Full text: Ein lachendes Auge (6)

… wie können die aufgezeigten Fehl-
entwicklungen korrigiert werden? Zu-
nächst besteht keinerlei Anlass, auf das 
zu verzichten, worauf wir weiterhin 
stolz sein können und wofür wir ein-
treten werden: das europäische Gesell-
schaftsmodell. … Der Rückgriff auf 
die altvertrauten Rezepte wie Rückzug 
auf den Protektionismus, drastische Sen-
kung der Einkommen oder Herabset-
zen der Normen bei der sozialen Si-
cherung würde in jedem Falle in eine 
gefährliche Sackgasse führen. Untätig-
keit aber würde das Aus bedeuten. Wir 
müssen also die defensive Haltung auf-
geben und die sozialen Errungenschaf-
ten an den gesellschaftlichen Wandel 
anpassen, anstatt sie aufzugeben. Für 
diese Anpassungen müssen Solidarität 
und Verantwortung auf den verschie-
densten Ebenen zum Tragen kommen, 
wobei in beiden Fällen vorrangig die 
Sozialpartner die auslösenden Kräfte 
sein sollten.
Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir 
die soziale Dimension in ganz Europa 
stärken. Sie wissen, dass ich mich seit 
1985 dafür eingesetzt habe und das 
auch weiterhin tun werde. … Wir ha-
ben einen brauchbaren Rahmen ge-
schaffen. Jetzt liegt es an uns, ihn aus-
zufüllen, damit wir eines Tages zu eu-
ropäischen Tarifverträgen gelangen. 
Wir können aber nur dann Erfolg ha-
ben, wenn wir die Werte und Grund-
sätze, die unsere Identität ausmachen, 
Schon bei den ersten Plänen zur Integration 
Europas nach dem Zweiten Weltkrieg forder-
te die Gewerkschaftsbewegung, dass dabei 
die Förderung des Sozialstaats eine ebenso 
große Rolle spielen müsse wie rein wirt-
schaftliche Überlegungen. Dazu kam es 
nicht. Die Integration beschränkte sich vor-
erst auf die Schaffung einer gemeinsamen 
Marktwirtschaft – Sozial- und Verteilungs-
politik sollten Sache der einzelnen Mitglied-
staaten bleiben. 
Aber noch bis zum Ende der 1970er-Jahre 
herrschte die allgemeine Überzeugung, 
dass soziale Rechte auch auf einem freien 
Markt schützenswert seien. Als Jacques 
Delors, der Präsident der Europäischen 
Kommission, in den 1980er-Jahren die Ver-
einigung der europäischen Staaten zur Uni-
on vorantrieb, kämpfte er für das Beibehal-
ten dieses Prinzips. Ein freier Markt allein, 
davon war Delors überzeugt, sei zu wenig, 
um das europäische Friedensprojekt abzu-
sichern, denn You don’t fall in love with 
a market – in einen Markt verliebst du 
dich nicht, selbst wenn er Vorteile wie die 
Reisefreiheit oder eine gemeinsame Wäh-
rung bringt. Doch gegen die zunehmend 
vorherrschende Wirtschafts- und Gesell-
schaftsideologie hatte die „soziale Dimen-
sion“ vorerst wenig Chancen, das musste 
auch Delors erkennen. Trotzdem hoffte er 
auf ein Umdenken und hielt sogar funktio-
nierende europäische Tarifverträge für 
nicht ausgeschlossen, wie er in einem 
 Referat bei einer Tagung des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes 1994 feststellte:
„In einen Markt verliebst du dich nicht“ 
Die VorkämpferInnen eines vereinten Europas wussten, dass die Einigung nur in 
einem sozialen Europa gelingen kann.
bestätigen. Vor allem müssen wir klar-
stellen, dass es keinen sozialen Fort-
schritt ohne wirtschaftliche Entwick-
lung gibt, dass aber umgekehrt auch 
keine dauerhafte wirtschaftliche Ent-
wicklung möglich ist, wenn die soziale 
Dimension vernachlässigt wird. Dies 
gilt für das Unternehmen, für den ein-
zelnen Staat, jedoch auch für Europa.
Ausgewählt und kommentiert von 
Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at
4 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
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ESSR-Banner am Gebäude der EU-Kommis-
sion in Brüssel. 
Das Banner am Gebäude der EU-Kommission 
in Brüssel verweist auf das 2017 von der EU-
Kommission erstmals wieder proklamierte 
Ziel einer „Europäischen Säule sozialer 
Rechte“. Ob es ohne Änderung der neolibe-
ralen Politikideologie der EU erreichbar ist, 
bezweifeln viele.
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