20 Arbeit&Wirtschaft 8/2018
E
s ist eine große Summe, die von 
 Unternehme rInnen aus Industrie 
und Immobilienbranche für den 
Nationalratswahlkampf des heuti-
gen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus-
gegeben wurde. Konkret: 1,1 Millionen 
Euro. Und jetzt ist Zahltag: Die Regierung 
soll im Interesse der Industrie liefern. Und 
sie tut es. 
All das passiert vor dem Hintergrund 
des zehnten Jahrestags der Weltwirt-
schaftskrise 2008. Die Wirtschaftskrise, 
die darauf folgte, wurde zum Ursprung 
massiver Sparprogramme in vielen Län-
dern, die eine in der Nachkriegsgeschich-
te beispiellose Umverteilung zulasten 
 arbeitender Menschen und zugunsten 
großer Konzerne zur Folge hatten. Auch 
in Österreich wurden derartige Umver-
teilungsprogramme immer vehementer 
von VertreterInnen der Wirtschaft einge-
fordert – unter der schwarz-roten Koali-
tion noch ohne Erfolg. In der im Okto-
ber 2017 erschienenen Ausgabe des Wie-
ner Hausblatts der Industriellenvereini-
gung „IV Position“ wird Präsident Georg 
Kapsch mit den Worten zitiert: „Öster-
reich muss seine Systeme fit für die Zu-
kunft aufstellen. Dazu zählen der Föde-
ralismus, die Sozialsysteme, das Pensi-
onssystem oder die Sozialpartnerschaft“. 
Wunschzettel und Wirklichkeit
Das sind alles hochtrabende Formulierun-
gen. Im Kleingedruckten konnte man 
schon damals erkennen, dass es ausschließ-
lich um eine Verbesserung der Bedingun-
gen für die Konzerne zulasten der Beschäf-
tigten ging und geht. Unter dem Stichwort 
„Arbeitszeitflexibilisierung“ forderte die 
IV, es brauche „einen weniger restriktiven 
Gesetzesrahmen, eine stärkere Orientie-
rung an der EU-Arbeitszeitrichtlinie (ins-
besondere bei der täglichen Höchstgrenze) 
und mehr Gestaltungsspielraum auf Be-
triebsebene.“ Und sie unterstreicht diese 
Forderung vehement: Dies alles müsse mit 
der „nötigen Konsequenz“ geschehen, 
denn: „Die Anhebung auf zwölf Stunden 
bei der Gleitzeit wurde etwa bereits im 
letzten Regierungsprogramm 2013 veran-
kert, aber nie umgesetzt.“ 
Durchgepeitscht
Im September dieses Jahres trat das von 
der schwarz-blauen Regierung mit 
Höchstgeschwindigkeit durchgepeitschte 
neue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Ein mas-
sives Ungleichgewicht ist nun im Gesetz 
verankert, denn die Unternehmen haben 
durch dieses Gesetz allerlei Möglichkei-
ten in die Hand bekommen, um die Ar-
beitszeit ihrer Beschäftigten zu verlän-
gern. Umgekehrt gilt dies allerdings nicht 
– und auch andere Entschädigungen für 
die ArbeitnehmerInnen sucht man im 
Gesetz vergebens. 
Somit wäre dieser Punkt auf dem 
Wunschzettel der Industriellenvereini-
gung bereits abgehakt. Doch es geht 
weiter. Schließlich forderte sie auch: 
„Die Zahl der Krankenversicherungsträ-
ger gehört reduziert und das Leistungs-
spektrum angepasst. Wettbewerbsele-
mente müssen gestärkt, die Selbstver-
waltung modernisiert werden.“ Und es 
wurde gejammert: „Die Gesamtbelas-
tung der Unternehmen in Österreich 
mit Steuern und SV-Beiträgen ist die 
höchste der EU. Sie beträgt rund 52 
Prozent des Gewinns und liegt damit 
zehn Prozentpunkte über EU-Schnitt.“ 
Damit ignorieren die Industriellen, dass 
man im Rest Europas längst darüber re-
det, die Steuern für Großunternehmen 
anzuheben beziehungsweise diese zu 
zwingen, ihre hinterzogenen Abgaben 
und Steuern endlich zu bezahlen. Zu-
dem sind Sozialversicherungsbeiträge 
der Unternehmen eigentlich Lohnbe-
standteile für deren Beschäftigte. Die 
Unternehmen wollen sich ihren Beitrag 
für ein solidarisches Gesundheitssystem 
nicht mehr leisten. Also weg damit. 
Ein weiteres Beispiel ist die Reform 
der Sozialversicherung. Die bislang 
neun Gebietskrankenkassen sollen in 
einer „Österreichische Gesundheits-
kasse“ zusammengelegt werden. So will 
die Regierung eine Milliarde Euro 
„sparen“. Insgesamt soll es am Ende 
der Legislaturperiode nur mehr fünf 
Sozialversicherungsträger statt bislang 
21 geben. Am Sparpotenzial hat bereits 
eine Vielzahl von ExpertInnen Zweifel 
angemeldet, vielmehr muss inzwischen 
davon ausgegangen werden, dass 
Mehrkosten in mehrstelliger Millio-
nenhöhe auf die SteuerzahlerInnen zu-
kommen. 
Mit dieser Zusammenlegung werden 
Maßnahmen eingeleitet, die mittelfris-
tig zu einer Privatisierung der Sozialver-
sicherungen führen könnten. Hier ist 
die ebenfalls von Einsparungen betroffe-
ne AUVA ein gutes Beispiel.  
Am 13. August berichteten zahlrei-
che Tageszeitungen über die Details der 
Geschenkkorb für Industrie
Für die Großindustrie ist diese Regierung wie Weihnachten  
und Geburtstag auf einmal.
Christian Bunke
Freier Journalist
        

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