Full text: Was der alles kann! (6)

34 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
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ie EU sollte sich nicht nur um die 
Interessen von Banken, anderen 
Unternehmen und die Finanz­
haushalte der Mitgliedsländer 
kümmern, sondern auch um soziale Min­
deststandards für ihre BürgerInnen. 
Das zumindest war die Idee des sozi­
alen Europas, um das bis heute in der 
EU gerungen wird und für das sich gera­
de Gewerkschaften und AK vehement 
einsetzen. Auch von den Spitzen der EU 
sind immer wieder Vorstöße in diese 
Richtung zu vernehmen. So erklärte 
Jean­Claude Juncker bei seinem Amts­
antritt als Kommissionspräsident im 
Jahr 2014, die EU müsse ein „soziales 
Triple A“ anstreben. Diese Formulie­
rung lässt aufhorchen, denn das „Triple 
A“ ist hauptsächlich aus der Welt der 
Ratingagenturen bekannt: Sie geben 
Ländern Noten für ihre Kreditwürdig­
keit – ein „Triple A“ ist die Bestnote. 
Mit sozialen Werten hat das in der Regel 
nichts zu tun.
Noch wenig konkret
Im September 2015 bekräftigte Juncker 
seine Position in seiner Rede zur Lage der 
EU, die den Titel „Zeit für Ehrlichkeit, 
Einigkeit und Solidarität“ trug: Er wolle 
eine „europäische Säule sozialer Rechte“ 
entwickeln, sagte er. In der Rede war Jun­
cker noch wenig konkret, am ehesten 
noch Aussagen wie Arbeitskräftemobili­
tät sei erwünscht und erforderlich, damit 
der Euroraum und der Binnenmarkt pro­
sperieren können, sie sollte aber auf kla­
ren Regeln und Prinzipien beruhen: 
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am 
gleichen Ort – dies sollte unser zentraler 
Grundsatz sein.“ Die europäische Säule 
sozialer Rechte solle „ergänzen, was wir 
gemeinsam zum Schutze der Arbeitneh­
mer in der EU erreicht haben“.
Soziales bisher vernachlässigt
Das klingt erst mal positiv, zumal die 
EU in den vergangenen Jahren eher auf 
Budgetthemen und zuletzt besonders auf 
die Flüchtlingsthematik fokussiert war. 
Oliver Röpke, Leiter des ÖGB­Europa­
büros in Brüssel und Vorstandsmitglied 
des Europäischen Gewerkschaftsbundes 
(EGB), sagt: „Europa und die EU­Kom­
mission haben das Soziale leider ver­
nachlässigt. Es ist viel zu kurz gekommen 
gegenüber den Bankenrettungen und 
 anderen Themen.“ 
Er verweist auf die Einschnitte bei 
ArbeitnehmerInnenrechten etwa in 
Griechenland, Spanien oder Portugal, 
aber auch auf den massiven Druck, der 
in Finnland und vielen anderen EU­
Staaten auf Gewerkschaften ausgeübt 
werde. Dass also Sozialpolitik zu einem 
Europathema wird, hält Röpke für 
wichtig, aber: „Ob die soziale Säule der 
richtige Weg ist, darüber sollten wir 
sprechen.“
Was ist seit Junckers Aussagen 2014 
und 2015 passiert? Röpke: „Es ist viel 
geschehen, was Ankündigungen angeht, 
aber es sind relativ wenig konkrete Initi­
ativen passiert.“ Im April 2017 hat die 
Kommission die europäische Säule sozi­
aler Rechte vorgestellt. Sie wurde viel­
fach als zu allgemein kritisiert. Röpke 
beurteilt die Inhalte als umfassend, die 
wichtigen Themen wie Chancengleich­
heit, faire Arbeitsbedingungen etc. seien 
angesprochen: „Aber das Papier ist eine 
Absichtserklärung. Bislang ist es aus Ar­
beitnehmersicht nur nette Prosa.“ Die 
Säule sollte „nicht nur Prinzipien, son­
dern konkrete verbindliche soziale 
Rechte für Arbeitnehmer auf europäi­
scher Ebene festschreiben“.
Zu dem wenigen Konkreten, das bis­
her vorangegangen sei, zählt Röpke etwa 
die jüngsten Entwicklungen rund um 
die Entsenderichtlinie, welche verschärft 
werden soll. Künftig müssten dann für 
ArbeitnehmerInnen, die grenzüber­
schreitend arbeiten, also von ihrem Ar­
beitgeber auf begrenzte Zeit in ein ande­
res EU­Land geschickt werden, gleiche 
Bedingungen herrschen wie für Arbeit­
nehmerInnen vor Ort: Alle müssten den 
dortigen Tariflohn erhalten. Das würde 
Lohndumping entgegenwirken und ist 
laut Röpke „vorsichtig positiv zu bewer­
ten“. Es habe aber auch bedenkliche 
Entwicklungen gegeben, etwa den Vor­
schlag der Kommission, eine Elektroni­
sche Dienstleistungskarte einzuführen. 
Diese wiederum, so die Befürchtungen, 
würde Lohn­ und Sozialdumping sowie 
grenzüberschreitende Scheinselbststän­
digkeit fördern.
Unter Zugzwang gebracht
Nachdem die Kommission im März 2016 
einen Entwurf der europäischen Säule 
sozialer Rechte vorgelegt hatte, startete 
sie eine öffentliche Konsultation über die 
zwanzig Punkte darin. Jede/r EuropäerIn 
konnte sich bis Ende 2016 daran betei­
Alexandra Rotter
Freie Journalistin
Die Zukunft einer Absichtserklärung
Das soziale Europa steckt in den Kinderschuhen. Gewerkschaften fordern  
konkrete und vor allem verbindliche soziale Ziele.
        

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