Full text: Was der alles kann! (6)

der Menschen- und Bürgerrechte … neu... 
dieser Freiheitsruf ist nicht mehr jener 
des Alt liberalismus, sondern in einer Hin-
sicht gerade dessen Umkehrung: persön-
liche, geistige, politische Freiheit des ein-
zelnen, aber dabei zwingende staatliche 
Ordnung der Gesellschaft in sozialem 
Geiste … Der ehemalige bloße Justiz- und 
Ordnungsstaat wurde nunmehr bereits 
in vorwiegendem Maße Wirtschafts- und 
 Sozialstaat. …
Dieser Schilderung der Sozialpolitik ab 1918 
folgte mit dem Hinweis auf den Faschismus 
die Erklärung, dass nur ein Rechtsstaat ein 
echter Sozialstaat sein könne.
Der faschistisch-totalitäre Staat hat … 
auch diese beiden Verwaltungskreise 
einer lückenlosen autoritär-behördlichen 
Ordnung unterworfen … Jedenfalls gab der 
Faschismus sich … als Wirtschafts- und 
Sozialstaat, um darüber hinwegzutäu- 
schen, dass er aufgehört hatte, Rechtsstaat 
zu sein …
Sozialstaat, so Renner, ist mehr als Rechts-
staat und mehr als Fürsorgestaat, er soll und 
muss auch die Demokratisierung der Wirt-
schaft einschließen: 
Es wäre nach dem Ausgeführten eine viel 
zu enge Auffassung des Begriffes „Sozial-
staat“, wenn man sich vorstellte, dass 
die Einrichtung einer obrigkeitsstaatlichen 
Vormundschaftsverwaltung in der Form 
Am 23. Mai 1948 hielt Bundespräsident 
Karl Renner das Schlussreferat beim ersten 
Kongress der vereinigten österreichischen 
Gewerkschaften unter dem Motto „Vom 
 liberalen zum sozialen Staat“. Seit der 
Nieder lage des Faschismus, der Wieder-
errichtung der österreichischen Demokratie 
und der ÖGB-Gründung waren erst drei 
Jahre ver gangen. Frisch in Erinnerung wa- 
ren also noch der Versuch eines demo-
kratischen Sozialstaats mit breitem Hand-
lungsspielraum für Gewerkschaften ab 
1918 und der Kampf  gegen diese Errungen-
schaft, der den Weg in Faschismus und 
Krieg ebnete. 
Renner spannte den geschichtlichen Bogen 
vom Entstehen der kapitalistischen Wirt-
schaft und der Funktion des Staates nach 
den Ideen des Liberalismus im 19. Jahr-
hundert bis nach 1945 zur Vision eines 
demokra tischen „sozialen Staates“. Von 
 diesem erhoffte nicht nur er, dass er tat-
sächlich erreichbar sein und nie wieder 
 infrage gestellt werden würde. Zur Ent-
wicklung ab dem  Ersten Weltkrieg führte 
er aus:
Der Wettbewerb der nationalen Finanz-
kapitale um die wirtschaftliche Ausbeu- 
tung der Welt … wird zur kriegerischen 
Auseinandersetzung … Die Menschheit, die 
Zeuge oder Opfer dieser Katastrophe ge-
worden ist, zeigt … eine tiefe seelische 
Erschütterung. … Der erlittene Druck und 
Zwang des Militarismus … belebt die Idee 
Vom liberalen zum sozialen Staat
Beim ersten ÖGB-Bundeskongress forderte Bundespräsident Karl Renner  
einen Sozialstaat mit Wirtschaftsdemokratie.
des Schutzes der Schwachen, Leidenden 
und Erwerbslosen ausreiche, dem Staate 
diese Bezeichnung zuzuerkennen. Sozial 
heißt gesellschaftlich, und die Idee, welche 
die Menschheit heute … bewegt, ist, die 
Gesellschaft selbst in allen ihren Gliede-
rungen auf der Grundlage ihrer freien Ent-
schließung zu organisieren. Steht doch 
 jeder wirtschaftliche Betrieb, wie jeder 
 einzelne wirtschaftlich Tätige, im Zusam-
menhang mit der ganzen Volkswirtschaft 
und ist dieser einzugliedern. … Erst in  einer 
solchen Durchorganisation des gesamten 
Volkskörpers von unten herauf wird der 
Staat zum wahrhaften Sozialstaat werden.
Ausgewählt und kommentiert 
von Brigitte Pellar 
brigitte.pellar@aon.at
4 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
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© Fotos:ÖGB-Bildarchiv
Die Vertreter der Alliierten, ohne die bis 1955  
kein Gesetz in Geltung trat, verfolgten im Wiener 
Konzerthaus aufmerksam das Referat Bundes-
präsident Renners über den „sozialen Staat“.  
1948 befür worteten und förderten auch die west-
lichen  Großmächte noch die Entwicklung zum 
 Sozialstaat und die Mitsprache der Gewerkschaften.
        

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