Full text: Was der alles kann! (6)

40 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
D
ie Sozialpartnerschaft sei ein 
wichtiger Standortvorteil für den 
Wirtschaftsstandort Österreich. 
Internationale Konzerne sehen 
darin sowie im sozialen Frieden in Ös­
terreich ganz wichtige Entscheidungsfak­
toren, um sich hierzulande niederzulas­
sen. Das System des partnerschaftlichen 
Interessenausgleichs bringe zudem einen 
Wachstumsvorteil von einem Prozent­
punkt, was ein Plus von rund 25.000 
Jobs bedeutet. Und die Sozialpartner 
seien Konjunkturimpulsgeber. 
Diese Worte kommen nicht etwa 
von einem eingefleischten Gewerk­
schafter, sondern vielmehr aus dem 
Munde eines der wichtigsten österrei­
chischen Wirtschaftsvertreter: Chris­
toph Leitl. Sie entspringen auch nicht 
den Wunschträumen des Wirtschafts­
kammerpräsidenten, sondern finden 
ihren Beleg vielmehr in einer Studie des 
Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. 
Erfolgsmodell infrage gestellt
Dieses Erfolgsmodell wird allerdings im­
mer wieder infrage gestellt – zuletzt 
tauchten im Wahlkampf erneut Forde­
rungen nach einer Abschaffung der 
Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern 
auf. Diese aber ist Kernpunkt der Sozi­
alpartnerschaft. 
Nicht umsonst also bezeichnet AK­
Präsident Rudi Kaske die Forderungen 
nach ihrer Abschaffung als „gefähr ­ 
li ches Spiel mit dem sozialen Frieden in 
Österreich“. Er mahnt: „Wer die ge­
setzliche Pflichtmitgliedschaft abschafft, 
schafft die Kammern ab und damit 
die Sozialpartnerschaft.“ 
Gerade für die ArbeitnehmerInnen 
ist die Sozialpartnerschaft von großer 
Bedeutung, denn sie befinden sich im 
Machtgefüge am Arbeitsplatz in der 
schwächeren Position. Die Arbeiter­
kammern leisten einen wichtigen Bei­
trag, um hier einen Ausgleich zu 
 schaffen. 
Solidarische Mitgliedschaft
Präsident Kaske hält fest: „Grundlage, 
dass wir allen helfen können, ist die so­
lidarische Mitgliedschaft aller Arbeitneh­
merinnen und Arbeitnehmer.“ Dazu 
kommt noch ein weiterer Aspekt, der für 
die Sozialpartnerschaft von Bedeutung 
ist: Die Mitgliedschaft aller Arbeitneh­
merInnen garantiert in den Worten von 
AK­Präsident Kaske auch, „dass wir den 
Interessenausgleich zwischen verschiede­
nen Arbeitnehmergruppen finden und 
so mit einer starken Stimme für alle Ar­
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
sprechen können“. Immerhin hat die 
Arbeiterkammer die Kraft von 3,6 Mil­
lionen Mitgliedern und ist somit eine 
gewichtige Akteurin in der österreichi­
schen Innenpolitik. 
Ein Sonderfall: So wird die österrei­
chische Sozialpartnerschaft gerne ge­
nannt. Denn in kaum einem europäi­
schen Land werden Interessenkonflikte 
noch so konsensorientiert ausgetragen 
wie hierzulande. Weitere Beispiele sind 
Dänemark, Schweden oder die Nieder­
lande. 
Der Politikwissenschafter Emme­
rich Tálos definiert die Sozialpartner­
schaft als „spezifisches Muster der Inter­
essenvermittlung und Interessenpolitik, 
das von den großen Dachverbänden der 
Arbeitgeber­ und Arbeitnehmerinteres­
senorganisationen sowie der Regierung 
getragen ist“. Damit sind denn auch 
drei wesentliche Akteure der Sozialpart­
nerschaft angesprochen. Denn in Ös­
terreich spielt die Sozialpartnerschaft 
nicht nur bei den Kollektivvertragsver­
handlungen zwischen den VertreterIn­
nen der Arbeitgeber­ und der Arbeit­
nehmerInnen die Hauptrolle. Die Sozi­
alpartner verhandeln auch in verschie­
denen Politikbereichen Regelungen, die 
später in Gesetzesform gegossen wer­
den. Von Bedeutung ist die Sozialpart­
nerschaft in erster Linie in der Einkom­
mens­, Wirtschafts­, Sozial­ und Ar­
beitsmarktpolitik.
Gesamtwirtschaftliche Ziele
Dass sich diese Form des Interessenaus­
gleichs in Österreich etabliert hat, hat 
seine Wurzeln in der Nachkriegszeit. 
 Wesentliche Charakteristika sind bis 
heute erhalten geblieben: erstens die 
auf Verhandlung statt auf Konfron­ 
tation ausgerichtete Form der Ausei­
nandersetzung, zweitens dass die Akteu­
rInnen über die Partikularinteressen der 
eigenen Klientel hinaus immer auch 
gesamtwirtschaft liche Ziele im Auge 
 haben. Eine wesentliche Voraussetzung, 
damit die Sozialpartnerschaft den an­
gesprochenen Interessenausgleich auch 
 erfolgreich umsetzen kann, ist die 
 Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. 
In der Tat hat die Sozialpartner­
schaft in Österreich einen erheblichen 
Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des 
Landes, wie die bereits angesprochene 
Sozialer Frieden ist Pflicht
Was die Pflichtmitgliedschaft in der AK mit Sozialpolitik zu tun hat und warum sie 
einen zentralen Anteil am sozialen und wirtschaftlichen Erfolg Österreichs hat.
        

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