Full text: Was der alles kann! (6)

8 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
 Drittel. Kurz gesagt: Sozialstaatlichkeit 
kommt beinahe allen in gleichem Maße 
zugute.
Im Bericht wurde auch untersucht, 
wie sehr der Sozialstaat für einen Aus­
gleich sorgt – und er leistet in Österreich 
sehr viel. „Wenn man sich die Marktein­
kommen anschaut, so haben die reichs­
ten 10 Prozent ein 32­mal so hohes Ein­
kommen wie die ärmsten 10 Prozent“, 
erklärt Marc Pointecker, der die Abtei­
lung „Sozialpolitische Grundlagenar­
beit“ im Sozialministerium leitet. „Nach 
Eingreifen des Staates, etwa durch Ar­
beitslosengeld, Notstandshilfe oder Pen­
sionen, liegt das Verhältnis nur mehr bei 
1:6.“ Zwar sei die Einkommensun­
gleichheit in Österreich hoch, doch im 
europäischen Vergleich stehe Österreich 
noch relativ gut da. Gravierend und auf­
fällig hingegen sei der Unterschied bei 
den Vermögen. Österreich ist hier in ei­
ner problematischen Spitzenposition: 
Der Europäischen Zentralbank (EZB) 
zufolge findet sich die höchste Vermö­
genskonzentration innerhalb der EU 
ausgerechnet in Österreich. Damit be­
sitzt das reichste Prozent in Österreich 
etwa ein Drittel des Vermögens. Umge­
kehrt betrachtet, verhält sich die Schief­
lage wie folgt: Gemeinsam verfügen die 
unteren 80 Prozent über so viel Besitz 
wie das reichste Prozent. „Das hängt 
wahrscheinlich auch mit der geringen 
Vermögenssteuer zusammen“, vermutet 
Pointecker. Die Folge: Nicht nur die Fi­
nanzierung des Sozialstaats basiert in 
erster Linie auf Arbeitseinkommen. 
S soll nicht nur fürs Sparen stehen
„Sozialschutz in schwierigen Lebensla­
gen, Stabilisierungsfunktion in Krisen­
zeiten und Sozialinvestitionen: Das sind 
die drei Aufgaben, die jeder Sozialstaat 
erfüllen muss“, erklärt Adi Buxbaum die 
drei wichtigen „S“ im Sozialstaat. Der 
Volkswirt ist in der Abteilung Sozialpo­
litik der Arbeiterkammer Wien tätig. So­
zialschutz gewährleistet vor allem Hilfe 
im Krankheitsfall und Alter, bei Arbeits­
losigkeit und Invalidität oder unterstützt 
bei der Gründung einer Familie. In wirt­
schaftlich schwierigen Zeiten stabilisiert 
der Sozialstaat mittels Konjunktur­ und 
Arbeitsmarktpaketen, kürzt keine Leis­
tungen, um den privaten Konsum auf­
rechtzuerhalten, und investiert zur Er­
leichterung des Wiederaufschwungs. In 
Kindergärten und Schulen stecken die 
sogenannten Sozialinvestitionen, um nur 
zwei Beispiele zu nennen. 
Soziale Effekte wirken nachhaltig
„Oft werden nur die Kosten der Sozial­
politik betrachtet, doch das ist eine sehr 
einseitige Sicht der Dinge“, hält Bux­
baum fest. „Die sozialen Effekte sind zwar 
oft ökonomisch schwer zu bewerten, aber 
sie sind augenscheinlich.“ Zu behaupten, 
es werde z. B. in die Kinderbetreuung in­
vestiert, und das habe keinen Nutzen für 
die Wirtschaft, sei falsch. Buxbaum hat 
mit AK­KollegInnen den Nutzen von 
 Investitionen in verschiedene soziale 
Dienstleistungen berechnet – „eine Kos­
ten­Nutzen­Rechnung, die bisher nicht 
im Diskurs vorhanden war“, wie der Ex­
perte betont. Das Ergebnis: Aufwendun­
gen für die Kinderbetreuung rentieren 
sich schon nach vier Jahren, und zwar 
unabhängig von der Wirtschaftsentwick­
lung. Warum das so ist, ist leicht erklärt: 
Mütter bzw. Eltern können ihr Arbeits­
stundenvolumen erhöhen oder den Wie­
dereinstieg in den Arbeitsmarkt früher 
wagen. Zudem werden in den Betreu­
ungseinrichtungen Arbeitsplätze geschaf­
fen. Alles in allem also erhält der Staat 
Mehreinnahmen, die unter anderem in 
die Finanzierung dieser Investitionen flie­
ßen können. 
