Full text: Ein lachendes Auge (6)

36 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
K
ein Land würde von einer europä-
ischen Arbeitsschutzbehörde ge-
gen Lohn- und Sozialdumping 
mehr profitieren als Österreich. 
Dennoch bremst und verschleppt die ös-
terreichische Bundesregierung das Vor-
haben zu Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes 
nach Kräften – einmal mehr unterstützt 
von der Industriellenvereinigung (IV). 
Die österreichische EU-Ratspräsi-
dentschaft hat seit dem 1. Juli eine äu-
ßerst einseitige Ausrichtung genom-
men: Schutz der Außengrenzen, 
Kampf gegen Migration und Steige-
rung der Wettbewerbsfähigkeit stehen 
im Vordergrund, soziale Belange haben 
keine Priorität. Schlimmer noch: Einer 
der wichtigsten sozialpolitischen Vor-
schläge der letzten Jahre, die Einrich-
tung einer Europäischen Arbeitsbehör-
de gegen grenzüberschreitendes Lohn- 
und Sozialdumping, wird im Arbeits-
programm noch nicht einmal erwähnt. 
Dabei hat der österreichische Vorsitz 
eine Schlüsselrolle: Es ist die letzte Prä-
sidentschaft vor den EU-Parlaments-
wahlen im nächsten Jahr, unter der 
noch inhaltliche Vorhaben verwirk-
licht werden können. Umso wichtiger 
wäre es, dass noch in diesem Jahr eine 
politische Einigung über diese Arbeits-
behörde erzielt werden kann. 
Quote bis zu 70 Prozent
Leider ist es ein bereits bekanntes Phä-
nomen: Das grenzüberschreitende 
Lohn- und Sozialdumping wird immer 
dramatischer. In den besonders betrof-
fenen Branchen, beispielsweise der 
Bauwirtschaft, ist die Entlohnung von 
entsandten ArbeitnehmerInnen unter 
den kollektivvertraglich vorgeschriebe-
nen Standards bereits eher die Regel als 
die Ausnahme. So zeigen die Zahlen 
der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti-
gungskasse (BUAK) für 2017, dass in 
fast 50 Prozent der kontrollierten 
grenzüberschreitenden Entsendungen 
Lohndumping vorlag, in grenznahen 
Regionen liegt die Quote sogar bei bis 
zu 70 Prozent! Zum Vergleich: Bei lo-
kalen Unternehmen liegt diese Quote 
deutlich unter einem Prozent. 
Kriminelles Lohndumping 
Noch bedenklicher: Jenen ausländi-
schen Entsendeunternehmen, die ihre 
ArbeitnehmerInnen ausbeuten – ihnen 
also weder den österreichischen Kollek-
tivvertragslohn zahlen noch die Sozial-
versicherungsbeiträge in korrekter 
 Höhe abführen –, drohen in der Praxis 
keinerlei Konsequenzen. In Österreich 
verhängte Geldstrafen werden in 
den Herkunftsländern einfach igno-
riert und nicht vollstreckt. Ungarn ist 
hier ein besonders unrühmliches Bei-
spiel: Die Regierung und die zuständi-
gen Behörden machen sich zu Kompli-
zen des kriminellen Lohn- und Sozial-
betrugs und vollziehen die Strafen ge-
gen die betreffenden Unternehmen 
nicht. 
Die Konsequenz: Das Geschäfts-
modell Lohn,- Sozial- und Steuerdum-
ping wird aufgrund der großen Lohn-
unterschiede im Binnenmarkt immer 
attraktiver. Österreich ist aufgrund sei-
ner langen Grenzen zu den „neuen“ 
EU-Mitgliedstaaten besonders betrof-
fen. ÖGB und AK haben das ema 
„Lohn-und Sozialdumping“ seit Jahren 
auch in Brüssel zu ihrem Schwerpunkt 
gemacht und der EU-Kommission und 
dem Europäischen Parlament immer 
wieder Beispiele aus der Praxis präsen-
tiert, vor denen die EU nicht länger 
ihre Augen verschließen konnte. 
Kommissionspräsident Jean-Clau-
de Juncker hatte bereits in seiner Rede 
zur Lage der Union im September 
2017 Klartext gesprochen: „Es er-
scheint absurd, dass eine Bankenauf-
sichtsbehörde darüber wacht, ob Ban-
kenstandards eingehalten werden, dass 
es aber keine gemeinsame Arbeitsbe-
hörde gibt, die für Fairness innerhalb 
des Binnenmarkts sorgt.“ Er kündigte 
an: „Wir werden sie schaffen.“
Lösungsvorschlag
Juncker hat Wort gehalten: Im März hat 
EU-Sozialkommissarin Marianne Thys-
sen einen Vorschlag zur Einrichtung ei-
ner Europäischen Arbeitsbehörde vor-
gelegt, der eine „faire Arbeitskräftemo-
bilität“ sicherstellen soll. Neben mehr 
und besseren Informationen soll diese 
Behörde die Zusammenarbeit der nati-
onalen Kontrollbehörden über die 
Grenzen hinweg fördern, zum Beispiel 
durch gemeinsame Kontrollen der Ar-
beitsverhältnisse von entsandten Be-
schäftigten. Sie soll auch in grenzüber-
schreitenden Streitfällen vermitteln und 
auf Lösungen hinwirken, also eine Art 
„Schiedsrichterin“ sein. 
Zittern um Anti-Dumping-Behörde
Eine Europäische Arbeitsbehörde soll gegen Sozialdumping vorgehen. Aber der 
österreichische EU-Vorsitz bremst, unterstützt von der Industrie.
Oliver Röpke
Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.