17Arbeit&Wirtschaft 4/2018
tung. Zudem scheinen in den aktuellen 
Budgetunterlagen 80 Planstellen, die 
noch Anfang 2018 in der Finanzver-
waltung angesetzt waren, nun jeweils 
zur Hälfte im Verfügungsbereich von 
Kanzler und Vizekanzler auf. Langfris-
tig können Kürzungen – gerade bei der 
innerhalb der Finanzverwaltung ange-
siedelten Betriebsprüfung – den Staat 
teuer zu stehen kommen: Ein Betriebs-
prüfer bringt durchschnittlich das bis 
zu 30-Fache seines Jahresgehalts an 
Steuern ein. Im Jahr 2016 betrug das 
steuerliche Mehrergebnis aus allen 
Prüftätigkeiten rund 1,8 Milliarden 
Euro – dies entspricht etwa der Finan-
zierung jedes dritten Kindergartens 
und jeder dritten Volksschule. 
Während in der Finanzverwaltung 
gespart wird, soll es für Unternehmen 
im Rahmen einer Ausweitung des so-
genannten „Horizontal Monitorings“ we-
niger Kontrollen geben. Zudem wer-
den die Strafzahlungen für Verstöße 
seitens der Unternehmen – etwa gegen 
Arbeitszeitregelungen – künftig gede-
ckelt. Die verstärkte Bekämpfung von 
Steuerbetrug und -hinterziehung so-
wie Lohn- und Sozialdumping wäre 
allerdings ein wichtiger Schritt für eine 
Reduktion ungerechter Arbeitsbedin-
gungen sowie eine gerechtere Steuer-
struktur. 
Leere Versprechen
Entgegen den Ankündigungen im Re-
gierungsprogramm sind für die Be-
kämpfung von Steuerbetrug und -um-
gehung keine großen Maßnahmen ge-
plant. Dies wird durch die geplante 
Reduktion der Zahl der Finanzprüfe-
rInnen und das Ablehnen der Veröf-
fentlichung der Unternehmensberich-
te im Rahmen des Country-by-Country-
Reportings (CbCR) seitens des Finanz-
ministers noch verschärft. Damit 
bleibt die Verteilung der Erträge, Steu-
ern und Geschäftstätigkeit multinatio-
naler Konzerne weiter unter Ver-
schluss, obwohl dies ein wichtiger ers-
ter Schritt in Richtung einer fairen 
Besteuerung wäre.
Mehr für manche
Der Familienbonus ist mit budgetierten 
Mindereinnahmen von über einer Mil-
liarde Euro die steuerlich bedeutendste 
Maßnahme. Laut einer Schätzung des 
Europäischen Zentrums für Wohl-
fahrtspolitik werden rund zehn Prozent 
der Haushalte nicht davon profitieren 
– dies betrifft rund 150.000 Kinder, 
und weitere 26 Prozent der Haushalte 
können die Maßnahme nicht zur Gän-
ze ausschöpfen – dies betrifft rund 
550.000 Kinder. Familienpolitisch be-
deutet die Steuersenkung für Familien 
einen weiteren Anstieg des im interna-
tionalen Vergleich überdurchschnittlich 
hohen Anteils an Geldleistungen. Eine 
äquivalente Steigerung der Ausgaben 
für die Kinderbetreuung hätte hingegen 
unter anderem die Finanzierung von 
37.000 neuen Plätzen für die Frühför-
derung, flächendeckend ganztägig und 
ganzjährig geöffneten Kindergärten so-
wie das zweite kostenlose Kindergarten-
jahr für alle möglich gemacht.
Die Senkung des Mehrwertsteuer-
satzes im Tourismus von 13 auf zehn 
Prozent kostet rund 120 Millionen 
Euro. Angesichts immer neuer 
 Nächtigungsrekorde und steigender 
Preise sind beträchtliche Gewinnstei-
gerungen der Hoteliers zu erwarten – 
die dafür weder zusätzliche Investitio-
nen tätigen noch die Arbeitsbedin-
gungen für ihre Beschäftigten verbes-
sern müssen.
Später spürbare negative Folgen
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik 
braucht einen Wohlfahrtsstaat, auf den 
die Menschen sich in schwierigen Situ-
ationen verlassen können. Gerade jene 
Bereiche, in denen aktuell besonders bei 
benachteiligten Gruppen gekürzt wird, 
sollten daher ausgebaut werden: Ar-
beitsmarkt, Frühförderung, Bildung 
und Pflege. Von den neuen Maßnah-
men im vorliegenden Budgetentwurf 
profitieren hingegen insbesondere Tou-
rismusunternehmen, aber auch jene 
Unternehmen, die sich nicht an Geset-
ze halten. Der Familienbonus kann von 
einem Drittel der Familien nicht bzw. 
nicht im vollen Ausmaß in Anspruch 
genommen werden. In diesem Sinne ist 
das Budget eines der vergebenen Chan-
cen – in einigen Jahren, wenn die Kon-
junktur wieder abflacht, kann dies deut-
lich spürbar werden.
AK-Budgetanalyse: 
tinyurl.com/yb5v9h8z
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Die neue Regierung geht entscheidende Herausforderungen 
nicht an, obwohl die gute wirtschaftliche Lage beträchtliche 
Gestaltungs spielräume eröffnen würde. Diese wird aber vor 
allem für einseitige Steuersenkungen genutzt, von denen in 
erster Linie besser Situierte profitieren.
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