Full text: Ein lachendes Auge (6)

27Arbeit&Wirtschaft 6/2018 bevor die Kommission ihren Rechts- vorschlag für mehr Transparenz vorge- legt hatte, betonte Ernst & Young, dass wirtschaftlich sensible Informationen von der Veröffentlichungspflicht aus- genommen werden sollten. Deloitte wiederum forderte eine Freiwilligkeit bei der Umsetzung des Rechtsakts. Die Versuche der Big Four, bereits den Kommissionsvorschlag zu verwässern, verfehlten ihr Ziel. Infolge der Ver- öffentlichung der Panama Papers, ein Konvolut an Dokumenten über Steuer vermeidung von Konzernen, Po- litikerInnen und Prominenten, schlug die Kommission verbindliche Offen- legungspflichten für Unternehmens- gewinne vor. Daraufhin lobbyierten die Big Four im Europäischen Parlament. Die mas- siven Interventionen bei EU-Abgeord- neten führten zum gewünschten Er- folg: Einige MandatarInnen der Euro- päischen Volkspartei und der Liberalen brachten Änderungsvorschläge ein, die Ausnahmen von der Offenlegung bei wirtschaftlich sensiblen Daten vor- sahen. Die Änderung setzte sich im EU-Parlament durch. Die dadurch ge- schlagene Lücke in der Gesetzgebung ermöglicht es Konzernen, ihre tatsäch- lichen Gewinne in den einzelnen Län- dern nach wie vor zu verschleiern. Drehscheibe des Einflusses der Big Four ist aber die Kommission. Jedes Jahr vergibt sie an die vier großen Wirt- schaftsprüfungskonzerne Aufträge in Millionenhöhe: Im Jänner 2018 waren es 10,5 Millionen Euro an PwC, De- loitte und KPMG für Studien zu diver- sen Fragen der Steuergesetzgebung und von Zöllen. Worum es dabei genau geht, entscheidet die Kommission erst von Fall zu Fall. Lobbys dabei, Zivilgesellschaft kaum Damit nicht genug: Bis heute sitzen VertreterInnen der Wirtschaftsprü- fungsunternehmen in ExpertInnen- gruppen der Kommission, in denen es um Empfehlungen in Steuerangele- genheiten geht. VertreterInnen der Zi- vilgesellschaft, die sich für eine faire Steuergesetzgebung einsetzen, kann man in diesen Gruppen hingegen ver- geblich suchen. Auch in der Personalpolitik von Kommission und Big Four zeigt sich ein schiefes Bild, denn auf beiden Sei- ten gibt es einen regen Personalaus- tausch. So ist der frühere Finanzkom- missar Jonathan Hill nun Berater bei Deloitte. EU-Beamte in der General- direktion für Steuern und Zoll wieder- um waren früher bei Ernst & Young und Deloitte beschäftigt. Diese perso- nelle Austauschbeziehung gibt es im Übrigen auch auf Ratsebene: So waren viele nationale Steuerattachés aus ver- schiedenen Mitgliedstaaten früher MitarbeiterInnen bei den Big Four. Die Kommission holt also Experti- se für Gesetzesvorschläge zur Eindäm- mung von Steuervermeidung bei jenen Konzernen ein, die einerseits mit Steu- ervermeidung im großen Stil ihr Geld verdienen und andererseits gegen zu strenge Regulierungen Lobbying be- treiben. Damit sind Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC die großen Gewinner. Interessenskonflikte sieht die Kommission hier offenbar keine. Großer Einfluss Die Vernetzung der Big Four mit den EU-Institutionen sichert den Wirt- schaftsprüfungskonzernen jedenfalls ei- nen großen Einfluss auf die EU-Gesetz- gebung. Am Ende bleiben nicht nur effektive Regelungen gegen Steuerver- meidung auf der Strecke, sondern ge- nerell die Anliegen der BürgerInnen. Denn in Brüssel geben die Großkonzer- ne und deren LobbyistInnen den Ton an. Sie haben privilegierten Zugang zu den EU-Institutionen und die finanzi- ellen und personellen Ressourcen für gezieltes Lobbying. Andere Interessen – wie jene der ArbeitnehmerInnen – sind gegenüber der Wirtschaftsseite hin- gegen stark unterrepräsentiert. Das Ver- hältnis der Vertretung zwischen Ge- werkschaften und der Wirtschaft in Brüssel beträgt 1:65! Die Zivilgesellschaft fordert daher bereits seit Jahren ein verpflichtendes Verzeichnis aller Organisationen und Personen, die Lobbying gegenüber der Kommission, dem Europäischen Parla- ment und dem Rat betreiben. Bisher gibt es dieses Transparenzregister nur freiwillig für die Kommission und das Europäische Parlament. Seit Anfang 2018 verhandeln die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über eine Reform des Registers. Die EU-Abgeordneten haben sich bereits darauf verständigt, dass sie sich nur mit im Register eingetragenen Interessen- vertreterInnen treffen und Termine mit den LobbyistInnen öffentlich einsehbar sein sollen. Eine Verpflichtung dazu soll es aber nicht geben. Der Rat hat sich bislang noch nicht entschieden, überhaupt am Transparenzregister teil- zunehmen. Es liegt nun an der österrei- chischen Ratspräsidentschaft, ob es bis Ende des Jahres zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt und ob sich das Ergebnis sehen lassen kann. Notwendig wäre es auch, dass die Kommission ihre ExpertInnengrup- pen ausgewogen besetzt und verstärkt VertreterInnen von Arbeitnehme- rInneninteressen und der Zivilgesell- schaft bei der Erarbeitung von Geset- zesvorschlägen zu Rate zieht. Auf die- sem Weg könnte die Gesetzgebung auf EU-Ebene verstärkt zum Wohle aller BürgerInnen erfolgen – und nicht nur die Interessen der Konzerne bedienen. Fortschritte halten sich in Grenzen Egal, ob Steuervermeidung oder Trans- parenzregister: Die Fortschritte unter der Ägide von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker halten sich in en- gen Grenzen. Ob sich daran etwas än- dert, wird auch jede Wählerin und jeder Wähler bei den nächsten Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 mitent- scheiden. Je nach Mehrheitsverhältnis- sen gibt es dann entweder die Chance auf neue politische Initiativen – oder es bleibt alles beim Alten. Studie „Wie die Big Four die EU-Politik zur Steuervermeidung mitgestalten“: tinyurl.com/y7xk63ye EU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung tinyurl.com/ybyn5c8n Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen frank.ey@akwien.at monika.feiglheihs@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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