31Arbeit&Wirtschaft 4/2018
wiederum steht vermutlich und bedau-
erlicherweise in Zusammenhang mit der 
Liste der Spender für den Wahlkampf 
von Sebastian Kurz.
Diese Ungleichheit, die Sie angespro-
chen haben, hat die ein Geschlecht? 
Die Ungleichheit hat ganz viele ver-
schiedene Dimensionen: Inländer, Aus-
länder, Ungleichheit in unterschiedli-
chen Berufsgruppen, Stichwort Land-
wirte, Besitzer von Kapitalgesellschaf-
ten, und eine ganz wichtige Dimension 
ist natürlich die des Geschlechts. Es ist 
ja unbestritten, dass wir in der Bezah-
lung zwischen Männern und Frauen 
keine Gleichheit haben. Frauen verdie-
nen für die gleiche Arbeit deutlich weni-
ger als Männer. Es gibt einen Bereich, 
wo das nicht ausgeprägt ist, das ist der 
öffentliche Dienst. Aber auch da soll 
eher eingespart werden, statt in die Sozi-
alarbeit, die Integration von Kindern 
mit Migrationshintergrund, in Kinder-
gärten, Volksschulen, das mittlere und 
höhere Bildungssystem zu investieren. 
In all diesen Bereichen werden keine ex-
pansiven Maßnahmen gesetzt, obwohl 
sie gerade dort besonders wichtig wären. 
Das wird natürlich indirekt und lang-
fristig auch die Ungleichheit erhöhen.
Gibt es ein Instrument, das der Un-
gleichheit entgegenwirken könnte? Was 
würden Vermögenssteuern bringen?
Das liegt in der Natur der Sache, 
dass eine Vermögenssteuer die Ungleich-
heit verringern würde. Ideologisch ist 
das bei dieser Regierung natürlich nicht 
zu erwarten. Zu den faszinierendsten 
Dingen, die meiner Ansicht nach noch 
viel zu wenig beachtet werden, gehört, 
dass die FPÖ, also die Partei, die sich 
immer als jene im Dienste der kleinen 
Leute versteht, sich schon seit Jahren an 
den Empfehlungen des österreichischen 
Nobelpreisträgers Friedrich August von 
Hayek orientiert. Der wiederum ist einer 
der Vordenker des Neoliberalismus ge-
wesen. Ich bin immer verblüfft, dass die 
Präsidentin des Hayek-Instituts, Frau 
Dr. Barbara Kolm, von der freiheitli-
chen Partei für alle möglichen Funktio-
nen von der Rechnungshofpräsidentin 
bis zur Gutachterin in Sachen Budget 
herangezogen oder jedenfalls vorge-
schlagen wird. 
Die neoliberale Ausrichtung zeigt 
sich natürlich auch bei ganz konkreten 
Vorschlägen wie jenen einer Vermögens-
steuer, gegen die die Partei der kleinen 
Leute immer schon eingetreten ist, ob-
wohl sie ganz offensichtlich den kleinen 
Leuten nützen würde. Denn man würde 
sich alle möglichen Einsparungen im So-
zialbereich ersparen, wenn die wirklich 
Vermögenden einen nennenswert höhe-
ren Beitrag zum Gemeinwesen leisten 
würden.
Welche Rolle spielt der Sozialstaat? 
Spielt er überhaupt noch eine Rolle?
Der Sozialstaat ist vielleicht das beste 
Beispiel für diese sehr geschickte Strate-
gie, die ich anfangs angesprochen habe: 
das Marketing, die Werbung, in der die 
Verpackung ganz anders gestaltet wird als 
der Inhalt. Das war schon beim Wahl-
programm des Sebastian Kurz so, aber 
auch bei den Freiheitlichen. Dort wird 
geradezu ein hohes Lob auf den Sozial-
staat gesungen und man bekennt sich 
zum Sozialstaat, aber die konkreten 
Maßnahmen bis hin zur drohenden Auf-
lösung der AUVA weisen genau in die 
Gegenrichtung. Denn was ist Sozialstaat-
lichkeit anderes als institutionalisierte 
Solidarität? Ich möchte daran erinnern, 
dass der Begriff der Krankenkasse aus der 
Mitte des 19. Jahrhunderts stammt. Wa-
rum? Weil die Krankenkasse eine Kassa 
war. Das war eine Schachtel, wo jeder 
Arbeiter im Unternehmen jede Woche 
ein paar Pfennige oder Heller eingezahlt 
hat. Sie haben sich also selber organisiert, 
damit für den Fall, dass einer von ihnen 
krank wird, er daraus eine kleine Unter-
stützung bekommen kann. Das ist der 
Ursprung von Sozialstaatlichkeit. 
Ab den 1880er-Jahren hat man die-
sen Grundgedanken institutionalisiert 
und die allgemeine Krankenversiche-
rung, die Unfallversicherung, die Pensi-
onsversicherung etc. geschaffen. Und es 
gibt nichts, was dem neoliberalen Den-
ken unangenehmer wäre als der Sozial-
staat. Aber hier sehen wir, wenn man so 
will, das Schlaue der Regierung, dass sie 
auf der Ebene der Propaganda, der Wer-
bung eben nicht zur Praxis ihrer Politik 
steht. Fürs Schaufenster hält sie immer 
gute Worte für den Sozialstaat bereit, 
aber in den konkreten Maßnahmen 
möchte sie den Sozialstaat schwächen. 
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