14 Arbeit&Wirtschaft 4/2018
D
as Budget ist in Zahlen gegosse-
ne Politik. Die strategischen 
Schwerpunkte eines Regierungs-
programmes spiegeln sich somit 
in den Anforderungen der Budgetpo-
litik. In der Kreisky-Ära galt – auch 
aufgrund der Erfahrungen des Bundes-
kanzlers in der Zwischenkriegszeit – 
Vollbeschäftigung als wichtigstes wirt-
schaftspolitisches Ziel. Entsprechend 
wurde das Budget als eines der Instru-
mente der Beschäftigungspolitik einge-
setzt. Mit Erfolg, denn in Österreich 
blieb die Arbeitslosenquote bis Anfang 
der 1980er-Jahre – und damit länger 
als in fast allen anderen europäischen 
Ländern – unter zwei Prozent der un-
selbstständigen Erwerbspersonen. Ent-
gegen der öffentlichen Meinung ge-
schah dies übrigens nicht auf Kosten 
der Budgetzahlen: Unter Finanzminis-
ter Androsch wies Österreich von 1970 
bis 1974 durchgehend erhebliche Bud-
getüberschüsse auf und das Defizit in 
der gesamten Vollbeschäftigungsperio-
de bis 1982 lag mit durchschnittlich 
1,5 Prozent des BIP pro Jahr niedriger 
als im EU-Durchschnitt und in 
Deutschland.
Sozialstaat und Abgabenquote
Beginnend mit den 1960er-Jahren und 
noch bis Mitte der 1990er-Jahre präg-
ten Auf- und Ausbau des Wohlfahrts-
staates die Budgetpolitik. Die Sozial-
quote, also der Anteil der öffentlichen 
Ausgaben für Soziales und Gesundheit, 
stieg von 20 auf 30 Prozent des BIP. 
Inkludiert man die Ausgaben für Bil-
dung, dann gehen heute sieben von 
zehn Euro der Staatsausgaben in diese 
drei Bereiche. Nahezu völlig parallel 
zum Anstieg der Sozialquote stieg auch 
die Abgabenquote, der Anteil von 
Steuern und Beiträgen am BIP, von 
32 auf 42 Prozent. Denn der Politik 
und der Gesellschaft war klar, dass ein 
Ausbau des sozialen Sicherungssystems 
aus Steuern und Beiträgen finanziert 
werden muss und nicht aus Kreditauf-
nahmen. 
Die politischen Alternativen sind 
also recht eindeutig definiert: gutes So-
zialsystem kombiniert mit hoher Ab-
gabenquote oder niedrige Steuern ver-
bunden mit schlechtem Sozialsystem. 
Österreich hat seinen Weg gewählt, 
nicht zum Schaden der Menschen und 
der Wirtschaft im Land.
Das Erbe der Bankenrettung 
Dennoch ist über die Jahrzehnte die 
Schuldenquote, also der Anteil der 
Bruttoschulden des Gesamtstaates am 
BIP, gestiegen, von 43 Prozent am 
Ende der Ära Kreisky auf 65 Prozent 
im Jahr 2007 und 85 Prozent im Jahr 
2015. Der sprunghafte Anstieg in der 
Finanzkrise nach 2007 ist das Ergeb-
nis der umfangreichen Hilfen für das 
Bankensystem (30 Milliarden Euro) 
und des tiefen Wirtschaftseinbruchs, 
der die Staatseinnahmen nach unten 
drückte und die Ausgaben für die Ar-
beitslosigkeit nach oben schnellen 
ließ. Doch selbst im Jahr 2016 haben 
die öffentlichen Vermögenswerte die 
Schulden merklich überstiegen. Staat-
liche Infrastruktur (Schienennetz, 
Straßen, Wohnbau, Bildungseinrich-
tungen und Ähnliches), staatliche Un-
ternehmensbeteiligungen, Finanzver-
mögen und Grundstücke wurden mit 
Kreditaufnahme finanziert. 
Kuriose Unterlassung
Aus ökonomischer Sicht ist das ver-
nünftig, weil dieser öffentliche Kapi-
talstock den künftigen Generationen 
zugutekommt. Doch kurioserweise 
wird das öffentliche Vermögen in 
 internationalen Vergleichen oder 
budgetpolitischen Analysen gar nicht 
berücksichtigt, ganz im Gegenteil 
zum Unternehmenssektor, wo es ei-
nem niemals einfallen würde, die Sol-
venz eines Unternehmens nur anhand 
seiner Schulden und nicht auch an-
hand seines Anlagevermögens zu be-
urteilen.
Eine markante Trendwende in den 
Zielsetzungen der Budgetpolitik ging 
von den EU-Vorgaben aus: Stabilitäts-
pakt und Fiskalpakt stellten die Errei-
chung von Budgetzielen – mittelfristi-
ges strukturelles Nulldefizit und Schul-
denquote von 60 Prozent des BIP – in 
den Mittelpunkt. Österreich hat diese 
Weichenstellung akzeptiert und die 
budgetpolitische Strategie neu ausge-
richtet. Das strukturelle Defizit wurde 
durch einen ausgewogenen Maßnah-
menkatalog aus Steuererhöhungen 
und Ausgabeneinsparungen von drei 
Prozent in der Finanzkrise 2009 auf 
Markus Marterbauer
Abteilung Wirtschaftswissenschaft  
der AK Wien 
Budget = Prioritäten setzen
Senkung der Abgabenquote und Nulldefizit oder Investitionen in Beschäftigung, 
sozialen Zusammenhalt und ökologischen Umbau?
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