Full text: Ein lachendes Auge (6)

18 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
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Jean-Claude Juncker hat die soziale 
Säule erstmals 2014 erwähnt. Warum 
ist sie überhaupt wichtig für die EU?
Ein Binnenmarkt, der fairen Wettbewerb 
garantieren soll, wo ArbeitnehmerInnen 
und Unternehmen grenzüberschreitend 
tätig sein können, kann auf Dauer nur 
bei vergleichbaren Wettbewerbsbedin-
gungen und sozialen Standards funktio-
nieren. Deshalb ist es schon wirtschafts-
politisch ein Muss, dass sich die Standards 
zumindest annähern. Und es war immer 
Konsens in der EU, dass sich die Stan-
dards nach oben annähern sollen. 
Wir hatten immer das Konzept, am-
bitionierte Mindeststandards auf euro-
päischer Ebene zu schaffen, um die Staa-
ten nachzuholen, die zurückgeblieben 
sind. Mit der großen Osterweiterung ist 
dieses Konzept immer schwieriger ge-
worden, weil der Wohlstandsunterschied 
so enorm ist, dass es kaum möglich ist, 
Mindeststandards zu schaffen, die für 
ArbeitnehmerInnen in Schweden oder 
Österreich genauso attraktiv sind wie für 
jene in Bulgarien oder Rumänien. 
Was, wenn es nicht gelingt, die soziale 
Säule in der EU zu verankern?
Dauerhaft ist eine Wirtschafts- und 
Währungsunion ohne soziale Konvergenz, 
also soziale Annäherung, nicht möglich. 
Wenn es in den nächsten Jahren keinen 
deutlichen Schritt Richtung soziales 
 Europa gibt, werden wir das  Europa, das 
wir jetzt kennen, nicht mehr wiederer-
kennen, weil die EU dann bei den Men-
schen keine Akzeptanz mehr finden wird 
und der Vormarsch der  PopulistInnen 
weitergeht. 
Wir sehen schon jetzt beim Flücht-
lingsthema, dass viele Menschen glau-
ben, dass Europa es nicht schafft, eine 
gerechte Lösung herbeizuführen. Die 
Akzeptanz wird weiter sinken, wenn 
man Lohn- und Sozialdumping nicht 
bekämpfen kann und Steuerdumping 
nicht beendet. Dann sehen Arbeitneh-
merInnen die EU als Treibstoff für den 
Motor Lohn-, Sozial- und Steuerdum-
ping an. Daher gibt es keine Alternative 
zu einem sozialen Europa. 
Es funktioniert nicht, die EU nur als 
Freihandelszone zu gestalten und die 
Mitgliedstaaten das Soziale selber aus-
machen zu lassen: Die soziale Spaltung 
und die sozialen Unterschiede in und 
Sie haben erwähnt, dass es in der EU 
derzeit monothematisch zugeht. Gibt 
es wirklich keinen Spielraum für ande-
re politische Inhalte?
Die Agenda wird zum Teil durch das, 
was die Kommission auf den Tisch legt, 
vorgegeben. Zum Beispiel ist der Brexit 
derzeit ein Hauptanliegen. Aber ge-
meinsam mit den KollegInnen von der 
AK, mit denen wir in Brüssel eine Büro-
gemeinschaft haben, versuchen wir, ei-
gene emen in den Fokus zu rücken 
und Agendasetting zu betreiben.
Bei welchen Themen zum Beispiel?
Vor vielen Jahren haben wir die Finanz-
transaktionssteuer gefordert, gegen die 
damals ganz Europa war. Außer Öster-
reich wollte das niemand, und vor zehn 
Jahren wurde man für diese Forderung 
noch fast ausgelacht. Wir haben dazu 
Termine mit der Kommission gemacht 
und Veranstaltungen organisiert, wo wir 
das ema gepusht haben. Gemeinsam 
mit NGOs und anderen Gewerkschaf-
ten haben wir es geschafft, dass es auf die 
Tagesordnung gekommen ist – leider 
immer noch mit keinem greifbaren Er-
gebnis. Aber der Vorschlag liegt zumin-
dest auf dem Tisch und es wird darüber 
verhandelt. Ein zweites Beispiel ist faires 
und transparentes Lobbying, ein großes 
ema, das in der Öffentlichkeit nie 
eine Rolle spielte.
Was haben Sie da erreicht?
Auch das haben erst wir gemeinsam mit 
der AK in Brüssel auf die Agenda gesetzt, 
und zwar mithilfe eine Studie, die schon 
vor Jahren ausgesagt hat, dass von den 
etwa 25.000 bis 30.000 Lobbyisten in 
Brüssel mehr als 95 Prozent Wirtschafts- 
und vor allem Finanzindustrie-Lobbyis-
ten sind. Nur ein kleiner Bruchteil 
kommt aus Gewerkschaften, NGOs und 
vom Konsumentenschutz. Wir haben uns 
verschiedene Beratergruppen in der 
Kommission angeschaut und es kam zum 
Beispiel heraus, dass in einer Beratergrup-
pe für Finanzmarktregulierung zwei Drit-
tel der VertreterInnen aus der Finanz-
lobby kamen. 
Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, 
dass die Juncker-Kommission die Trans-
parenzregeln deutlich verschärft hat. 
Vor zehn, zwölf Jahren konnte man sich 
noch hinter verschlossenen Türen tref-
fen. Heute muss zumindest bei den 
KommissarInnen, ihren Kabinetten und 
den GeneraldirektorInnen alles transpa-
rent gemacht werden und auf deren 
Websites jedes Treffen im Terminkalen-
der veröffentlicht werden.
Aber es stellt sich die Frage, was wirk-
lich veröffentlicht wird.
Ja, natürlich. Und Gesetze werden nicht 
von KommissarInnen, sondern von Be-
amtInnen geschrieben, und die müssen 
nach wie vor nicht veröffentlichen, mit 
wem sie sich treffen. Da ist also noch viel 
zu tun, aber das Thema steht auf der 
Agenda.
2017 wurde die Europäische Säule so-
zialer Rechte verabschiedet. Wie schät-
zen Sie die Chancen dafür ein?
Die Säule ist bisher nur heiße Luft mit 
vielen guten Absichten. Unsere Aufgabe 
ist es, die Inhalte umzusetzen, damit die 
ArbeitnehmerInnen konkret etwas davon 
haben. Hier zeigt sich die österreichische 
Bundesregierung bisher nicht sehr ge-
willt. Im Programm für die Ratspräsi-
dentschaft wird die Säule mit keinem 
Wort erwähnt. Auch viele unserer Forde-
rungen finden sich nicht wieder.
        

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