Full text: Work in Regress (2)

41Arbeit&Wirtschaft 2/2018
Das Lohndumpinggesetz ist alles an­
dere als perfekt und kein Allheilmittel. 
Zwar hat es seit 2011 zu rund 1.200 
Entscheidungen wegen Unterbezahlung 
geführt. Doch die betroffenen Unter­
nehmen können sich eine Bestrafung 
durchaus leisten. Nicht nur das: Sie ma­
chen sogar Profit damit. Das meint zu­
mindest AK­Arbeitsrechtsexperte Wal­
ter Gagawczuk. Er sagt: „Die Strafen 
sind viel zu niedrig und tun den Unter­
nehmen nicht weh.“ 
Im Falle einer Überführung muss 
ein Unternehmen eine Geldstrafe in 
der Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro 
pro unterbezahltem/r MitarbeiterIn 
zahlen. Ab drei unterbezahlten Mitar­
beiterInnen steigt diese Strafe auf 2.000 
bis 20.000 Euro pro unterbezahlter 
Person. Dieses Vorgehen nennt sich 
„Kumulationsprinzip“. Da können je 
nach Schwere des Vergehens schon 
Zehntausende Euro zusammenkom­
men. Aber: „Die Lohndumping betrei­
benden Unternehmen sparen sich ja 
nicht nur Teile der Löhne, sondern 
auch Überstundenzuschläge und ande­
re Zulagen. Das wird im Strafmaß 
nicht berücksichtigt. Meistens werden 
40 Prozent der zustehenden Löhne 
nicht bezahlt“, so Gagawczuk.  
Für die Durchsetzung des Lohndum­
pinggesetzes sind Behörden wie zum 
Beispiel die Finanzpolizei zuständig. 
Das sei eigentlich positiv, meint Gagaw­
czuk: „KollegInnen haben ja meistens 
keine Handhabe, um ihre Rechte auf 
eigene Faust zivilrechtlich durchzuset­
zen.“ Doch auch hier liegt der Teufel im 
Detail, denn die Behörden sind chro­
nisch unterbesetzt. „Derzeit werden von 
der Finanzpolizei 500 Personen gegen 
Lohndumping eingesetzt. Wir fordern 
eine Aufstockung auf 1.000“, so der 
AK­Experte.
Gegenteil geplant
Die Regierung plant aber das Gegenteil: 
Das Kumulationsprinzip soll abgeschafft 
werden. Unternehmen hätten dann noch 
geringere Strafen als jetzt schon zu be­
fürchten. Außerdem sollen zusätzliche 
Aufgaben auf die Finanzpolizei abgewälzt 
werden. Dazu zählt die Kontrolle, ob Un­
ternehmen ihre Beschäftigten ordentlich 
und für die korrekte Arbeitszeit bei der 
Sozialversicherung anmelden. Dabei 
kommt die Finanzpolizei schon jetzt 
kaum noch hinterher. PRO­GE­Arbeits­
rechtlerin Susanne Haslinger kennt Fälle, 
in denen die Überprüfung eines Unter­
nehmens durch die Finanzpolizei erst 
fünf Jahre nach Einreichung der Anzeige 
erfolgt ist. Der neuen Regierung wirft sie 
eine „Förderung von Lohndumping“ vor. 
Abzüge für jeden Blödsinn
Haslinger hat nicht nur geplante Geset­
zesänderungen oder den wachsenden 
Einsparungsdruck der Regierung auf die 
Arbeiterkammer vor Augen. Ihr geht es 
auch um Projekte zur Organisation von 
durch Lohndumping bedrohten Beschäf­
tigtengruppen, die von staatlichen Gel­
dern mitfinanziert werden. Ein Beispiel 
sind die ErntehelferInnen. Hier ist die 
Liste der alltäglichen Missstände lang. 
