes­

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