Full text: Was der alles kann! (6)

27Arbeit&Wirtschaft 6/2017
ten und das oberste Prozent mehr als 
300.000 Euro brutto erhält. 
Um einiges dramatischer stellt sich 
die Verteilung der Vermögen dar: Wäh­
rend das oberste Prozent ein Drittel der 
Vermögen besitzt, bleiben der Hälfte 
der Bevölkerung – den „unteren“ 50 
Prozent der Haushalte – gerade zwei 
Prozent des gesamten Vermögens. Oder 
anders gesagt: Das Vermögen in Öster­
reich ist in den Händen weniger Leute 
konzentriert. 
Sozialstaat reduziert Ungleichheit
Der österreichische Sozialstaat wirkt die­
ser Entwicklung entgegen. Mit einer Ab­
gabenquote von knapp 43 Prozent hat 
die öffentliche Hand genügend Spiel­
raum, um Maßnahmen für eine gerech­
tere Verteilung zu ergreifen. Dies passiert 
in Österreich vor allem dank positiver 
Verteilungswirkung der Staatsausgaben. 
Gäbe es etwa keine öffentliche Gesund­
heitsversorgung, müssten Menschen mit 
niedrigem Einkommen mehr als ein 
Drittel ihres Verdienstes für Privatärz­
tInnen, etwaige Krankenhausaufent­
halte oder Medikamente ausgeben. 
Ohne öffentliches Schulsystem 
würden die Ausbildungskosten für die 
nächste Generation bei Haushalten 
mit wenig Einkommen fast die Hälfte 
des monatlichen Verdienstes verschlin­
gen. Obwohl der Sozialstaat alle Bürge­
rInnen in sensiblen Situationen wie 
Kindheit oder Krankheit unterstützt, 
zeigen die oben genannten Beispiele, 
dass diese Unterstützung gerade für 
Menschen mit niedrigem Einkommen 
existenziell ist. 
Durch die sozialstaatlichen Leistun­
gen können die Haushalte im unteren 
Einkommensdrittel ihren Anteil an den 
Gesamteinkommen so von 12,5 Pro­
zent auf 20 Prozent steigern. Auch der 
Anteil der Haushalte des mittleren 
Drittels steigt, wenn auch nur geringfü­
gig, von 29 auf knapp 31 Prozent. 
Der Anteil des oberen Einkom­
mensdrittels wiederum sinkt von 58,5 
auf 49,5 Prozent. Letztendlich ist Ver­
teilung der „verfügbaren Einkommen“ 
– also der Einkommen nach Steuern 
bzw. Abgaben und öffentlichen Leis­
tungen – deutlich gleicher als die Ver­
teilung der „Markteinkommen“. Die 
umverteilende Wirkung des österrei­
chischen Sozialstaates hat sich mit der 
zunehmenden Ungleichheit der Markt­
einkommen verstärkt und konnte zu­
mindest einen Teil der negativen Ent­
wicklung abfedern. 
Staatliche Leistungen im Rahmen 
der Bildungs­ und Familienpolitik er­
leichtern gesellschaftliche Teilhabe und 
Integration, ermöglichen gesellschaft­
lichen Aufstieg und erzeugen so ein 
Mehr an Chancengerechtigkeit.
Dass die Ungleichheit ansteigt, 
wenn öffentliche Ausgaben gekürzt 
werden, wurde jüngst auch auf europä­
ischer Ebene im Umgang mit der Fi­
nanz­ und Wirtschaftskrise 2009 er­
sichtlich. Nachdem die Nationalstaaten 
beträchtliche Summen zur Bekämpfung 
der Bankenkrise und für den darauf 
 folgenden Konjunktureinbruch auf­
wenden mussten, schwenkte die euro­
päische Wirtschaftspolitik auf einen 
 extremen Sparkurs ein: Die europäische 
Antwort auf die Krise bestand vorran­ 
gig in einer Verschärfung der Budget­
regelungen im Rahmen des Stabili ­ 
täts­ und Wachstumspaktes, wodurch 
budgetäre Spielräume eingeschränkt 
wurden. 
Wie Untersuchungen des Internati­
onalen Währungsfonds zeigen, hatte 
diese Sparpolitik negative Auswirkun­
gen auf die ökonomische Ungleichheit 
in den betreffenden Volkswirtschaften. 
Die Budgetkürzungen verschärften die 
wirtschaftliche Krise und führten zu 
höherer Arbeitslosigkeit. Dadurch wur­
den die Kosten der Bankenkrise letzt­
endlich vor allem von Menschen mit 
niedrigen Einkommen geschultert. 
Gleichzeitig lässt steigende Arbeitslo­
sigkeit die Staatseinnahmen sinken, so­
dass die Sparbestrebungen paradoxer­
weise zu einem Bumerang für den öf­
fentlichen Haushalt werden können. 
Gerechte Finanzierung
Klar ist, dass der Sozialstaat verbessert 
und weiterentwickelt werden muss, da­
mit die BürgerInnen auch im 21. Jahr­
hundert in sensiblen Situationen wie 
Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter 
geschützt werden. Gleichzeitig soll die 
bestmöglichste Ausbildung für die 
nächste Generation sichergestellt wer­
den. Anstatt den Sozialstaat bis auf 
sein Gerippe auszuhungern, muss da­ 
für die Finanzierung gerechter gestaltet 
werden. 
Die EU­Kommission schätzt, dass 
den europäischen Staaten jährlich 
1.000 Milliarden Euro durch Steuerbe­
trug und ­vermeidung entzogen wer­
den. In Folge verlagert sich die Abga­
benbelastung zunehmend auf Arbeit­
nehmerInnen und kleine Unterneh­
men. Vor allem die ArbeitnehmerInnen 
schultern die Staatsfinanzierung. Dies 
gilt für KleinverdienerInnen wie etwa 
SupermarktkassiererInnen, Facharbei­
terInnen, aber auch für die großzügig 
entlohnten ManagerInnen, denn als 
Anteil ihres Einkommens tragen alle 
Erwerbstätigen etwa gleich viel zur Fi­
nanzierung des Sozialstaates bei. 
Korrektur der Schieflage rasch nötig
Auch in Österreich ist die Abgaben ­ 
be lastung ungleich verteilt: Während 
Abgaben auf Arbeit etwa 55 Prozent 
der Gesamtabgaben ausmachen und da­
her im internationalen Vergleich sehr 
hoch sind, rangiert Österreich bei ver­
mögensbezogenen Steuern mit 1,3 Pro­
zent der Gesamtabgaben auf den hinte­
ren Plätzen. 
Die von AK und Gewerkschaften 
initiierte Lohnsteuerreform war ein ers­
ter wichtiger Schritt zur Korrektur die­
ser Schieflage – ihm sollten dringend 
weitere folgen. Wichtig wäre zu verhin­
dern, dass große Konzerne und reiche 
Privatpersonen die öffentliche Hand 
mittels Steuerhinterziehung und ­ver­
meidungstricks prellen und in Folge zu 
wenig zur Sozialstaatsfinanzierung bei­
tragen.    
 
Blogtipp
Silvia Rocha-Akis/Christine Mayrhuber: 
 „Umverteilung durch den Staat in Österreich“:
tinyurl.com/umverteilungstaat
WIFO-Studie  
„Umverteilung durch den Staat in Österreich“:
tinyurl.com/staatumverteilung
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