Full text: Ein lachendes Auge (6)

38 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
N
eonationalistische Rechtsparteien 
haben in der letzten Zeit viel pu-
blizistische und wissenschaftliche 
Aufmerksamkeit erfahren. Weni-
ger gilt das für ihre Sozialpolitik – und 
das, obwohl neonationalistische Parteien 
programmatisch sozialpolitischen Fragen 
einige Bedeutung beimessen und auch in 
ihrer Regierungspraxis auf diesem Feld 
Akzente gesetzt haben. 
Unterschiedliche Regierungspraktiken
Diese gibt sehr gut Aufschluss über die 
sozialpolitischen Vorstellungen des Neo-
nationalismus – mehr als die bloßen pro-
grammatischen Stellungnahmen, die oft-
mals anderes versprechen, als dann in der 
Praxis umgesetzt wird. Sehr gut lässt sich 
dies an drei Ländern beobachten, in de-
nen neonationalistische Kräfte eine prä-
gende Rolle spielen: In Belgien drückt 
die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) als 
flämisch-nationalistische Formation der 
Regierung stark ihren Stempel auf. Diese 
Partei ist stark neoliberal orientiert. In 
Ungarn zeigt die Fidesz-Partei von Mi-
nisterpräsident Viktor Orban eine Mi-
schung aus neoliberalen und national-
konservativen Elementen, während die 
polnische Prawo i Sprawied³iwoœæ (PiS) 
stark nationalkonservativ geprägt ist. 
In Belgien regiert eine Koalition aus 
Christdemokraten, Liberalen und der 
flämisch-nationalistischen N-VA. Das 
Land weist eine stark sozialpartner-
schaftliche Prägung auf, wobei die N-VA 
nicht mit dem System der Sozialpart-
nerschaft verflochten ist. Die Partei fällt 
durch besonders gewerkschaftskritische 
Positionen auf. In der Wirtschafts- und 
Sozialpolitik orientiert sie sich stark an 
den Forderungen des flämischen Unter-
nehmerverbandes VOKA. 
Bislang hat die belgische Koalition 
den institutionellen Kern der sozialpart-
nerschaftlichen Institutionen nicht an-
gegriffen, sie hat allerdings neoliberale 
Tendenzen deutlich vertieft. Zu den zen-
tralen Forderungen von VOKA hatte die 
Flexibilisierung der Arbeitszeit gehört. 
Während 2003 noch eine Arbeitszeitver-
kürzung auf eine 38-Stunden-Woche 
eingeführt worden war, ermöglicht das 
neue Arbeitszeitgesetz eine Erhöhung 
der Arbeitszeit. Die Obergrenzen wur-
den auf neun Stunden pro Tag und 45 
Stunden in der Woche erhöht, der 
Durchrechnungszeitraum verlängert.
Bei der Arbeitslosenversicherung hat-
te bereits die Vorgängerregierung unter 
dem sozialistischen Premier Elio di Rupo, 
eine strukturelle Verschlechterung vorge-
nommen, beispielsweise wurde das Ar-
beitslosengeld degressiv gestaltet. Die 
aktuelle Regierung unter Premier Charles 
Michel hat weitere Verschärfungen vor-
genommen, besonders wurde der Druck 
auf ältere Arbeitslose verschärft.
Eine weitere sozialpolitische Priori-
tät hatten die Pensionen: Das Pensions-
antrittsalter wird bis zum Jahr 2030 
schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht, 
der Zugang zur Frühpensionierung 
wurde erschwert. Die Bedingungen für 
die Anerkennung von Zeiten, in denen 
nicht gearbeitet worden ist, wurden 
 verschärft. 
Wohlfahrt für die Wohlhabenden: 
Mit diesen Worten charakterisiert die un-
garische Sozialstaatsexpertin Dorottya 
Szikra die Sozialpolitik der seit 2010 am-
tierenden Fidesz-Regierungen. Wirt-
schaftspolitisch fördert die Regierung ei-
nerseits den Aufstieg parteinaher Unter-
nehmer etwa in Banken, Medien oder 
Bauwirtschaft. Anderseits setzt sie auf 
Auslandskapital in der Exportindustrie. 
Ansonsten ist Fidesz an der (oberen) Mit-
telklasse orientiert. 
Aus der Transformation sind die un-
garischen Gewerkschaften geschwächt 
hervorgegangen. Das System der sozial-
partnerschaftlichen Organisationen war 
bereits in den Jahren bis 2010 nicht be-
sonders stark. Die Fidesz-Regierungen 
haben es mehrfach umgebaut, verwäs-
sert und geschwächt. Zudem haben sie 
die Arbeitsbeziehungen – einschließlich 
der Arbeitszeitregelungen – massiv zu-
lasten der ArbeitnehmerInnen flexibili-
siert. Die Arbeitsbedingungen für Ge-
werkschaften auf betrieblicher Ebene 
wurden deutlich verschlechtert. 
Problematische Kürzungen
Besonders starke Einschnitte nahm die 
Regierung in der Arbeitslosenversiche-
rung vor: Die maximale Bezugsdauer 
für Arbeitslosengeld wurde von neun 
auf drei Monate reduziert – dies ist die 
kürzeste Bezugsdauer in der EU. Gleich-
zeitig wurde die Gewährung von Sozial-
hilfe an die Beteiligung an öffentlichen 
Arbeitsprogrammen geknüpft. Diese 
wurden stark forciert. Als eine Brücke 
für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt 
erwiesen sich diese Arbeitsprogramme 
Joachim Becker
Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung 
der WU Wien
Der Wind weht von rechts
Die Sozialpolitik des Neonationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen  
in Belgien, Ungarn und Polen.
        

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