Full text: Ein lachendes Auge (6)

Wirtschaft zum Wohle der 
 ArbeitnehmerInnen gestalten!
Wer für sein Geld arbeiten muss, braucht Schutz durch Gesetz und Kollektivvertrag 
– auch in Zeiten der digitalisierten Arbeitswelt.
A
uch wenn der ÖGB momentan 
mit einer Regierung konfrontiert 
ist, die Österreich mit dem 
12-Stunden-Tag und der Schwä-
chung der Sozialversicherung zurück in 
die Vergangenheit treiben will, hatte der 
Bundeskongress ein zukunftsweisendes 
Motto: „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt den-
ken, solidarisch handeln“. „Die Zukunft 
lässt sich nicht aufhalten. Wir wollen sie 
auch gar nicht aufhalten. Die Gewerk-
schaften haben die Aufgabe, den digita-
len Wandel zum Wohle der arbeitenden 
Menschen zu gestalten – und zwar in 
den Betrieben und Dienststellen, in al-
len Branchen der Wirtschaft sowie in 
Politik und Gesellschaft“, sagte Erich 
Foglar in seiner letzten Rede als ÖGB-
Präsident. 
Dawn Gearhart von der US-Ge-
werkschaft Teamsters kämpft unter an-
derem für die Rechte der Uber-Fahre-
rInnen – mit ersten Erfolgen, denn es 
wird etwa an einem Kollektivvertrag für 
PlattformarbeiterInnen gefeilt. „Die 
meiste Angst haben diese Konzerne da-
vor, dass sie die MitarbeiterInnen als 
Menschen, die eigene Interessen haben, 
anerkennen müssen“, sagte Gearhart 
beim ÖGB-Bundeskongress. Dass es 
bei Plattformanbietern immer wieder 
zu Gesetzesbrüchen komme, sei weder 
Zufall noch Versehen: „Wenn der Staat 
nämlich dann reagiert, können die 
Konzerne das als einen Eingriff in ihre 
unternehmerische Freiheit deklarieren.“
Wie schwierig die Rechte für Arbeit-
nehmerInnen bei Plattformanbietern 
durchzusetzen sind, zeigte auch Robert 
Walasinski, Betriebsrat beim Essenslie-
ferservice Foodora, auf: „Bei uns gibt es 
noch nicht einmal einen Kollektivver-
trag. Wir müssen an der Basis kämpfen 
– etwa um Feiertagsentgelte und kor-
rekte Krankenstandsabrechnungen.“
„Wo Arbeitsprozesse immer klein-
teiliger werden, heißt es aufpassen“, 
sagte Verena Spitz vom Bawag-PSK-
Betriebsrat. Sie habe bereits beobach-
tet, dass auch im hoch qualifizierten 
Bereich Arbeitsschritte automatisiert 
wurden und oftmals das „Bauchgefühl 
erfahrener MitarbeiterInnen durch Al-
gorithmen ersetzt worden ist“.
Um die Bedürfnisse der Menschen 
in der Arbeitswelt der Zukunft ging es 
auch im Grundsatzprogramm, das die 
Delegierten für die kommenden fünf 
Jahre beschlossen haben. „Alle, die von 
einem Arbeitgeber wirtschaftlich ab-
hängig sind, sollen auch von Arbeits-
recht und Kollektivverträgen geschützt 
sein. Der Umgehung des Arbeitsrechts 
und der Scheinselbstständigkeit sagen 
wir mit unserem Forderungsprogramm 
den Kampf an“, sagte Bernhard Achitz, 
Leitender Sekretär des ÖGB. 
Die Definition des Arbeitsvertrags 
geht auf den Beginn des 20. Jahrhun-
derts zurück. Achitz: „Der geltende Ar-
beitnehmerInnenbegriff orientiert sich 
am klassischen Industriebetrieb, er kann 
aber die Gestaltungsfragen der geänder-
ten Arbeitswelt nicht mehr angemessen 
beantworten.“ Technologische Mög-
lichkeiten werden bewusst missbraucht, 
um arbeits-, sozial- und steuerrechtliche 
Lücken auszunutzen. „Da das Arbeits-
recht die Unterlegenheit des Arbeitneh-
mers/der Arbeitnehmerin gegenüber 
dem Arbeitgeber durch rechtliche Min-
deststandards ausgleichen soll, muss der 
Gesetzgeber in vielen Bereichen tätig 
werden. Und auch die betriebliche Mit-
bestimmung muss an die veränderte 
Wirtschaft angepasst werden.“
Alle Infos zum Bundeskongress sowie das  
ÖGB-Grundsatzprogramm als Download: 
www.bundeskongress.at 
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
florian.kraeftner@oegb.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Florian Kräftner
ÖGB-Kommunikation
        

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