Full text: Ein lachendes Auge (6)

22 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
G
ünther Oettinger ist in diesen Ta-
gen nicht umsonst ein gefragter 
Mann. Immerhin geht es um das 
wohl wichtigste Projekt in der 
Amtszeit des EU-Haushaltskommissars: 
der mehrjährige EU-Finanzrahmen 
2021–2027. Die Finanzierung von 
(Weiter-)Bildung, Infrastrukturprojek-
ten, Forschung, Integrationsmaßnah-
men und anderen Projekten soll für die 
nächsten sieben Jahre gesichert werden. 
Das Gezerre der Mitgliedstaaten um den 
EU-Haushalt ist allerdings jedes Mal 
groß, braucht es doch die Zustimmung 
von allen – und das bei durchaus kon-
trären Interessen. 
Bei jeder Verhandlung über einen 
neuen EU-Finanzrahmen stellen sich 
grundlegende Fragen wie: Wie viel darf 
die Europäische Union kosten? Wofür 
soll die EU überhaupt Geld ausgeben? 
Wer bezahlt und wer bekommt was zu-
rück? Durch den für 2019 geplanten 
Austritt Großbritanniens aus der EU ist 
die Herausforderung der Finanzierung 
des EU-Budgets dieses Mal noch deli-
kater: Dadurch entsteht eine Finanzie-
rungslücke von bis zu 14 Milliarden 
Euro jährlich für das EU-Budget. Wie 
soll diese Lücke also geschlossen 
werden? 
Zusätzliches Geld 
Außerdem haben Merkel, Macron und 
Co. die Kommission damit beauftragt, 
dass die EU zusätzlich zu den der-
zeitigen Aufgaben für Agrarpolitik, 
Forschung, sozialen Zusammenhalt 
etc. im kommenden Finanzrahmen 
auch für Migration, Sicherheit, Vertei-
digung und Grenzschutz Geld reser-
vieren soll. Woher soll dieses aber 
kommen? Die Spielwiese für die Ver-
handlungen zum nächsten EU-Haus-
haltsplan ist also konfliktreicher als 
üblich.
Gekürzt oder erhöht?
Oettinger schlägt in seinem Plan vom 
Mai 2018 ein Budgetvolumen von 
1.279,4 Milliarden Euro für 2021–
2027 vor. Das sind 1,11 Prozent der 
europäischen Wirtschaftskraft (bzw. des 
Bruttonationaleinkommens – BNE). 
Zahlen sollten für sich sprechen, möch-
te man meinen. Aber dem ist nicht so, 
denn je nach Standpunkt bedeutet der 
Vorschlag für die einen eine Erhöhung, 
denn nominell sind es etwa 186 Milli-
arden Euro mehr als im Vergleich zum 
aktuellen Finanzrahmen. Die anderen 
wiederum argumentieren, dass der 
Kommissionsvorschlag tatsächlich auf 
eine Kürzung hinauslaufe: Denn die 
EU-27 (ohne Großbritannien) gibt 
 aktuell 1,13 Prozent des BNE für ihr 
 Budget aus. 
Der Umgang mit den Zahlen zählt 
bereits zum politischen Kräftemessen. 
Im Kern geht es nämlich um die Un-
termauerung der eigenen Position: Für 
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der 
Entwurf nicht akzeptabel, die EU solle 
schlanker und effizienter werden. Er 
tritt für Kürzungen ein, ohne die Be-
reiche näher zu benennen. Skeptisch 
sind auch die Niederlande, Dänemark 
und Schweden. Die meisten anderen 
EU-Länder wie Deutschland und 
Frankreich können sich hingegen ei-
nen EU-Haushalt in der vorgeschlage-
nen Höhe durchaus vorstellen. 
Deutliche Kürzungen soll es nach 
den Vorstellungen der Europäischen 
Kommission mit einem um neun Pro-
zent geringeren Budget für die EU-
Agrarpolitik geben. Die für Landwirt-
schaft zuständige Bundesministerin 
Elisabeth Köstinger läuft dagegen je-
doch Sturm. Für Österreich würde das 
ein Minus von bis zu 125 Millionen 
Euro pro Jahr bei den Subventionen 
für die Landwirtschaft bedeuten. Für 
Ministerin Köstinger sind diese Kür-
zungen inakzeptabel, wobei sie damit 
jedoch im Widerspruch zu ihrem Par-
teikollegen Bundeskanzler Kurz steht, 
der für ein schlankeres EU-Budget ein-
tritt. Die Landwirtschaft beansprucht 
mit dem Kommissionsvorschlag im-
mer noch einen Anteil von rund 
30 Prozent am gesamten EU-Haushalt, 
obwohl die wirtschaftliche Bedeutung 
des Sektors rückläufig ist.
Sparpläne 
Gespart werden soll auch bei den 
Strukturausgaben, ein Minus von vier 
Prozent ist hier vorgesehen. Die 
 Kürzung bei den Strukturgeldern trifft 
die osteuropäischen und baltischen 
Staaten am stärksten. Polen und Un-
garn haben nicht nur deswegen Wi-
derstand gegen den EU-Haushalt 
 angekündigt. Als direkten Angriff wer-
ten sie den Vorschlag, die Auszahlung 
Monika Feigl-Heihs, Frank Ey
Abteilung EU und Internationales  
der AK Wien
Vorprogrammierter Streit
Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 legt die EU ihre zukünftigen 
Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.
        

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