Full text: Ein lachendes Auge (6)

26 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
F
ast fünf Jahre ist es her, dass die 
EU-Politik von einem riesigen 
Skandal erschüttert wurde: Gerade 
rechtzeitig zur Bestellung von Jean-
Claude Juncker als EU-Kommissions-
präsident wurde bekannt, dass Luxem-
burg Konzernen wie Amazon, Apple, 
Ikea oder Pepsi über Jahre umfangreiche 
Steuervergünstigungen eingeräumt hat. 
Verluste für die anderen 
Für viele EU-Mitgliedstaaten bedeute-
ten die luxemburgischen Agreements 
Steuerverluste in Milliardenhöhe, weil 
Konzerne und Superreiche ihre Gelder 
nach Luxemburg transferierten, um die 
Zahlung von Steuern in ihren ursprüng-
lichen Sitzländern zu umgehen. Juncker, 
der als langjähriger luxemburgischer 
Premierminister die Steuervergünsti-
gungen zu verantworten hatte, geriet 
durch diesen Skandal stark unter Druck. 
Er gelobte, als Kommissionspräsident 
für mehr Transparenz zu sorgen und den 
aggressiven Steuervermeidungstricks der 
Konzerne ein Ende zu bereiten. 
Pläne zur Regulierung
Jean-Claude Juncker hat in den ver-
gangenen Jahren tatsächlich einige 
Maßnahmen gesetzt, um die Umge-
hung der Gewinnsteuerzahlungen 
durch Konzerne zu erschweren. So hat 
die Europäische Kommission Folgen-
des vorgeschlagen: Unternehmen soll-
ten verpflichtet werden, ihre Gewinne 
für alle Mitgliedsländer offenzulegen, 
in denen sie wirtschaftlich tätig sind. 
Transparenz sollte kreative Steuerspar-
modelle unterbinden. 
Die Pläne der Kommission haben 
jedoch sehr rasch die Wirtschaftslobby 
auf den Plan gerufen, wie eine neue 
Studie zeigt, die von der Nichtregie-
rungsorganisation Corporate Europe 
Observatory (CEO) in Kooperation 
von Arbeiterkammer und ÖGB durch-
geführt wurde. Ganz vorne mit dabei: 
Die vier größten Wirtschaftsprüfungs- 
und Steuerberatungsgesellschaften De-
loitte, Ernst & Young, KPMG und 
PricewaterhouseCoopers (PwC) – die 
„Big Four“ der Branche. Ihr Geschäft 
ist es, ihren KundInnen Steuersparmo-
delle zu verkaufen. Gleichzeitig pro-
fitieren sie als Großkonzerne selbst 
 davon. 
Steuervermeidung
Die Studie stellt penibel dar, wie die 
Big Four bei der Politik im Sinne der 
Steuervermeidung eingreifen. Noch 
Frank Ey, Monika Feigl-Heihs
Abteilung EU und Internationales  
der AK Wien
Business as usual trotz Skandalen
Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im 
Interesse der BürgerInnen notwendig wäre.
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