Diese Kosten­Nutzen­Darstellung 
habe ebenso geholfen, die Investitionen 
auch bei angespannten Budgets zu 
rechtfertigen und die Folgen der Wirt­
schaftskrise zu bewältigen, so Buxbaum: 
„In der Krise haben die meisten Länder 
nur gespart. Österreich hat beides ge­
macht: gespart und Offensivmaßnah­
men gesetzt. Die Kinderbetreuung und 
Ganztagsschulen wurden ausgebaut, zu­
sätzlich wurde in den Pflegefonds inves­
tiert. Dadurch sind wir besser als andere 
durch die Krise gekommen.“ 
Marc Pointecker vom Sozialministe­
rium gibt zu bedenken, welch langfristi­
gen Gewinn Investitionen in die Kinder­
betreuung bringen: „Die Gesellschaft 
profitiert von Maßnahmen des Sozial­
staats. Untersuchungen zeigen, dass die 
Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind in der 
Schule Probleme bekommt, deutlich hö­
her ist, wenn es nicht in den Kinder­
garten gegangen ist. Je länger Kinder 
den Kindergarten besuchen, desto höher 
ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie gute 
SchülerInnen werden.“ Fazit: „Qualita­
tiv hochwertige Kinderbetreuung ist et­
was, das stark vorbeugend wirkt.“ Denn 
immer noch wird Bildung in Österreich 
vererbt. Und gerade bei bildungsfernen 
Schichten – insbesondere bei Migran­
tInnen – wirkt der Kindergarten am 
stärksten. Hier in Betreuung zu inves­
tieren hat also einen enormen Effekt. 
Kosten in Konkurrenz 
Allerdings rechnet sich nicht jede sinn­
volle Investition unmittelbar. Dazu 
kommt der Irrglaube, dass Nicht­Han­
deln günstiger wäre. Mit reinen Kosten­
argumenten werden etwa die Rehabilita­
tionsmaßnahmen für 55­jährige, gesund­
heitlich eingeschränkte Arbeitslose 
verhindert oder die Etablierung eines 
zweiten oder dritten Arbeitsmarkts infra­
ge gestellt. Dies ist ein äußerst problema­
tischer Zugang, denn wenn die Bedürf­
nisse dieser Menschen ignoriert werden, 
würde das auf Dauer gesehen nicht nur 
die Betroffenen, sondern auch die Gesell­
schaft viel härter treffen. „Langfristig sind 
die Kosten des Nicht­Handelns teurer“, 
mahnt AK­Experte Buxbaum.
Dazu kommt, dass Kosten für den 
Sozialschutz (etwa das Arbeitslosengeld) 
und Sozialinvestitionen (etwa Qualifi­
zierungsmaßnahmen) zu schnell und zu 
leichtfertig gegeneinander ausgespielt 
werden. „Dabei können sich diese Maß­
nahmen nur komplementär ergänzen“, 
merkt Buxbaum an. Denn abseits der 
Wirtschaftlichkeit sind auch sozialer 
Friede oder die Planbarkeit des Lebens 
hohe Werte, die eine Gesellschaft aus­
zeichnen.
Im österreichischen Wohlfahrtsstaat 
ist der Sozialstaat dem Arbeitsmarkt 
nachgeordnet. Dies bringt weitere Her­
ausforderungen mit sich. „Wenn sich 
das Erwerbsleben grundlegend wandelt, 
dann kann auch der Sozialstaat seine ur­
sprüngliche Funktion nicht mehr erfül­
len“, weiß Christine Mayrhuber vom 
WIFO. Dies zeigt sich am deutlichsten 
am Beispiel der Pensionen. Derzeit gilt: 
Wer 45 Versicherungsjahre hat, be­
kommt 80 Prozent des durchschnittli­
        

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