Full text: Ein lachendes Auge (6)

20 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
W
as haben der Ageing Report 
2018 und der Europäische So-
zial- und Beschäftigungsbericht 
2018 gemeinsam? Klingt wie 
ein Witz, ist aber weniger lustig, son- 
dern eher verwunderlich: Beide  Berichte 
sind Analysen der EU-Kommission, die 
diese bei der Formulierung ihrer politi-
schen Empfehlungen aber de facto ig-
noriert und stattdessen ein „More-of-
the-Same“ fordert. Am deutlichsten lässt 
sich dieser Befund am Beispiel Pensionen 
nachzeichnen, wonach Österreich aus 
Sicht der EU-Kommission das gesetz-
liche (!) Pensionsalter anheben sollte.
Diese Empfehlung entspricht we-
der den Bedürfnissen der Menschen, 
noch ist sie besonders innovativ. Schon 
gar nicht aber ist sie sachlich nachvoll-
ziehbar: Die Europäische Kommission 
selbst weist darauf hin, dass sich ent-
sprechend der Prognosen der Alters-
quotient, also die Relation der 65-Jäh-
rigen und Älteren zu den 15- bis 
64-Jährigen, bis 2070 nahezu verdop-
peln wird – und entsprechend die rela-
tiven Pensionsausgaben in Österreich 
voraussichtlich um bloß 0,5 Prozent 
der Wirtschaftsleistung ansteigen wer-
den (siehe Grafik „Basisszenario“). 
Absurd: Tadel statt Lob! 
Der österreichische Reformweg in der 
Alterssicherung bietet eigentlich ein sehr 
gutes Beispiel dafür, dass sich die – an-
geblich auch nach Auffassung der 
 EU-Kommission – zentralen pensions-
politischen Zielsetzungen „Angemes-
senheit und Nachhaltigkeit“ gleicher-
maßen erreichen lassen, wenn man das 
auch wirklich will und dementspre-
chend die richtigen Schwerpunkte setzt. 
Denn das österreichische System ist 
nicht nur langfristig finanziell stabil, 
sondern es bietet mit seiner starken öf-
fentlichen Säule auch weiterhin eine im 
internationalen Vergleich sehr gute Ab-
sicherung. 
Fragwürdige Gebetsmühle
Der nur sehr moderate Zuwachs öffent-
licher Pensionsausgaben trotz künftig 
guten Sicherungsniveaus hat mehrere 
Gründe. Dazu zählen vor allem der Fo-
kus auf eine verbesserte Erwerbsinteg-
ration, die Anpassung der Leistungszu-
sagen – im Durchschnitt gute Pensionen 
bei späterem (faktischen) Pensionsan-
tritt – und die schrittweise Angleichung 
der großzügigeren Sondersysteme an die 
Pensionsversicherung.
Anstatt jedoch diese Perspektive als 
Beleg für eine nachhaltige soziale und 
finanzielle Entwicklung zu werten, 
empfiehlt die EU-Kommission gebets-
mühlenartig eine Anhebung des ge-
setzlichen Pensionsalters, bis vor kur-
zem zumeist in Form einer Koppelung 
an die Lebenserwartung. Damit sollen 
die relativen öffentlichen Pensionsaus-
gaben zukünftig sogar deutlich unter 
(!) das aktuelle Niveau gedrückt wer-
den, obwohl es dann wesentlich mehr 
Ältere geben wird (siehe Grafik „Szena-
rio 2“). Es ist nicht nur ziemlich zy-
nisch, mit welcher Gelassenheit über 
die damit einhergehenden finanziellen 
Einschränkungen der heute Jüngeren 
im Alter – und damit auch über die 
Entwertung ihrer Lebensleistung – 
hinweggesehen wird. Letztlich offen-
bart sich, welche Bedeutung die EU-
Kommission einer angemessenen Al-
terssicherung tatsächlich einräumt: of-
fensichtlich eine sehr geringe. Die ei-
gentliche Zielsetzung scheint das Zu-
rückdrängen öffentlicher Sicherungs-
systeme zu sein.
Jeden auch noch so moderaten An-
stieg öffentlicher Pensionsausgaben als 
Ausdruck mangelnder „finanzieller 
Nachhaltigkeit“ zu diskreditieren, be-
legt letztlich nichts anderes als eine po-
litische Werthaltung, die angesichts des 
Ausmaßes der demografischen Ver-
schiebungen nur als widersinnig be-
zeichnet werden kann. 
Vorgefertigtes Mindset
Die eigene Unbeirrbarkeit der EU-
Kommission zeigt sich auch bei den di-
versen – oft eher künstlich wirkenden 
– Konsultations- und Einbeziehungs-
versuchen der heimischen Sozialpartner, 
wenn es um den Austausch über den 
Status quo in Österreich und die mög-
lichen Politik- und Reformempfehlun-
gen geht. Verstörend ist erfahrungsge-
mäß weniger, „was“ besprochen wird, 
sondern vielmehr die selektive Akzep-
tanz und Perzeption geäußerter Stand-
punkte: AK und ÖGB argumentieren 
stets mit offiziellen Statistiken – etwa 
von der EU-Kommission selbst oder 
vom Finanzministerium –, diese werden 
jedoch geflissentlich ignoriert. IV und 
WKO hingegen werden mit ihrem un-
Adi Buxbaum, Erik Türk
Abteilung Sozialpolitik der AK Wien
Wider besseren Wissens
Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer 
widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.
        

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