Full text: Was der alles kann! (6)

19Arbeit&Wirtschaft 6/2017
lich an die Substanz geht und geeignet ist, 
die großen Unterschiede innerhalb Euro­
pas zu verkleinern, wird sicher erst danach 
kommen. Daher gibt es wie gesagt bis jetzt 
hauptsächlich Überschriften und allge­
meine Statements statt konkreter Maß­
nahmen. Zusätzlich ist die EU derzeit sehr 
viel mit sich selbst beschäftigt, bedingt 
durch den Brexit und das Bemühen, an­
gesichts der aktuellen weltpolitischen Si­
tuation ihre eigene Position nach außen 
zu festigen. Doch ich denke, wenn Frank­
reich und Deutschland als Lokomotiven 
besser ziehen, dann müsste auch etwas 
weitergehen. Zeichen dafür gibt es, aber 
dafür muss die Kommission auch irgend­
wann mehr Konkretes vorlegen.
Was erwarten Sie sich vom europäi-
schen Sozialgipfel in Göteborg im No-
vember? 
Eine Entsenderichtlinie mit Substanz, und 
die Dienstleistungskarte für Selbstständige 
sollte möglichst klein gehalten werden, 
denn sonst wären dem Sozialdumping Tür 
und Tor geöffnet. Dieser Gipfel wurde von 
Österreich, Schweden und Deutschland, 
und hier vor allem von Gewerkschaftsseite 
initiiert. Man erinnerte sich wieder an die 
gute Zusammenarbeit mit Bruno Kreisky 
und dem schwedischen Ministerpräsiden­
ten Olof Palme. Länder mit hohen Sozial­
standards können Lokomotiven für ein ge­
rechteres Europa sein. Ziel ist, die soziale 
Fortschrittsklausel zu verankern, die sicher­
stellt, dass soziale Rechte und der Arbeit­
nehmerInnenschutz mindestens denselben 
Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit 
und der Binnenmarkt erhalten. Uns ist klar, 
dass wir diesbezüglich keine Vertragsände­
rung erreichen werden, aber es steht viel auf 
dem Spiel und wir müssen Schritte für ein 
sozialeres Europa setzen. Immerhin geht es 
um die Grundlage der Europäischen Uni­
on. Denn laut den EU­Verträgen geht es 
um das Wohlergehen der Völker, das ist das 
Ziel, und nicht der Binnenmarkt. Der Bin­
nenmarkt ist nur ein Mittel zum Zweck. 
Auch wenn das oft vergessen wird. 
Beim Thema Sozialleistungen sind die 
steigenden Kosten bzw. Fragen der Fi-
nanzierbarkeit fast immer unaus-
weichlich. Gibt es hier neue Ansätze 
und Ideen?
Den EU­Staaten entgehen jährlich 1.000 
Milliarden Euro wegen Steuerbetrug und 
­hinterziehung durch die multinationalen 
Konzerne. Da müssen wir ansetzen, um die 
Finanzierung des Sozialstaates sicherzustel­
len. Gewinne müssen endlich dort besteu­
ert werden, wo sie entstehen. Mehr Trans­
parenz ist dringend nötig, aber auch aktu­
elle Anpassungen wie die Einführung einer 
Abgabe für Online­Werbung oder die steu­
erliche Erfassung „digitaler Betriebsstätten“. 
Angedacht sind hier mehrere Maßnahmen, 
die sowohl für mehr Steuergerechtigkeit als 
auch für Mehreinnahmen sorgen.
Wie steht es mit der sogenannten Robo-
ter- bzw. Wertschöpfungssteuer oder ei-
ner Steuer auf Daten?
Die Robotersteuer wurde auch im Robo­
terbericht des Europäischen Parlaments als 
eine Möglichkeit angedacht. Aber eigent­
lich gibt es ja kein europäisches Steuer­
recht, Steuern sind Sache jedes Mitglieds­
landes. Ideen, Vorschläge und die Koope­
ration der europäischen Staaten sind 
trotzdem wichtig, um neuen Ideen zur 
zukünftigen Finanzierung des Sozialstaates 
zum Durchbruch zu verhelfen.
Um die Finanztransaktionssteuer ist 
es in letzter Zeit ja ziemlich ruhig 
 geworden …
Derzeit verhandelt eine kleine Gruppe von 
EU­Staaten vor allem darüber, welche 
Transaktionen überhaupt besteuert wer­
den sollen. Leider wurden in diesem Zu­
sammenhang auch immer wieder Falsch­
meldungen verbreitet, wie etwa, dass in 
manchen Ländern die Kosten der Einfüh­
rung einer Finanztransaktionssteuer viel 
höher wären als die Einnahmen. Dieses 
Gegenargument konnten wir entkräften. 
Momentan ist es schwierig, hier Fortschrit­
te zu erzielen, aber ich bin nach wie vor 
überzeugt, dass die Finanztransaktions­
steuer kommen wird. 
Welche bzw. wie viele Länder sind für 
die Einführung der Steuer, also wer ist 
bei dieser Gruppe dabei?
Es ist mittlerweile eine fixe Gruppe; unter 
anderen sind Deutschland, Österreich, 
Portugal, Spanien, Griechenland, Slowe­
nien und Belgien dabei. Die Verhandlun­
gen verlaufen leider trotzdem ziemlich 
schleppend und schwierig. Die Banken 
intervenieren natürlich laufend und ver­
suchen auf die einzelnen Länder Druck 
auszuüben. Trotzdem, vielleicht gehöre ich 
da zu den letzten Optimisten: Die Finanz­
transaktionssteuer wird noch kommen. 
Die Einnahmen werden vielleicht nicht so 
hoch sein, weil bereits Transaktionen aus­
genommen wurden und ja nicht alle Län­
der dabei sind, aber sie wäre ein wichtiges 
Signal. Und das richtige Mittel, um zu zei­
gen, dass jener Teil der Wirtschaft, wo nur 
Geld hin­ und hergeschoben wird, nicht 
am längeren Ast sitzt. 
 
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