Full text: Ein lachendes Auge (6)

23Arbeit&Wirtschaft 6/2018
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von EU-Geldern an die Einhaltung 
von rechtsstaatlichen Prinzipien – wie 
z. B. die Unabhängigkeit der Justiz – 
zu koppeln. Die beiden neonationalis-
tischen Regierungen liegen in dieser 
Sache im Dauerstreit mit der Euro-
päischen Kommission. Diese sieht auf-
grund von massiven Eingriffen der 
polnischen und ungarischen Re-
gierung die Pressefreiheit und die 
 Unabhängigkeit der RichterInnen ge-
fährdet. 
Mehr Geld plant EU-Haushalts-
kommissar Oettinger für den Schutz 
der europäischen Außengrenzen sowie 
für Verteidigung, Forschung und jun-
ge Menschen ein. Die Mittel für Mig-
ration und Grenzmanagement werden 
im Vergleich zum aktuellen Haushalts-
plan damit beinahe verdreifacht, jene 
des Verteidigungsfonds sogar verfünf-
facht. Sehr kritisch muss hinterfragt 
werden, warum die öffentliche Hand 
mit dem EU-Verteidigungsfonds bis 
zu 100 Prozent der Forschungskosten 
privater Rüstungskonzerne tragen soll. 
In diesem Punkt wäre ein Einschreiten 
der österreichischen Ratspräsident-
schaft für ein schlankes und effizientes 
EU-Budget sehr angebracht. 
Neue Mittel für den EU-Haushalt
Der EU-Haushalt speist sich zu 85 Pro-
zent aus nationalen Beiträgen der Mit-
gliedstaaten, die sich aus Formeln er-
rechnen, die auf dem Bruttonational-
einkommen sowie auf dem Mehrwert-
steueraufkommen der einzelnen Mit-
gliedstaaten basieren. Der Rest sind 
Zolleinnahmen. 
Um die nationalen Beiträge zu sen-
ken, schlägt Oettinger neue Einnahmen 
für den EU-Haushalt vor: 20 Prozent 
der Einnahmen aus dem EU-Emis-
sions handel, drei Prozent aus einer 
künftigen europäischen Körperschaft-
steuer sowie einer neuen Steuer von 
80 Cent pro Kilo für nicht wiederver-
werteten Plastikmüll. Insgesamt sollen 
diese neuen Posten circa zwölf Prozent 
der Einnahmen abdecken. Ob das je-
doch gelingt, ist mehr als fraglich: 
» Eine europäische Körperschaftsteu-
er, die den Wettbewerb um Unter-
nehmenssteuern in der EU unter-
bindet, ist grundsätzlich zu begrü-
ßen. Allerdings wird diese seit Jahren 
ohne Ergebnis auf EU-Ebene ver-
handelt und das Ziel, zumindest eine 
Untergrenze für den Steuersatz fest-
zulegen, fehlt gänzlich. 
» Die Einnahmen aus dem EU-Emis-
sionshandel werden überschaubar 
bleiben, solange der Preis pro Tonne 
CO2 bei unter fünf Euro liegt. 
» Auch die neue Plastiksteuer stößt auf 
Widerstand. So hat Ministerin Kös-
tinger dieser bereits eine Absage er-
teilt. 
Vollbeschäftigung als Ziel
Ein zentraler Auftrag der EU lautet, die 
wirtschaftlichen und sozialen Spaltun-
gen zwischen und innerhalb der Mit-
gliedstaaten zu überwinden sowie für 
Vollbeschäftigung und sozialen Fort-
schritt zu sorgen. Diese Ziele kommen 
im Oettinger-Vorschlag leider zu kurz. 
Neben der Senkung der Strukturausga-
ben ist auch der Europäische Sozial-
fonds, das wichtigste Instrument zur 
Förderung von Beschäftigung und so-
zialer Integration, von Kürzungen be-
troffen. Eine höhere Dotierung wäre 
angesichts diverser Problemlagen am 
Arbeitsmarkt wie z. B. Langzeitarbeits-
losigkeit, fehlender Beschäftigungs-
möglichkeiten für Jugendliche, prekärer 
Arbeitsverhältnisse jedoch dringend 
notwendig. Das entspricht den Bedürf-
nissen der Mehrheit der EuropäerInnen 
und ist damit der höchste europäische 
Mehrwert, der erreicht werden kann. 
Dafür sollte sich auch die österrei-
chische Regierung im Rahmen ihrer 
Ratspräsidentschaft nachdrücklich ein-
setzen. Der Wunsch der Kommission 
ist es, die Verhandlungen zum EU-Fi-
nanzrahmen bis Mai 2019 abzuschlie-
ßen. Ob das möglich ist, bleibt ange-
sichts der kontroversiellen Vorstellun-
gen der Mitgliedsländer aber fraglich. 
Blogtipp: 
awblog.at/eu-budget-zukunft
Wie die EU-Haushaltsmittel ausgegeben werden:
tinyurl.com/yd5w8dcw 
Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen
frank.ey@akwien.at  
monika.feiglheihs@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
BNE**
MWSt.*
Zölle
*MWSt.-basierte Eigenmittel    **BNE(Bruttonationaleinkommen)-basierte Eigenmittel
72,8 %
12 %
15,2 %
Die Finanzierung des EU-Haushalts
Das EU-Budget speist sich zu 85 Prozent aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der Rest sind 
Zolleinnahmen. Für den neuen Haushalt schlägt die Europäische Kommission etwa ein um 
neun Prozent geringeres Budget für die EU-Agrarpolitik vor. Die Landwirtschaft beansprucht 
 damit immer noch einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten EU-Haushalt, obwohl die 
wirtschaftliche Bedeutung des Sektors rückläufig ist.
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