6 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
Sozial ist kein Mascherl 
Anderen Staaten ist Österreich in Sachen soziales 
Handeln noch weit voraus, doch auch bei uns 
knabbern neoliberale Gedankenspiele am System.
Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter – der Sozial­ 
staat steht uns bei. Gleichzeitig muss er die beste 
Ausgangssituation für die jüngere Generation 
sicherstellen. 
Wie die Maßnahmen des Sozialstaats in  
Österreich wirken, zeigt u. a. die positive 
Verteilungs wirkung: Haushalte im unteren 
Einkommensdrittel können ihren Anteil an den 
Gesamteinkommen von 12,5 auf 20 Prozent 
steigern.
Diese soziale Funktion wird bei der zunehmenden 
Ungleichheit der Markteinkommen immer 
wichtiger.
Der Sozialstaat wirkt für alle BürgerInnen: 
„Pensionssystem und Arbeitslosenversicherungs­
system können immer noch als Vorbild dienen,  
weil sie breiter angelegt sind als in anderen Ländern 
und mehr Menschen daran teilhaben können“, 
erklärt Emmerich Tálos, emeritierter Professor für 
Politikwissenschaft. 
Neoliberale Diskurse sind der Gegenentwurf.  
Bei diesem Ansatz stehen Marktaktivitäten im 
Vordergrund, nur im Notfall soll es monetäre 
Transfers geben – der Bedarf wird genauestens 
nachgeprüft. Ziel ist es, Menschen eigenverantwort­
lich handeln zu lassen. „Poor services for poor 
people“, der Staat möchte nicht zu großzügig sein. 
Auch in Österreich werden neoliberale Ansätze 
diskutiert. Tálos: „In der Pensionsversicherung gibt 
es neoliberale Vorstellungen, dass die individuelle 
Vorsorge mehr Gewicht bekommt.“ 
Deutschland ist hier ein schlechtes Beispiel: Dort 
hat die Riester-Reform das gesetzliche System der 
Lebensstandardsicherung abgelöst. Ein hoher Teil 
der Verantwortung für die Alterssicherung wurde 
den Betriebs­ und Privatpensionen überantwortet. 
Mit drastischen Auswirkungen: Durchschnittliche 
Pensionen langjähriger Versicherter fallen in 
Österreich bei Männern um gut 70 Prozent höher 
aus, bei Frauen ist die Pension gar mehr als doppelt 
so hoch.