Full text: Das Land, in dem ... (1)

22 Arbeit&Wirtschaft 1/2019
E
s ist eine ernüchternde Bilanz, je-
denfalls aus Sicht der Arbeitneh-
merInnen, wenn man die 2018 in 
Österreich durchgeführten und 
noch geplanten Reformen betrachtet. Die 
schwarz-blaue Regierung nimmt sich zu-
nehmend der Interessen der Unterneh-
men an und fungiert als deren Botschafter. 
ArbeitnehmerInnen und KonsumentIn-
nen hingegen bleiben auf der Strecke. Für 
sie hat das letzte Jahr vor allem eines ge-
bracht: eine Flut an Verschlechterungen.
Machtverschiebung
Der Arbeitsmarkt wurde 2018 durch das 
neue Arbeitszeitgesetz erschüttert, das 
mit September unter dem Deckmantel 
der Arbeitszeitflexibilisierung in Kraft 
getreten ist. Was sich nach mehr Auto-
nomie und Freiheit für alle anhört, ist in 
Wirklichkeit sehr einseitig: Arbeitgeber 
können noch flexibler über ihre Mitar-
beiterInnen verfügen, und den Arbeit-
nehmerInnen drohen mehr Überstun-
den, verkürzte Ruhepausen und ein er-
höhtes Unfallrisiko. Die neuen Bestim-
mungen gefährden genau das, was die 
betroffenen Gesetze eigentlich schützen 
sollten: die Gesundheit der Beschäftigten 
und die ausreichende Freizeit für Familie, 
Freunde und Hobbys. 
Zudem sind in der Arbeitswelt die 
negativen Auswirkungen der Digitalisie-
rung zu spüren. Technische Neuerungen 
und effizienzsteigernde Technologien 
verunsichern die Beschäftigten. Diese 
sehen ihren Arbeitsplatz gefährdet und 
haben Angst, mit den immer schneller 
werdenden Umbrüchen irgendwann 
nicht mehr mithalten zu können. Mit 
diesen Problemen soll sich die von der 
Bundesregierung ins Leben gerufene 
Digitalisierungsagentur (DIA) ausein-
andersetzen. Das Problem dabei? „Der 
Fachbeirat der neuen Digitalisierungs-
agentur hat acht stimmberechtigte Mit-
glieder: drei aus der Wissenschaft und 
fünf UnternehmerInnen, aber keine ein-
zige Arbeitnehmervertreterin und kei-
nen einzigen Arbeitnehmervertreter“, 
ärgert sich AK-Direktor Christoph 
Klein in einem Beitrag im A&W-Blog. 
Eine Entmachtung der Arbeitneh-
merInnen fand auch beim Insolvenz-
Entgelt-Fonds, dem sogenannten „Pleite-
fonds“, statt. „Für Menschen, die gerade 
ihren Job verloren haben, ist dieser 
Fonds existenziell wichtig“, betont 
Christoph Klein. Denn daraus werden 
„Löhne, Gehälter und weitere Ansprü-
che von Beschäftigten bezahlt, deren 
Unternehmen insolvent geworden 
sind“. Dem Mitspracherecht der Be-
schäftigten im Fonds hat die Regierung 
ein Ende gesetzt: Künftig sind sie nicht 
©
 w
ww
.p
ic
tu
re
de
sk
.c
om
 / 
W
ill
fr
ie
d 
Gr
ed
le
r-
Ox
en
ba
ue
r
Unternehmen bauen mithilfe der Regierung ihre Macht aus. Spüren werden das vor 
allem ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Eine Übersicht.
Beatrix Mittermann
Redakteurin des ÖGB-Verlags
Auf Wunsch der Lobbies
Im Generalrat der Oesterreichischen 
Nationalbank (OeNB), wo die zentralen 
volkswirtschaftlichen Fragestellungen 
des Landes und Europas diskutiert 
werden, hat die Regierung die bisherige 
Vertretung der ArbeitnehmerInnen 
entfernt. Weiterhin vertreten sind 
Unternehmen und Banken.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.