Full text: Ein lachendes Auge (6)

28 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
D
ie Diskussion über eine Harmo-
nisierung der Körperschaftsteuer 
auf Europäischer Ebene ist beina-
he so alt wie die EU selbst. Der 
letzte Vorschlag der Europäischen Kom-
mission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem 
diskutieren die Mitgliedstaaten darüber 
– bislang ohne Erfolg. Um das Thema 
politisch voranzutreiben, hat die Kom-
mission die Harmonisierung mit der Neu-
verhandlung des EU-Budgets verknüpft. 
Der Vorschlag: Ein Teil der Eigenmittel 
der Union soll aus einer  EU-weit harmo-
nisierten Bemessungsgrundlage kom-
men. Auch wenn fraglich ist, ob sich die-
ser Ansatz durchsetzen wird, ist eine Har-
monisierung an sich nicht völlig unrea-
listisch. So gelten für die Umsatzsteuer 
schon seit 1977 einheitliche Regeln. An 
Vorbildern mangelt es also nicht, allen-
falls am politischen Willen. 
Die Vorschläge der Kommission
Konkret hat die EU-Kommission zwei 
Vorschläge für Richtlinien vorgelegt: 
Einen zur Harmonisierung der unter-
schiedlichen Gewinnermittlungssyste-
me und einen zur Konsolidierung der 
Gewinne. Gelten sollen die Vorschläge 
für Großkonzerne mit einem Umsatz 
von 750 Milliarden Euro oder mehr. 
Laut den Berechnungen der Kommis-
sion betrifft das nur 1,6 Prozent aller 
Unternehmen, aber 64 Prozent der Um-
sätze. Die wichtigste Neuerung ist die 
Konsolidierung: Bislang wurde der Ge-
winn für jede Teilgesellschaft des Kon-
zerns getrennt ermittelt und in jenem 
Staat besteuert, in dem die jeweilige 
Teilgesellschaft ihren Sitz hat. Diese 
 Regelung machte es attraktiv, die Ge-
winne zwischen den Teilgesellschaften 
hin und her zu schieben, um dadurch 
die Steuerbelastung des Gesamtkon-
zerns zu redu zieren.
Zentrale Gewinnermittlung
Künftig soll das nicht mehr möglich sein, 
weil die Gewinnermittlung für alle euro-
päischen Aktivitäten zentral auf Ebene 
der Konzernmutter erfolgt. Der Gesamt-
gewinn wird dann mit einer einfachen 
Formel (gemäß Beitrag zur Wertschöp-
fung) auf die Teilgesellschaften in den 
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Ein solches 
System gibt es in ähnlicher Form auch in 
den USA und Kanada. Die Kommission 
erhofft sich dadurch nicht nur eine Ver-
ringerung der Befolgungskosten für die 
Unternehmen, sondern eben auch ein 
Ende der Gewinnverschiebungen inner-
halb der EU. Damit wurde die Gemein-
same konsolidierte Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage (GKKB) inner-
halb kürzester Zeit zum Hoffnungspro-
jekt für WirtschaftsvertreterInnen, Ge-
werkschaften und Zivilgesellschaft. 
Bloß, wie realistisch sind die hohen 
Erwartungen? Viel hängt davon ab, ob 
sich die FinanzministerInnen auf ein 
Gesamtpaket verständigen (also die 
Harmonisierung und die Konsolidie-
rung beschließen) oder sich auf die 
Harmonisierung beschränken. Die 
Vorteile hinsichtlich der Verwaltungs-
kosten und Gewinnverschiebungen 
bringt nämlich vor allem die Konsoli-
dierung. Die Harmonisierung ist „nice 
to have“, aber nicht mehr als ein erster 
Schritt. Nicht von ungefähr hat die 
Kommission für ihre Entscheidung, 
den ursprünglich einheitlichen Vor-
schlag einer GKKB auf zwei Richtli-
nien aufzuteilen, viel Kritik einstecken 
müssen. Und diese Kritik ist berech-
tigt, denn die aktuelle politische Dis-
kussion auf Ebene der Finanzministe-
rInnen geht eindeutig in Richtung 
Harmonisierung ohne Konsolidierung. 
So will die österreichische Ratspräsi-
dentschaft über die Konsolidierung erst 
reden, wenn die Harmonisierung aus-
reichend Fortschritte gemacht hat. 
Und auch Deutschland und Frankreich 
haben sich in der Meseberger Erklä-
rung allein auf die Harmonisierung 
konzentriert.
Ende der Schlupflöcher
Was bringt eine Harmonisierung der 
Gewinnermittlung? Bei aller berechtig-
ten Skepsis darf nicht vergessen werden, 
dass auch eine Harmonisierung durch-
aus Vorteile bringt. Denn eine Harmo-
nisierung der Bemessungsgrundlagen 
bringt ein Ende der Schlupflöcher 
wie Patentboxen und Sonderabspra-
chen (Lux Leaks) mit sich, die bislang 
für  einen wesentlichen Teil der Gewinn-
verschiebungen innerhalb von Europa 
verantwortlich waren. Auch die Ein-
führung einer digitalen Betriebsstätte 
(die auf Wunsch von Kommission und 
Parlament noch nachträglich in den 
Vorschlag eingebaut werden soll) wäre 
im Rahmen der Harmonisierung 
 umsetzbar.
Dominik Bernhofer
Abteilung Steuerpolitik der AK Wien
Schluss mit den Tricks!
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der 
Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
        

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