14 Arbeit&Wirtschaft 7/2018
V
onseiten der Regierung wird neu-
erlich verkündet, eine gesetz- 
liche Interessenvertretung für Ar-
beitnehmerInnen wäre in Zeiten 
des neoliberalen Siegeszugs überlebt, 
ihre politische Mitgestaltung müsse da-
her massiv eingeschränkt werden. Dies 
wirft folgende Fragen auf: Ist eine ge-
setzliche ArbeitnehmerInnenvertretung 
wirklich überholt? Haben sich Arbeit-
nehmerInnen des 21. Jahrhunderts so 
weit aus Machtverhältnissen emanzi-
piert, dass sie auf eine kollektive, gesetz-
liche Interessenvertretung verzichten 
können? 
Notwendigkeit sogar gestiegen
Mit der Gründung der Arbeiterkam-
mern vor knapp 100 Jahren wurde den 
gesetzlichen Handelskammern als Ver-
tretung der Betriebe ein Gegengewicht 
aufseiten der ArbeitnehmerInnen gebo-
ten. „Die Notwendigkeit von Arbeiter-
kammern ist heute sogar gestiegen, weil 
wir in einer Zeit leben, in der es immer 
schwieriger ist, ein Gegengewicht zum 
neoliberalen Einheitsdenken zu bilden“, 
meint Jörg Flecker, Professor am Insti-
tut für Soziologie der Universität Wien. 
Denn auf Wirtschaftsseite gibt es einen 
enormen Apparat aus Thinktanks, der 
sich in alle Lebensbereiche drängt und 
die politische Landschaft Österreichs 
beeinflusst. 
„Die Arbeiterkammer ist eine Ein-
richtung, die sich neben der Beratung 
ihrer Mitglieder sehr stark in der öffent-
lichen Diskussion einbringt, zum Bei-
spiel durch Begutachtung von Gesetzen. 
Damit ist sie eine Stimme für die rund 
3,7 Millionen unselbstständig Erwerbs-
tätigen und ein wichtiger Ausgleich zu 
den gekauften Stimmen der Industrie“, 
betont Flecker. Denn auch was die fi-
nanziellen Ressourcen betrifft, hat die 
Kapitalseite einen klaren Vorsprung: 
Die jährlichen Einnahmen der Arbei-
terkammern betragen 433 Millionen 
Euro, jene der Wirtschaftskammer 
680 Millionen Euro. Auf Wirtschafts-
seite kommen beträchtliche Mittel aus 
einer Vielzahl finanzstarker Wirtschafts-
verbände hinzu. 
Thinktank für ArbeitnehmerInnen
Eine gesetzliche Interessenvertretung 
wie die Arbeiterkammer gewährleistet 
der ArbeitnehmerInnenbewegung gro-
ße Stabilität. Die AK ist traditionell ein 
Thinktank der Arbeiterschaft. Mit ihren 
Expertisen und Beratungen liefert sie 
die Grundlage für die kämpferische Ar-
beit von Gewerkschaften und Betriebs-
rätInnen. „Das ist genau das, was eine 
Arbeitnehmerbewegung braucht: 
 Expertise und Beratung“, meint der 
 Politologe Emmerich Tálos. Die gesetz-
lichen Mitgliedsbeiträge schaffen erst 
den finanziellen Spielraum, der notwen-
dig ist, um als Wissensorganisation für 
die ArbeitnehmerInnen handeln zu 
können. 
Ziel neoliberaler Kräfte, wie sie auch 
in der momentanen Regierung vorherr-
schen, ist die Einschränkung dieses 
Handlungsspielraums der Arbeiterkam-
mer und ihrer Funktion als Thinktank 
der Gewerkschaftsbewegung. „Bei der 
Regierung sieht man jetzt die Bemü-
hungen der Industrievertreter“, hält 
 Flecker fest. „Sie gehen einen deutlichen 
Weg, und zwar, den Schutz der Arbeit-
nehmerInnen abzubauen. Was gerade 
passiert, ist eine Umverteilung zuguns-
ten der Reichen.“
Politische Mitsprache 
Die Arbeiterkammer aber hat den Auf-
trag, für die Mehrheit der Bevölkerung 
zu handeln – oder zugespitzt formu-
liert: für die 99 Prozent der Nicht-Rei-
chen. Paradoxerweise hat ihr der frühe-
re FPÖ-Chef Jörg Haider mit seinen 
Angriffen auf die Arbeiterkammer un-
ter Schwarz-Blau I zugleich gute  Dienste 
erwiesen. 
Die Forderung nach mehr Beratung 
und weniger politischer Mitsprache hat 
die Kammern weiter gestärkt. Kaum 
eine Institution in Österreich hat heu-
te einen so starken Rückhalt wie die 
AK. „Damit hat sie auch eine starke 
Grundlage, sich politisch einzumi-
schen“, so Flecker. Und zwar nicht nur 
in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, 
sondern in allen Belangen, die für die 
Verbesserung der Lebensbedingungen 
von ArbeitnehmerInnen relevant sind 
– von Bildungsfragen über Konsumen-
tenschutz bis zu Umweltbelangen und 
Wettbewerbspolitik. Denn die grund-
sätzliche Frage lautet: Welche Interessen 
haben die ArbeitnehmerInnen ins-
gesamt? 
Für ArbeiterInnen ist es zum Bei-
spiel eine zentrale Frage, welche Bil-
dung ihre Kinder bekommen. „Eine 
Irene Steindl
Freie Journalistin
Wozu noch Arbeiterkammern?
Die Regierung verfolgt strikt ihr Ziel, die ArbeitnehmerInnenvertretungen nachhaltig 
zu schwächen. Ganz oben auf der schwarz-türkisen Liste stehen die Arbeiterkammern.
        

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