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diese systematische Verschärfung der so-
zialen Ungleichheit sehr geschickt in 
eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen 
verpackt wird. Daher ist sie nicht so 
ohne Weiteres für die allgemeine Öf-
fentlichkeit erkennbar.
Ist es nicht auch zynisch, Menschen vor-
zuwerfen, dass sie sich nicht gut genug 
um eine neue Arbeit bemühen, und ih-
nen jegliche Absicherung zu nehmen, 
wenn es auf der anderen Seite offen-
sichtlich nicht genug Jobs für alle gibt?
Natürlich ist das zynisch, aber das ist 
quasi das Wesen einer neoliberalen Poli-
tik. Das haben bedauerlicherweise schon 
die deutschen Sozialdemokraten und 
Grünen vor etwa 15 Jahren umgesetzt 
und damit die neoliberale Grundannah-
me übernommen. Die Grundvorstellung 
lautet: Zwischen dem Apfelmarkt und 
dem Arbeitsmarkt gibt es keinen Unter-
schied. Wenn der Apfelhändler auf sei-
nem Angebot sitzen bleibt, dann hat er 
eben einen zu hohen Preis für die Äpfel 
verlangt. Und wenn die Arbeitslosen auf 
ihrem Angebot sitzen bleiben, dann sind 
sie eben zu teuer. Und damit man Lohn-
senkungen durchsetzen kann, muss man 
zuallererst das Arbeitslosengeld senken. 
Wie meinen Sie das?
Ein Gedankenexperiment: Würde 
man jedem Arbeitslosen 1.000 Euro 
zahlen, dann würde niemand bereit 
sein, für weniger als 1.000 Euro zu ar-
beiten. Das ist, wenn man so will, der 
wirtschaftstheoretische Hintergrund 
dieser ganzen Debatten. Als eine Partei, 
die früher auch mal christlich-soziale 
Wurzeln hatte, hat die ÖVP natürlich 
ein Problem, diesen unsozialen Charak-
ter zu verdecken. Das tut sie mit einer 
Sprache, die bei den Rechtspopulisten 
den Begriff „Sozialschmarotzer“ um-
fasst. Dieses Wort würde der Sebastian 
Kurz nie in den Mund nehmen, und so 
spricht man halt abgemildert von 
„Durchschummlern“. 
Man unterstellt die ganze Zeit, wenn 
die Leute sich nur bemühen würden, 
könnten sie eine Arbeit haben. Das ist 
vollkommen falsch. Die über 50-Jähri-
gen sind dafür geradezu exemplarisch. 
Die Regierung hat es geschafft hat, eine 
wirklich vernünftige Aktion – die Akti-
on 20.000 für Personen über 50 – nicht 
mal ins Laufen kommen zu lassen, ohne 
dass ihr bisher daraus ein größerer poli-
tischer Schaden erwachsen wäre.
Macht die Regierung das Gleiche in 
puncto Arbeitszeitflexibilisierung und 
12-Stunden-Arbeitstag?
Ja, natürlich. Der Witz der neolibe-
ralen Wirtschaftstheorie besteht ja da-
rin, dass sie allgemeine Gesetze behaup-
tet, um partikuläre Interessen durchzu-
setzen. Das gilt generell für den Sozial-
staat. Man argumentiert, dass, wenn 
die Sozialleistungen zu großzügig sind, 
die Menschen zu wenig Anreiz haben, 
arbeiten zu gehen. Daher müsse man 
das Arbeitsrecht, den Kündigungs-
schutz und die Arbeitszeitregelungen – 
Stichwort Zwölfstundentag – lockern. 
Alle diese Argumente dienen im Kon-
kreten einer Umverteilung zugunsten 
der Unternehmer. Dabei kann man 
durchaus argumentieren, dass es in be-
stimmten Situationen, etwa bei beson-
deren Auftragsspitzen, zweckmäßig er-
scheint, auf einen Zwölfstundentag zu 
gehen. Wenn das aber gleichzeitig mit 
längeren Durchrechnungszeiträumen 
verknüpft ist, dann wird einfach die Ar-
beitskraft effizienter eingesetzt. Wenn 
es dann nicht zusätzliche Leistungen 
für die Arbeitnehmer gibt, etwa zusätz-
lich eine Urlaubswoche, bedeutet das, 
dass per saldo die Unternehmer gewin-
nen werden.
Wenn Sie das im Ganzen analysieren: 
Wie wirken sich die Pläne der Regie-
rung auf die Verteilung aus? 
Wenn wir die verschiedenen Maß-
nahmen – angefangen von der Kürzung 
der Mindestsicherung über die Strei-
chung der Aktion 20.000, die Strei-
chung des Beschäftigungsbonus, die 
mögliche Einführung des Arbeitslosen-
geldes neu bzw. die Streichung der Not-
standshilfe bis hinauf zur Senkung der 
Körperschaftssteuer – im Ganzen be-
trachten, ist ganz offensichtlich, dass 
hier die Ungleichheit in der Verteilung 
von Einkommen, aber auch der Lebens-
chancen erhöht wird. Das ist umso pro-
blematischer, als gleichzeitig fundamen-
tale Bedingungen, um überhaupt für 
junge Menschen eine Entfaltung, ein 
selbstständiges Leben zu ermöglichen, 
immer weniger gewährleistet sind.
Von welchen Bedingungen sprechen Sie 
hier?
Damit meine ich den zweiten wichti-
gen Bereich für junge Menschen. Das ist 
neben der Arbeit das Wohnen. Es wäre 
unglaublich dringend notwendig, den 
gemeinnützigen Wohnbau massiv zu 
fördern, egal ob in Form von sozialem 
Wohnbau der Gemeinden oder in Form 
von Wohnungsgenossenschaften. Denn 
anders können wir den Anstieg der Mie-
ten nicht in Grenzen halten. Wien war 
und ist im internationalen Vergleich des-
halb noch immer eine relativ günstige 
Stadt zum Wohnen, weil der Anteil der 
Gemeindewohnungen in keiner europä-
ischen Großstadt größer ist als in Wien. 
Aber statt den gemeinnützigen 
Wohnbau zu fördern, hat die Regierung 
bisher nur einen einzigen Akt gesetzt, 
den ich tatsächlich als Bosheits-Akt be-
zeichnen würde: Der Finanzminister hat 
erklärt, eine Haftung des Bundes für 500 
Millionen Euro an Wohnbaukrediten 
nicht mehr zu geben, also zurückzuzie-
hen. Dabei hätte das den Bund über-
haupt nichts gekostet. Das geht in die 
Richtung – und das ist die Gefahr, die 
ich sehe –, dass die private Immobilien-
wirtschaft zulasten des gemeinnützigen 
Wohnbaus begünstigt wird. Und das
        

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