Full text: Ein lachendes Auge (6)

Arbeit&Wirtschaft 6/2018 5
Nicht mit uns!
E
s ist zweifellos verführerisch, sich 
über den Hang von US-Präsident 
Donald Trump lustig zu machen, 
die Realitäten zu ver- bzw. entrü-
cken. Weniger amüsant ist es freilich, vor 
der eigenen Haustür zu kehren. Dabei 
haben auch europäische PolitikerInnen 
vergleichbare Eigenschaften entwickelt. 
So wird der Eindruck erweckt, Europa sei 
mit einer ähnlich großen Flüchtlingswel-
le konfrontiert wie vor drei Jahren. 
Nun könnte man sich auf diese Dis-
kussion einlassen und anführen, wo die-
ser Populismus jene Ansprüche und 
Werte mit Füßen tritt, die Europa aus-
machen. Ablenken lassen wir uns aber 
nicht, denn virulente emen wie Ar-
mut, Arbeitslosigkeit oder die weiter 
aufgehende Schere zwischen Arm und 
Reich dürfen nicht unter den Tisch fal-
len – ganz im Gegenteil. Der Kampf für 
ein soziales Europa mag schwer sein, 
doch er ist wichtiger denn je. 
Mehr soziale Risse
Mit einem lachenden und einem weinen-
den Auge: Das beschreibt wohl am besten, 
wie Arbeiterkammer und Gewerkschaften 
Europa wahrnehmen. Denn die EU ist 
zweifellos eine wichtige Errungenschaft 
und hat viel Positives gebracht: 70 Jahre 
Frieden, eine beispiellose wirtschaftliche 
Entwicklung und sozialen Ausgleich. 
Letzterer aber hat starke Risse bekommen 
– und die Europäische Union ist nicht im 
Stande, dies auszugleichen. Verantwort-
lich dafür ist die grundlegende marktli-
berale Ausrichtung der Union. 
In diese Logik passen leider auch die 
aktuellen Entwicklungen – in Österreich 
wie in der EU. Es ist kein Zufall, dass 
das soziale Europa kaum mehr ema 
ist. Vielmehr passt es zur ideologischen 
Ausrichtung vieler Regierungen in Euro-
pa, nicht zuletzt der österreichischen. 
Das neoliberale Programm ist höchst 
problematisch. Es geht von der Vorstel-
lung aus, dass der Mensch alles schaffen 
kann – und wer es nicht schafft, ist selbst 
schuld. Das ist nicht nur kurzsichtig, es 
ignoriert auch die gesellschaftlichen Ge-
gebenheiten, die von unterschiedlichen 
Ungleichheiten geprägt sind. Schlimmer 
noch, denn manche Ungleichheiten etwa 
im Bildungssystem sind festgefahren – 
zulasten der zukünftigen Generationen. 
Andere Ungleichheiten wiederum neh-
men sogar noch zu, Stichwort weiter auf-
gehende Schere zwischen Arm und Reich. 
Hier muss endlich ein Ausgleich ge-
schaffen werden, sei es über ein gutes 
Bildungssystem, die Sozial- und Arbeits-
marktpolitik und vor allem über die 
längst fällige Wiedereinführung von 
Erbschaftssteuern. Auf EU-Ebene muss 
Lohn- und Sozialdumping – im Klar-
text: die Ausbeutung von Menschen – 
energisch bekämpft werden. Gleiches 
gilt für Steuerflucht, die den Staaten der 
Europäischen Union enorme Summen 
kostet. All das würde voraussetzen, dass 
man eine Vision davon hat, wie die Ge-
sellschaft besser werden könnte. Davon 
ist aber bei der österreichischen Regie-
rung nichts zu merken. Neben einer Vi-
sion braucht es auch den Willen, schwie-
rige oder unangenehme emen anzuge-
hen – im Sinne der Menschen. Momen-
tan scheint es aber vor allem um eines zu 
gehen: die Macht und wie diese gesichert 
werden kann. Ja, die österreichische Re-
gierung schreckt nicht einmal davor zu-
rück, als EU-Vorsitzland die eigene po-
pulistische Agenda auch Europa aufs 
Auge zu drücken. 
Sozial statt neoliberal
Gewerkschaften und AK mögen allein 
nicht in der Lage sein, den längst über-
fälligen Kurswechsel der EU zu errei-
chen. Davon beeindrucken lassen sie 
sich aber nicht – und vor allem werden 
sie nicht aufhören, die Probleme vor der 
österreichischen und europäischen 
Haustür und im Hause Europa anzu-
prangern. Am schlimmsten finde ich 
persönlich, wie fahrlässig die Regierung 
unter Sebastian Kurz das Projekt der Eu-
ropäischen Union selbst aufs Spiel setzt. 
Klar, viele Versprechungen kann die EU 
nicht einhalten, vielmehr hat sie eine äu-
ßerst problematische Richtung genom-
men. Und doch gibt es zu einer weiteren 
europäischen Integration keine sinnvolle 
Alternative. Die Frage ist nur, wie sie ge-
staltet ist: neoliberal oder sozial?
Standpunkt
Sonja Fercher
Chefin vom Dienst
Arbeit&Wirtschaft
        

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