„99 Prozent der Leute kommen aus dem 
Ausland“, sagt Haslinger. „Es gibt Unter­
bezahlung, extrem lange Arbeitszeiten 
und Abzüge für jeden Blödsinn. So muss­
ten die KollegInnen bei einem Tiroler 
Bauern sogar für Gummiringe zahlen, die 
sie für die Arbeit brauchten. Auch Schutz­
kleidung müssen die Beschäftigten oft 
selber zahlen.“ 
Dabei gibt es auch für Erntehelfe­
rInnen einen Kollektivvertrag. Der ist 
mit einem Stundenlohn von zum Bei­
spiel 7,38 Euro im Burgenland ohnehin 
schon extrem niedrig. Ohne Kontrolle 
wird er noch dazu oft unterschritten. 
Von der Einhaltung vorgeschriebener 
Arbeitspausen und anderer Dinge ganz 
zu schweigen. „Deshalb hat die  PRO­GE 
zusammen mit anderen Gruppen eine 
Kampagne gegründet“, sagt Haslinger. 
„Wir gehen auf die Erntefelder, klären 
die KollegInnen über ihre Rechte auf 
und unterstützen sie bei der gewerk­
schaftlichen Selbstorganisation.“ Das 
kostet Geld, welches nicht nur aus Ge­
werkschaftskassen kommt. „Rechtshilfe­
organisationen für Beschäftigte aus 
Drittstaaten wurden bislang oft staatlich 
gefördert. Diese Mittel möchte die neue 
Regierung einsparen. In den kommen­
den Jahren laufen viele Förderungen 
aus. Für die betroffenen KollegInnen ist 
das eine Katastrophe.“ 
Dabei sollte man sich keine Illusio­
nen darüber machen, dass Lohndum­
ping „nur“ ein grenzüberschreitendes 
Phänomen ist. Das bestätigt eine Euro­
found­Studie aus dem Jahr 2016, die 
sich mit „betrügerischer Vergabe von 
Arbeit in der Europäischen Union“ aus­
einandergesetzt hat. Mit dieser Formu­
lierung ist die falsche Bezeichnung eines 
Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses als 
„Leiharbeit“, „Selbstständigkeit“ oder 
auch „Praktikum“ zum Zweck der ille­
galen Lohnkürzung gemeint. Die Studie 
ortet eine besondere Dichte solcher 
Praktiken in der Baubranche, der Medi­
en­, Kunst­ und Unterhaltungsbranche 
sowie im Tourismus­ und Gastronomie­
bereich. Die AutorInnen schreiben: 
„Entgegen der landläufigen Meinung 
scheint die betrügerische Arbeitsvergabe 
keine grenzüberschreitenden Beschäfti­
gungsverhältnisse zu umfassen. Die wei­
te Verbreitung des inländischen Betrugs 
bestätigt, dass es sich beim Missbrauch 
von Beschäftigungsverhältnissen um 
eine nationale Angelegenheit handelt.“ 
Es schließt sich der Kreis nach Wartberg 
zur Firma technosert. 
Lippenbekenntnisse?
BetriebsrätInnen komme eine große Ver­
antwortung bei der Bekämpfung solcher 
Missstände zu, meint Susanne Haslinger. 
„Da gibt es auch tolle Beispiele. Zum 
Beispiel kümmert sich der Betriebsrat bei 
MAN in Steyr sehr gut um die dort ein­
gestellten Zeitarbeitskräfte.“ Doch es 
brauche auch mehr Kreativität vonseiten 
der Gewerkschaften: „Wir müssen uns 
auch Organisationsmodelle jenseits der 
reinen Betriebsratsarbeit überlegen 
und Selbstorganisation fördern. Bei den 
Ernte helferInnen versuchen wir das be­
reits.“ Eines sei dabei besonders wichtig: 
„Das Lohndumping wird nie von den 
KollegInnen betrieben, ganz egal, welche 
Herkunft sie haben. Die Lohndumper: 
Das sind die Unternehmen.“ 
Weiterführende Links:
www.sezonieri.at
www.undok.at
www.watchlist-praktikum.at
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
christian@bunke.info
oder die Redaktion
aw@oegb.at
        

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