15Arbeit&Wirtschaft 4/2018
0,3 Prozent im Jahr 2015 zurückge-
führt. 
Die Staatsschuldenquote reagiert 
langsamer, sie erreicht dieses Jahr 74 
Prozent des BIP, wird 2021 das Vorkri-
senniveau von 65 Prozent und 2023 
auch die Marke von 60 Prozent des BIP 
unterschreiten. Im Wesentlichen war 
das Budget aber im Jahr 2015 saniert.
Österreich erfüllt also die Fiskal-
kriterien der EU. Und jetzt bei sanier-
tem Budget und guter Wirtschaftsla-
ge stellt sich die Frage nach den bud-
getpolitischen Prioritäten noch ein-
mal sehr explizit. 
Verschiedene Strategien
Strategie I stellt zwei Ziele in den 
Mittelpunkt: erstens ein Nulldefizit, 
selbst wenn, wie derzeit in den Prog-
nosen festgehalten wird, die Arbeits-
losigkeit ab 2020 wieder zu steigen 
droht. Zweitens die Senkung der Ab-
gabenquote auf unter 40 Prozent des 
BIP, mit Schwerpunkten der Steuer-
senkung für Besserverdiener (Aus-
schaltung der kalten Progression, Fa-
milienbonus nicht für das untere Ein-
kommensdrittel der Familien), die 
Großunternehmen (Senkung des 
Körperschaftssteuersatzes, Begünsti-
gung von nicht entnommenen Ge-
winnen) und einzelne Lobbys (Mehr-
wertsteuersenkung Tourismus, Ab-
schreibungsregeln für Immobilien-
wirtschaft).
Strategie II stellt die Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit und Investitionen 
in sozialen Zusammenhalt und ökolo-
gischen Umbau in den Mittelpunkt: 
etwa in die aktive Arbeitsmarktpolitik 
durch Stärkung der Vermittlung und 
Qualifizierung der Arbeitslosen und 
prekär Beschäftigten für gute Jobs; in 
die Integration der Geflüchteten in das 
Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und 
die Gesellschaft; in den weiteren Aus-
bau von Kindergärten und Krippen 
und die bessere Bezahlung der dort be-
schäftigten LeistungsträgerInnen; in 
Ganztagsschulen und Schwerpunkt-
maßnahmen nach dem Chancenindex; 
in den Ausbau des Pflegesystems, da-
mit der soziale Unterschied zwischen 
Arm und Reich nicht im Alter noch-
mals schlagend wird. 
Sie beinhaltet auch Investitionen in 
den öffentlichen Verkehr, damit der 
Anteil des motorisierten Individualver-
kehrs verringert werden kann; in den 
sozialen Wohnbau, der leistbaren 
Wohnraum bietet und die Zersiede-
lung der knappen Bodenflächen ver-
meiden hilft; in die Erneuerung der 
Energieerzeugung und der Energie-
netze; in die Entlastung der Arbeits-
einkommen durch Abgaben, damit 
sich Leistung lohnt.
Kein Konflikt mit Schuldenabbau 
Strategie II muss übrigens nicht in 
Konflikt mit der Verringerung der fi-
nanzkrisenbedingten Staatsschulden 
kommen: Momentan entgehen dem 
Staat Milliardenbeträge durch Steuer-
hinterziehung und -umgehung sowie 
den geringen Anteil von vermögens-
bezogenen Steuern. 
Würde man diese Mittel lukrieren, 
würde dies budgetäre Spielräume 
 eröffnen, durch die ein nachhaltiger 
Finanzierungssaldo mit einer öko-
logisch-sozialen Investitionsstrategie 
und einer Entlastung der Arbeitsein-
kommen kombiniert werden kann. 
Allerdings würde bei steigender Ar-
beitslosigkeit die Bekämpfung dieser 
sozialen Geißel Priorität vor einem 
Nulldefizit haben.
Die Differenzen in diesen unter-
schiedlichen politischen Strategien 
sind nicht nur Grundsatzfragen, son-
dern sie wirken sich in der konkreten 
Budgetpolitik jeden Tag aufs Neue 
aus. Im Budget 2018/19 kam der Un-
terschied zwischen Strategie I und II 
auf den Punkt: Wären die Aktion 
20.000 für ältere Langzeitarbeitslose 
(Nettokosten 220 Millionen Euro pro 
Jahr) oder das Integrationsjahr für 
Asylberechtigte (100 Millionen Euro) 
oder das zweite kostenlose Kindergar-
tenjahr (90 Millionen Euro) nicht 
wichtiger als eine Mehrwertsteuersen-
kung im Tourismus (120 Millionen 
Euro pro Jahr)?
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
markus.marterbauer@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Es gibt mehr Wege zur Null beim Defizit als nur Kürzungen im Sozialbereich. 
Im Moment entgehen dem Staat Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung 
und -umgehung. Die Null darf nicht zum Selbstzweck werden: Bei  steigender 
Arbeitslosigkeit muss die Bekämpfung dieser sozialen Geißel  Priorität haben.
        

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