34 Arbeit&Wirtschaft 4/2018
Ö
ffentliche Aufträge sind ein gro-
ßer Wirtschaftsfaktor und es ist 
wichtig, welche Regeln dafür gel-
ten. „Das Vergaberecht behan-
delt, zu welchen Bedingungen öffent liche 
Auftraggeber einkaufen“, erklärt Lena 
Karasz. Die Juristin arbeitet in der Ab-
teilung Wirtschaftspolitik der AK Wien. 
Ideal angewendet, dient das Vergaberecht 
dem fairen Wettbewerb, soll Ungleich-
behandlungen wie Diskriminierungen 
vermeiden und bei den Verfahren für 
Transparenz sorgen – insbesondere, da 
es sich um Steuergeld handelt, mit dem 
schließlich effizient und nachhaltig ge-
wirtschaftet werden sollte. Ohne derar-
tige gesetzliche Regelungen wäre es leich-
ter zu „mauscheln“. „Eine Gemeinde 
könnte etwa Aufträge an befreundete 
Unternehmen vergeben, ohne dafür groß 
Rechenschaft abzulegen“, so Karasz.  
Insgesamt wird durch die öffentli-
chen Vergaben sehr viel Geld bewegt. 
Eine Studie der TU Wien aus dem Jahr 
2017 zeigt, dass die Vergabestellen von 
Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialver-
sicherungen und ausgelagerten Unter-
nehmen in Österreich jährlich rund 
60,7 Milliarden Euro für die öffentliche 
Beschaffung ausgeben. Das entspricht 
etwa 18 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes. Damit besitzt die öffentliche 
Auftragsvergabe eine enorme wirt-
schaftliche Bedeutung.
Die öffentlichen Beschaffungsstel-
len sind dabei keine gewöhnlichen 
Marktteilnehmer, deshalb dürfen 
 betriebswirtschaftliche Überlegungen 
nicht das alleinige Kriterium für einen 
Auftrag sein. „Der Staat als öffentlicher 
Auftraggeber muss einer besonderen 
Vorbildrolle gerecht werden“, sagt die 
AK-Expertin. „Denn bei der Auftrags-
vergabe geht es um eine nachhaltige, 
gesamtwirtschaftlich effiziente Verwen-
dung von Steuergeldern.“ Somit birgt 
das Vergaberecht eine soziale Verant-
wortung in sich. Bei vielen öffentlichen 
Aufträgen hätte es Sinn, soziale Kriteri-
en wie die Beschäftigung von Frauen, 
Langzeitarbeitslosen, Personen in Aus-
bildungsverhältnissen, Menschen mit 
Behinderung und von älteren Arbeit-
nehmerInnen zu berücksichtigen und 
zu fördern. 
Ungenutzte Potenziale
Die elsässische Stadt Straßburg, die bei 
ihren Stadterneuerungsprojekten mit 
dem Verein Relais Chantiers zusam-
menarbeitet, ist dafür ein gutes Bei-
spiel: „Der Verein recherchierte, wer in 
den zu sanierenden Vierteln arbeitslos 
ist und welche Ausbildung diese Men-
schen haben“, erzählt Karasz. Da in 
den betroffenen Gebieten auch eine 
r elativ hohe Jugendarbeitslosigkeit 
herrscht, waren einige Jugendliche Teil 
des Projekts und hatten für die Dauer 
der Arbeiten einen Job. Im Optimalfall 
wirken sich die Maßnahmen wie folgt 
aus: „Die Jugendlichen haben eine Be-
schäftigung und erwerben eine Qualifi-
kation, die sie unter Umständen am 
ersten Arbeitsmarkt einbringen kön-
nen. Außerdem verbessert sich die 
Identifikation mit ihrem Stadtteil.“ 
Vergleichbare Projekte gibt es auch in 
Italien und Spanien.
In Österreich wird die öffentliche 
Vergabe allerdings relativ selten mit so-
zialen Kriterien verknüpft. Bei den 
Olympischen Jugend-Winterspielen 
2012 in Innsbruck war die Beschäfti-
gung von langzeitarbeitslosen Men-
schen ein Zuschlagskriterium – die 
Aufträge ergingen deshalb an zwei sozi-
al-ökonomische Betriebe aus Osttirol. 
Im „Wiener Modell“ müssen sich Bie-
ter seit 2010 zur Umsetzung von 
 Frauenfördermaßnahmen verpflichten. 
Lena Karasz: „Bei Aufträgen ab einer 
gewissen Größe fordert die Stadt, dass 
Gleichstellungsmaßnahmen verwirk-
licht werden.“ Die Unternehmen müs-
sen in einem Fragebogen angeben, wel-
che Frauenfördermaßnahmen sie be-
reits berücksichtigen oder in Zukunft 
einführen wollen. Die emen reichen 
dabei von Bildungsmaßnahmen exklu-
siv für Frauen über die Bereitstellung 
einer betrieblichen oder externen Kin-
derbetreuung bis hin zu einem Wieder-
einstiegsplan.
Soziale Kriterien als Kernelement
EU-weit sind die sozialen Kriterien ein 
Kernelement der Vergaberechtsreform. 
Es liegt aber im Ermessen der Mitglied-
staaten, diese Regelungen anzuwenden. 
In Österreich gibt es bei den Sozialpart-
nern bisher leider keinen Konsens über 
die sozialen Kriterien. AK-Expertin 
 Karasz: „Die Wirtschaftsseite steht der 
Anwendung von sozialen Kriterien in 
der öffentlichen Vergabe eher skeptisch 
gegenüber.“ Denselben Zugang hat 
Nicht vergebens
Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der Staat viele soziale Aspekte 
 beeinflussen. Die Regierung setzt stattdessen auf  „Entbürokratisierung“. 
Sophia T. Fielhauer-Resei, Christian Resei
Freie JournalistInnen
        

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